Initiative «Digitalisierung jetzt»: Regierung braucht mehr Zeit für den Gegenentwurf

Der Regierungsrat hat im April einen Gegenentwurf zur Initiative «Digitalisierung jetzt» in die Vernehmlassung geschickt. Dieser müsste bis im Juni vorliegen. Da die Vernehmlassung noch nicht durch ist, die Regierung jedoch Erkenntnisse daraus einfliessen lassen möchte, soll die Frist um ein halbes Jahr verlängert werden, heisst es in einer Mitteilung des Regierungsrats.

Die Initiative der Jungfreisinnigen verlangt, dass Kanton und Gemeinden ihre Aufgaben wann immer möglich digital erfüllen. Ausserdem soll der Grundsatz «digital first», wonach die Verwaltung ihre Aufgabenerfüllung primär auf die digitalen Kanäle ausrichten soll, Eingang in die Kantonsverfassung finden. Das geht dem Regierungsrat zu weit. Er schlägt stattdessen vor, das Anliegen in das neue E-Government-Gesetz einfliessen zu lassen. Dieses Vorgehen sei vom Komitee grundsätzlich positiv aufgenommen worden. (fmü)