Die Regierung erhält ein halbes Jahr mehr Zeit, um einen Gegenentwurf zur Initiative «Digitalisierung jetzt» auszuarbeiten. Das hat der Kantonsrat am Montag mit 109 zu 0 Stimmen genehmigt. Grund für den Aufschub ist, dass die Vernehmlassung zu Fristende noch nicht durch war, die Regierung jedoch Erkenntnisse daraus in den Gegenvorschlag einfliessen lassen möchte.
Die Initiative der Jungfreisinnigen verlangt, dass Kanton und Gemeinden ihre Aufgaben möglichst digital erfüllen. Ausserdem soll der Grundsatz «digital first» Eingang in die Kantonsverfassung finden. Das geht dem Regierungsrat zu weit. Er schlägt vor, das Anliegen in das neue E-Government-Gesetz einfliessen zu lassen. Dieses Vorgehen wurde vom Initiativkomitee grundsätzlich positiv aufgenommen.
Kommentare
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien, die Kommentare werden von uns moderiert.
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.