Gesundheitspolitik

Luzerner Kantonsrat schafft schwarze Liste ab – trotz Gegenwehr der SVP

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlte, landete bis anhin auf einer schwarzen Liste. Damit soll nun definitiv Schluss sein, entscheidet der Luzerner Kantonsrat in erster Lesung.
Wer seine Krankenkassenprämien nicht begleicht, wird in Kantonen mit sogenannten schwarzen Listen nur im Notfall behandelt.
Foto: Symbolbild: Jean-Christophe Bott/Keystone

2012 eingeführt – und die 13-jährige Testphase nicht bestanden. So lautet das am Montagmorgen gefällte Urteil des Luzerner Kantonsrats zur schwarzen Liste säumiger Zahlerinnen und Zahler von Krankenkassenprämien. Das Stimmenverhältnis war mit 83 Ja- zu 28 Nein-Stimmen deutlich. Gegen die Abschaffung votierte die SVP, die einen von wenigen FDP-Mitgliedern unterstützten Ablehnungsantrag stellte. Weil es im September noch eine zweite Lesung braucht, ist der Entscheid nicht definitiv, aber nur noch Formsache.

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