An der Kantonsratssitzung vom 22. Mai 2025 haben die Vertreterinnen und Vertreter der Mitte, der FDP, der SP, der GLP und der CSP den Gesetzesnachtrag zum Bildungsgesetz mit grosser Mehrheit verabschiedet. Der Ausbau der frühen Sprachförderung stärke die Grundkompetenzen der Kinder und erleichtere den Schuleintritt. Durch die kantonale Mitfinanzierung der schulergänzenden Tagesstrukturen werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Die zweite Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen erhöhe die Attraktivität des Lehrberufs und stärke den Bildungsstandort Obwalden. Der umfangreiche Gesetzesnachtrag setze zudem in zahlreichen weiteren Bereichen wichtige Impulse für ein starkes und zukunftsfähiges Bildungssystem. Das die Haltung der genannten Parteien, wie aus einer gemeinsamen Medienmitteilung hervorgeht.
Im parlamentarischen Prozess hätten alle Parteien ihre Anliegen eingebracht. Einige Forderungen hätten Mehrheiten gefunden, andere nicht. So gestalte sich demokratische Politik. Obwohl auch die SVP die zentralen Elemente des Nachtrags unterstützt habe, ergriff sie das Referendum und fordert eine sogenannte «echte» Reform, indem sie Themen, die nicht auf Gesetzesstufe gehören, dort verankern will.
SVP korrigiert sich selber
Die SVP erkenne mittlerweile selbst, dass ihr Referendum den Bildungsstandort Obwalden schwäche, heisst es in der Mitteilung der anderen Parteien weiter. Mit einer Motion solle die zweite Entlastungslektion auch bei einer Ablehnung des Gesetzesnachtrags gesichert werden. Solch kurzfristiges Flickwerk sei kein Ersatz für eine ausgewogene Vorlage.
«Die Mitte, die FDP, die SP, die GLP und die CSP stehen gemeinsam für eine durchdachte Gesetzgebung und eine starke Bildung in Obwalden», schreiben die Parteien zum Abschluss. Eine Zustimmung zum Nachtrag zum Bildungsgesetz sei ein klares Bekenntnis zu guten Zukunftschancen für alle Kinder und Jugendlichen im Kanton Obwalden. (zvg)
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