Das Hin und Her um den Stadtluzerner Mindestlohn geht weiter: Mit einer dringlichen Motion fordern Mitte, FDP, GLP und SVP, dass das Mindestlohn-Reglement, das 2026 in Kraft treten soll, aufgehoben wird. Diese Parteien stellen im Grossen Stadtrat die Mehrheit. Sie begründen den Vorstoss damit, dass seitens Kanton ein Verbot für kommunale Mindestlöhne in Arbeit ist. «Eine Weiterführung des bestehenden Reglements würde zu Rechtsunsicherheit und unnötigem Verwaltungsaufwand führen», heisst es in der Motion.
«Es geht uns nicht um die Schwächung des Arbeitnehmerschutzes, sondern um rechtliche Klarheit. Die Einführung des Mindestlohns würde unnötige Unsicherheiten für Betriebe schaffen», betont Erstunterzeichner Senad Sakic-Fanger (Mitte). «Wegen des sich abzeichnenden kantonalen Verbots bringt es nichts, viele Ressourcen zu investieren.» So müsste die Stadt etwa eine Kontrollstelle schaffen, welche die Einhaltung des Mindestlohns prüft.
Zur Erklärung: Der geplante Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde geht auf eine Juso-Initiative zurück. Diese wurde im Mai 2024 vom Grossen Stadtrat angenommen, damals hatten die Bürgerlichen noch keine Mehrheit. Weil die Initiative ein ausformuliertes Reglement enthielt, unterstand sie nur dem fakultativen Referendum, welches nicht zustande kam. Stattdessen wurden die Bürgerlichen auf kantonaler Ebene aktiv und brachten im Kantonsrat eine Motion für ein Verbot kommunaler Mindestlöhne durch. Der Kanton muss nun eine entsprechende Gesetzesanpassung erarbeiten. Wann und in welcher Form diese in Kraft tritt, ist noch offen, weswegen der Stadtrat beschlossen hat, an der Einführung des Mindestlohns per 2026 festzuhalten.
Juso: «Ein Angriff auf die Demokratie»
Dass die städtischen Bürgerlichen den Mindestlohn nun bereits wieder aufheben wollen, sei «ein Angriff auf die Demokratie und das Initiativrecht», sagt Juso-Präsident Valentin Humbel. «Einen Parlamentsentscheid nach so kurzer Zeit durch dasselbe Gremium umstossen zu wollen, ist undemokratisch.» Auch die SP und der Luzerner Gewerkschaftsbund kritisieren das bürgerliche Vorgehen in Mitteilungen scharf.
Kommt die Aufhebung des Mindestlohns im Grossen Stadtrat durch, werde man dagegen das Referendum ergreifen, sagt Humbel. Er ist zuversichtlich, was dessen Chancen angeht. «Dass die Bürgerlichen damals nicht genug Unterschriften gegen den Mindestlohn sammeln konnten, zeigt, dass die Bevölkerung hinter diesem steht.» Schliesslich gehe es darum, ein Minimaleinkommen zu garantieren, um sich das Leben in der Stadt leisten zu können. «Für die Betroffenen in Tieflohnbranchen macht das einen grossen Unterschied.»
Kommentare
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien, die Kommentare werden von uns moderiert.
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.