Luzern schafft schwarze Liste definitiv ab

Der Kantonsrat hat auch in zweiter Lesung entschieden, die schwarze Liste säumiger Zahlerinnen und Zahler von Krankenkassenprämien abzuschaffen. Erneut war das Stimmenverhältnis mit 82 Ja- zu 27 Nein-Stimmen deutlich. Vorwiegend die SVP wollte noch an diesem Instrument festhalten. Die Beratung ging am Montag schnell über die Bühne.

Die Befürworter hatten zuvor jeweils argumentiert, dass das Ziel der Liste – nämlich die Verbesserung der Zahlungsmoral – verfehlt wurde. Ausserdem verursache sie hohe Kosten, die gemäss Regierung in Zukunft «deutlich» steigen werden. Auch der Daten- und Persönlichkeitsschutz wurde als problematisch bezeichnet. Die schwarze Liste ist bereits seit dem 1. November 2024 sistiert.

Mehr zum Thema:

Luzern

Kantonsrat stimmt neuem Personalgesetz in erster Lesung zu

Mehr zum Thema:

Nachhaltigkeit

Luzerner Kantonsrat heisst neues Tourismusgesetz einstimmig gut

Mehr zum Thema:

Vorstoss

Herrenlose Grundstücke: Der Bundesrat bleibt beim «König» gelassen

Mehr zum Thema:

Gesundheitspolitik

Luzerner Kantonsrat schafft schwarze Liste ab – trotz Gegenwehr der SVP

Mehr zum Thema:

Gesundheitspolitik

Nur die SVP hält an der schwarzen Liste für säumige Luzerner Prämienzahler fest