Was das Luzerner Stadtparlament im Januar mit der Überweisung einer Motion von SP und Grünen/Jungen Grünen fordert, setzt der Stadtrat nun um: Die jährliche Feuerwehr-Ersatzabgabe soll von heute 4,5 Promille des steuerbaren Einkommens auf das kantonal zulässige Minimum von 1,5 Promille sinken.
«Soll» deshalb, weil der Grosse Stadtrat der entsprechenden Änderung des Reglements über die Organisation der Feuerwehr Stadt Luzern erst noch zustimmen muss. Und: Das letzte Wort wird dem Stimmvolk gebühren. Denn aufgrund der Höhe des Betrags – der Stadt entgingen durch die Änderung jährlich Einnahmen von rund 4,1 Millionen Franken – unterliegt der Parlamentsentscheid dem obligatorischen Referendum. Die Abstimmung soll voraussichtlich im kommenden September stattfinden, wie die Stadt am Montag mitteilt.
Wird die Änderung vom Parlament und an der Urne gutgeheissen, würden in der Stadt Luzern Männer und Frauen zwischen 20 und 50 Jahren, die keinen Feuerwehrdienst leisten, zwar weniger Ersatzabgabe zahlen. Umgekehrt müsste die Stadt dafür mehr Geld aus der allgemeinen Rechnung in die Feuerwehr einfliessen lassen – und zwar über die Steuereinnahmen. Nur wären davon alle Haushalte und insbesondere auch Firmen betroffen – derweil der Ersatzabgabe-Topf bloss von einem bestimmten Bevölkerungskreis gespeist wird.
Dies war ein wichtiger Grund für SP und Grüne, den Vorstoss überhaupt einzureichen. Sie kritisierten die bestehende Regelung als «ungerecht und unsozial»: So berücksichtige die Abgabe etwa Vermögen nicht und entlaste ältere, oft besser situierte Personen vollständig. Zudem beteiligten sich Unternehmen kaum an den Kosten. Der Stadtrat wollte ursprünglich weniger weit gehen und eine Senkung auf 3 Promille prüfen. Doch eine Links-GLP-Mehrheit im Parlament sah es anders. (hor)
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