Wie entwickeln sich die Ausgaben der Stadt Luzern im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung? Das wollte die Mitte-Fraktion vom Stadtrat wissen. Die Stadtregierung hat nun entsprechende Berechnungen angestellt. Diese bestätigen, was man bereits vermuten konnte: Die Ausgaben wachsen schneller als die Wirtschaft.
Der Stadtrat hat dazu das Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) mit den Gesamtausgaben der Stadt Luzern verglichen – jeweils heruntergebrochen pro Kopf. In Zahlen bedeutet dies fürs Jahr 2025: Das BIP beträgt knapp 92'000 Franken pro Person, während die Stadt Luzern 8710 Franken pro Einwohnerin und Einwohner ausgegeben hat. Daraus resultiert eine «Aufwandquote» (oder «Staatsquote») von 9,5 Prozent. Und diese Quote ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen: 2019 betrug sie noch 8,4 Prozent – während sie im laufenden Jahr voraussichtlich erstmals die 10-Prozent-Marke erreichen wird.
Für die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) kommt die Entwicklung «nicht unerwartet», wie sie sagt. Vor allem seit 2023 seien die Ausgaben der Stadt deutlich angewachsen. Die Gründe dafür sind einerseits «hausgemacht». Stadtrat und Parlament haben in zahlreichen Bereichen zusätzliche Ausgaben beschlossen: Die Schülerhorte wurden massiv ausgebaut, die Kultursubventionen erhöht, neue Stellen wurden geschaffen – etwa bei den sozialen Diensten, bei der Feuerpolizei oder für die Biodiversität.
Stadt liegt klar über dem Durchschnitt
Auch für den geplanten Umbau der Wärmeversorgung wurden in der Stadtverwaltung zusätzliche Stellen bewilligt, genauso wie für die IT-Sicherheit. Weiter wurden die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek verlängert oder die ÖV-Abos für Kinder vergünstigt. Hinzu kommen auch Kostensteigerungen in Bereichen, die die Stadt nicht direkt beeinflussen kann – etwa bei den Pflegekosten, Prämienverbilligungen und beim Lehrpersonal infolge höherer Schülerzahlen.
«Ob eine Aufwandquote tragbar ist oder nicht, hängt letztlich von der Ertragssituation ab», erläutert Bitzi. «Die ansteigenden Ausgaben werden dann zum Problem, wenn die Erträge nicht mehr im selben Ausmass wachsen oder gar zurückgehen.» Diese Sorge war bisher aber unbegründet: Die Steuereinnahmen sprudelten nur so – trotz Steuersenkungen und Mehrausgaben blieben unter dem Strich immer noch riesige Gewinne übrig.
Für Bitzi ist die Aufwandquote aber auch eine interessante Messgrösse, um sich mit anderen Städten und Kommunen zu vergleichen. Wenig überraschend liegt die Stadt Luzern hier klar über dem Durchschnitt. Die Ausgaben der Schweizer Gemeinden machen rund 6 bis 8 Prozent des BIP aus – die Stadt Luzern liegt mit ihren 10 Prozent also deutlich darüber. Insgesamt hat die Schweiz eine Staatsquote von über 30 Prozent – darin sind sämtliche Ausgaben von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialwerken enthalten.
Der Stadtrat plant, bezüglich Staatsquote mehr Transparenz zu schaffen. Die aktuelle Quote soll künftig in der Jahresrechnung der Stadt Luzern ausgewiesen werden. Damit kommt der Stadtrat einer Forderung der Mitte-Fraktion nach, welche dies per Motion gefordert hatte. Entsprechend empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion zu überweisen.
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