Sozialpartnerschaft bewähre sich

Luzerner Regierung befürchtet Flickenteppich – und will kommunale Mindestlöhne verhindern

Gewerbenahe Politiker stossen beim Luzerner Regierungsrat mit einem Vorstoss auf offene Ohren: Auch dieser stellt sich gegen Mindestlöhne auf kommunaler Ebene. Allerdings will er zuerst abwarten, was in Bundeshaus und Bundesgericht passiert.
Gesetzliche Mindestlöhne sind vor allem für Niedriglohnbranchen wie das Coiffeurgewerbe relevant.
Foto: Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone

Der Kampf gegen Hungerlöhne kann auf zwei Arten geführt werden: Entweder einigen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände im Rahmen der Sozialpartnerschaft auf minimale Standards – oder der Staat schreibt Mindestlöhne vor. Ob es möglich ist, beide Lösungen sinnvoll zu verknüpfen, wird aktuell im Bundesparlament diskutiert. Geht es nach linken Parteien und Gewerkschaften, ist die Sozialpartnerschaft an ihre Grenzen gestossen. Sie haben darum schon verschiedentlich auf kantonaler und kommunaler Ebene Mindestlöhne durchgesetzt (siehe Box). In der Stadt Luzern soll der Verdienst laut Parlamentsentscheid ab nächstem Jahr mindestens 22 Franken pro Stunde betragen, eine ähnliche Forderung ist in Emmen pendent.

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