Stadt Luzern

Der Mindestlohn kommt – die Bürgerlichen bringen kein Referendum zustande

In der Stadt Luzern wird ein Mindestlohn von 22 Franken eingeführt. Bei der Umsetzung gibt es aber noch offene Fragen.
Plakate zur nationalen Mindestlohn-Initiative 2014. Diese wurde damals abgelehnt. Nun erhält die Stadt Luzern jedoch einen kommunalen Mindestlohn.
Foto: Bild: Sigi Tischler/Keystone (Luzern, 11. 4. 2014)

Es ist ein grosser Erfolg für die Juso: Ihre Stadtluzerner Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt» für die Einführung eines Mindestlohns von 22 Franken hat die letzte politische Hürde genommen. Das von bürgerlichen Parteien und Verbänden angestrebte Referendum kommt nicht zustande, wie die Juso mitteilt. Ein solches wäre nötig gewesen, um die Initiative zu verhindern, weil diese bereits ein ausformuliertes Reglement enthält. Dadurch unterlag die Vorlage nach der Annahme durch den Grossen Stadtrat nicht dem obligatorischen Referendum.

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