Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) hat am Freitagvormittag an einer Pressekonferenz über ihre Arbeit informiert. Die vergangenen Juli vom Zuger Kantonsrat eingesetzte PUK soll den umstrittenen Grundstückverkauf in Oberägeri und die Rolle, welche die Zuger Regierung dabei spielte, unter die Lupe nehmen.
Man stecke aktuell «mitten in den Untersuchungsarbeiten», allerdings verfüge man bis heute über «keine vollständige Aktenübersicht», führte Barbara Gysel (SP), PUK-Präsidentin und Kantonsrätin, aus. Einige «zentrale Unterlagen» würden von der Direktion des Innern «derzeit zurückbehalten». Man gehe aber davon aus, dass man die Akten «wohl bald» erhalten werde.
Die PUK äusserte sich auch erstmals zu möglichen Ausstandspflichten ihrer Mitglieder. Im Vorfeld wurde zum Beispiel bekannt, dass Mitglied Livio Bundi zusammen mit weiteren Anwälten die Gemeinde Oberägeri im Verfahren zur Nachinspektion des Verkaufs vertreten hat. Gysel führte aus: Auf Grundlage eines externen Rechtsgutachtens sei man zum Ergebnis gekommen, «dass für die vom Kantonsrat gewählten Mitglieder sowie für die beigezogenen Experten unter der geltenden Rechtslage keine Ausstandsgründe bestehen».
Gysel verwies dabei auf die Geschäftsordnung des Zuger Kantonsrats, welche vorschreibt, dass Mitglieder einer parlamentarischen Untersuchungskommission in den Ausstand treten, «sofern sie ein unmittelbares persönliches Interesse an einem Beratungsgegenstand haben». Dies unterscheide sich von der Geschäftsordnung des Zuger Regierungsrats, gemäss der auch der «Anschein der Befangenheit» als Ausstandsgrund gelte.
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