Zurzeit arbeitet die Stadt Luzern daran, per Anfang 2026 einen Mindestlohn von stündlich 22 Franken einzuführen. Die entsprechende Massnahme hat das Stadtparlament im Mai 2024 beschlossen. Zu einer Volksabstimmung kam es nie, da es die Bürgerlichen nicht schafften, 800 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Nun aber hat der Luzerner Kantonsrat den Stadtluzerner Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Am Montag hat das Kantonsparlament den Luzerner Gemeinden verboten, auf eigene Faust einen Mindestlohn einzuführen.
Die Stadtluzerner SP zeigt sich in einer Mitteilung «empört». Die Partei weist auf die gescheiterte Unterschriftensammlung der bürgerlichen Parteien hin. Dass diese «nun im Kantonsrat die Gemeindeautonomie angreifen», sei «schlicht inakzeptabel» und zeuge von einem «fragwürdigem Demokratieverständnis». Die Sozialdemokraten gehen sogar noch weiter und meinen, die «bürgerlichen Parteien von GLP bis SVP» in der Stadt befänden sich in einem «desolaten Zustand». Die Partei fordert den Stadtrat dazu auf, den Mindestlohn wie geplant per 1. Januar 2026 einzuführen. Zudem solle sich die Stadt juristisch gegen das Verbot wehren. Die SP werde ein solches jedenfalls politisch bekämpfen.
Kritik an FDP-Kantonsrätin
Die Grünen stossen in ein ähnliches Horn wie die SP. Sie nennen den Entscheid vom Montag einen «Frontalangriff auf die kommunale Selbstbestimmung», der «verantwortungslos und demokratiefeindlich» sei. In ihrer Mitteilung äussern die Grünen ihre Irritation über den Umstand, dass sich FDP-Kantonsrätin Sibylle Boos-Braun ausdrücklich für das Mindestlohn-Verbot ausgesprochen hat. Dies deshalb, weil Boos-Braun die Präsidentin des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG) ist. Dazu ist allerdings zu sagen, dass sich Boos-Braun im Rat stellvertretend für die FDP-Fraktion äusserte – und nicht als VLG-Präsidentin. Auf Anfrage nahm Sibylle Boos-Braun bis Redaktionsschluss keine Stellung zur Kritik der Grünen.
«Wir fordern den VLG auf, seiner Rolle als Interessenvertretung der Gemeinden gerecht zu werden und aktiv für die Wahrung der Gemeindeautonomie einzustehen, statt sie zu untergraben», schreibt Grossstadträtin Chiara Peyer (Junge Grüne) in der Mitteilung. Das Thema VLG hat eine gewisse Brisanz, da der Grosse Stadtrat am Donnerstag über den definitiven Wiedereintritt der Stadt Luzern in den Gemeindeverband entscheiden wird.
Folgen für Mitgliedschaft im Gemeindeverband?
«Ich sehe einen Wiedereintritt sehr, sehr kritisch», sagt jetzt Chiara Peyer, womit sie die Meinung der Jungen Grünen insgesamt vertritt. Die Jungpartei nehme beim VLG keinen Einsatz für die Gemeindeautonomie wahr. Dies sei umso problematischer, als sich «die Angriffe kantonaler Politik auf die städtische Autonomie» in letzter Zeit häuften. So ziele ein Vorstoss darauf ab, die städtische «Autofrei»-Initiative der Jungen Grünen durch ein kantonales Baumoratorium zu verhindern.
Und was sagt die Stadt zu alledem? Nicht viel. Auf Anfrage heisst es nur, dass die Exekutive den Entscheid des Kantonsrates zur Kenntnis nehme. Die Stadt werde «die Auswirkungen auf die Planung der Einführung des städtischen Mindestlohns prüfen und im Anschluss daran entsprechend kommunizieren». So oder so: Das Mindestlohn-Verbot sicher bald wieder zu reden geben. Spätestens am Donnerstag im Stadtparlament.
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