Severin Wallimann, Präsident der Jungen SVP Obwalden, begrüsste die Besuchenden im Namen der organisierenden Jungparteien im Restaurant Metzgern in Sarnen und übergab das Wort an Christian Isler als Moderator des Abends, wie aus der gemeinsamen Mitteilung der Jungparteien hervorgeht.
Dieser führte sogleich die erste Diskussionsrunde zum Bildungsgesetz (BiG) ein, in der Fabio Amstad (Junge Mitte) und Kilian Teubner (Juso) die Position der Befürworter vertraten. Für die Junge SVP, deren Mutterpartei das Referendum gegen das revidierte BiG ergriffen hat, nahm Severin Wallimann am Podium teil. Als Kantonsrat erlebte er die Diskussion im Parlament und erklärte, dass die SVP einen gewissen Handlungsbedarf festgestellt habe und deshalb von Anfang eine echte Reform der Bildungsgesetzgebung forderte. Demgegenüber wolle die Mehrheit von Regierung und Parlament weitermachen wie bisher, weshalb nun am Volk, sei, darüber zu befinden.
Nicht der «grosse Wurf», aber ...
Amstad betonte, dass die Revision wohl keinen «grosser Wurf» darstelle, jedoch breit abgestützt sei und von den Gemeinden mitgetragen werde. Die wesentlichen Entwicklungen der letzten 20 Jahre würden mit der Revision aufgegriffen und gerade diese pragmatischen und gut umsetzbaren Anpassungen seien wichtig, um das Bildungsgesetz zeitgemäss weiterzuentwickeln.
Kilian Teubner (JUSO) kritisierte die Bestrebungen der SVP, den integrativen Unterricht infrage zu stellen. Es sei wichtig, dass gute Schülerinnen und Schüler auch Rücksicht auf die Schwächeren nehmen müssen und dadurch wichtige Sozialkompetenzen erlernen. Der Nachtrag zum Bildungsgesetz bringe ausserdem die formale Gleichstellung von Lehrlingen mit Schülerinnen und Studierenden.
Severin Wallimann gab zu bedenken, dass gerade durchschnittliche Schüler auf klare Strukturen und Führung durch die Lehrperson angewiesen seien. Die Anwesenheit mehrerer Lehrpersonen, die zur integrierten Förderung einzelner Schüler nötig sind, mache es diesen schwer, sich konzentrieren zu können. Das integrative System müsse deshalb überdacht werden. Schwächere Schüler seien in separaten Förderklassen besser aufgehoben und Klassenlehrpersonen würden dadurch entlastet werden.
Alle gegen die Juso zum Ende
Neben der kantonalen Abstimmung wurden auch die beiden nationalen Abstimmungen diskutiert. Nico Fankhauser (Jungfreisinnige) und Nils Abächerli (JSVP) lehnten die Initiative zum Bürgerdienst ab. Fankhauser sieht zwar die Gleichstellung von Frauen und Männern als Vorteil, befürchtet jedoch, dass der Bürgerdienst kostengünstige Arbeitskräfte schaffe. Abächerli warnte vor Gefahren für die Bestände von Militär und Zivilschutz.
Fabio Amstad hingegen unterstützte die Initiative. Er argumentierte, dass sie helfen könne, Unterbestände in der Armee und im Zivilschutz zu beheben und die Sicherheit der Schweiz zu stärken. Die Gegner betonten, dass die Wehrpflicht aus Sicherheitsinteressen abgeleitet sei und eine Pflicht für soziale Tätigkeiten unverhältnismässig wäre.
In einer weiteren Diskussion über die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso gab es ebenfalls Meinungsverschiedenheiten. Dario Bellwald (Juso) verteidigte die Initiative als gerecht, während Fankhauser und Tobias Krummenacher (JSVP) Bedenken äusserten, dass Familienunternehmen und vermögende Personen belastet würden. Bellwald wies darauf hin, dass KMUs durch Freibeträge geschützt seien. (zvg)
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