Feuerwehr-Ersatzabgabe wird massiv gesenkt

Die Feuerwehr ist zwar eine staatliche Aufgabe – doch finanziert wird sie von einem kleinen Kreis von Bürgerinnen und Bürgern: Es handelt sich um Personen zwischen 20 und 50, die selber nicht Feuerwehrdienst leisten.

Diese seltsame Finanzierungsform hat auch historische Gründe. Die städtische Sicherheitsdirektorin Melanie Setz (SP) erinnerte daran, dass Feuerbekämpfung einst eine Gemeinschaftsaufgabe war – im Ernstfall musste die ganze Bevölkerung mit anpacken. Irgendwann wurde diese Aufgabe an Profis delegiert – und alle anderen mussten eben Ersatz bezahlen.

SP: «Politisch überholtes Modell»

Doch für Claudio Soldati (SP) ist dies ein «politisch überholtes Modell». Denn Jugendliche und Senioren sind von der Ersatzabgabe genauso befreit wie sämtliche Firmen – obwohl sie natürlich auch von den Diensten der Feuerwehr profitieren.

Deshalb will die SP die Ersatzabgabe abschaffen und die Feuerwehr künftig aus allgemeinen Steuergeldern finanzieren. Bloss ist das im Moment gar nicht erlaubt: Der Kanton schreibt vor, dass jede Gemeinde eine Ersatzabgabe erheben muss. Im Minimum sind dies 1,5 Promille des steuerbaren Einkommens.

In der Stadt Luzern liegt die Abgabe derzeit bei 4,5 Promille. Doch damit ist bald Schluss: Das Stadtparlament hat am Donnerstag eine Motion von SP/Grünen überwiesen, die eine Senkung auf das gesetzliche Minimum fordert – also auf 1,5 Promille. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle für die Feuerwehr sollen mit Steuergeldern kompensiert werden. So sollen sich über 50-Jährige und Firmen künftig wenigstens indirekt an der Finanzierung der Feuerwehr beteiligen.

Gemäss Wunsch der Linken wird sich der Stadtrat zudem beim Kanton für eine gänzliche Abschaffung der Ersatzabgabe einsetzen.

Und wenn einmal die Kassen leer sind?

Die Motion unterstützt hatte auch die GLP. Den übrigen Bürgerlichen ging das alles zu weit: Das Prinzip der Ersatzabgabe habe sich bewährt, fand Peter Krummenacher (FDP). Die Ersatzabgabe habe es der Stadtluzerner Feuerwehr zum Beispiel erlaubt, hohe Rückstellungen für den Neubau der Feuerwache zu tätigen.

Auch Stadträtin Melanie Setz erwähnte den Vorteil einer zweckgebundenen Abgabe: Im Moment könne die Stadt zwar problemlos zusätzliche Steuergelder für die Feuerwehr verwenden. «Wenn die Überschüsse aber eines Tages wegfallen, steht die Feuerwehr plötzlich in Konkurrenz beispielsweise zu sozialen Aufgaben».

Der Stadtrat hatte vergeblich für einen Kompromiss – eine Senkung der Ersatzabgabe auf 3 Promille – plädiert.