Verdienst

Mindestlohn gerät immer stärker unter Druck – der Luzerner Stadtrat hält weiter daran fest

Nach dem Kantonsrat wollen auch die Stadtluzerner Bürgerlichen den Mindestlohn verhindern. Der Stadtrat plant weiterhin mit der Einführung per 2026, es könnte aber zu Verzögerungen kommen.

24.11.2025, 14:56 Uhr

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Am Donnerstag entscheidet der Grosse Stadtrat Luzern über das weitere Vorgehen in Sachen Mindestlohn. Dies aufgrund einer dringlichen Motion, mit der Mitte, FDP, SVP und GLP fordern, dass die Stadt das entsprechende Mindestlohn-Reglement ausser Kraft setzt. Geplant ist aktuell, dass das Reglement 2026 eingeführt wird.

Daran hält der Stadtrat fest. Das schreibt er in seiner Antwort auf die Motion, die er zur Ablehnung empfiehlt. Die Motionäre argumentieren, dass auf kantonaler Ebene ein Verbot kommunaler Mindestlöhne in Arbeit ist. Halte die Stadt am Reglement fest, führe das zu Rechtsunsicherheit. Der Stadtrat hält entgegen, dass unklar sei, ob, wann und in welcher Form ein kantonales Gesetz in Kraft tritt. Er rechnet mit einem längeren Prozess.

Mindestlohn-Einführung ohne Kontrollstelle?

Wird die Motion vom Stadtparlament überwiesen, soll das Reglement 2026 zwar in Kraft treten. Der Stadtrat würde aber mit dem Aufbau der Mindestlohn-Kontrollstelle zuwarten, bis ein «letztgültiger Parlaments- oder Volksentscheid» vorliegt. Auch die begleitende Kommission würde ihre Arbeit noch nicht aufnehmen. Die Aufhebung des Reglements muss erneut vom Parlament bewilligt werden, wogegen das Referendum möglich wäre – ein solches hat die Juso bereits angekündigt. (std)