Die Junge SVP Nidwalden hat während der vergangenen Woche über die kommenden eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen beraten und mittels einer Online-Umfrage ihre Parolen gefasst.
Eine Mehrheit der Mitglieder sprach sich für ein Ja zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend die Aufhebung der Schulgemeinden aus. Die Jungpartei schreibt in einer Mitteilung, dass das Zusammenführen der Schulgemeinden mit den politischen Gemeinden durchaus kritisch angesehen werden dürfe. Die Junge SVP Nidwalden versteht die Skepsis einiger, die befürchten, dass der in allen Gemeinden erfolgte Zusammenschluss der Schulgemeinden und politischen Gemeinden zu einer starken Zentralisierung der Aufgaben (Schule und Politik) führen könnte. Dennoch habe sich diese Änderung in allen Gemeinden im Kanton bisher bewährt, so die Schlussfolgerung, weshalb auch die Junge SVP die Anpassung der Kantonsverfassung an die Realität als sinnvoll erachtet.
Zweimal Ja und zweimal Nein
Auch mit den nationalen Vorlagen setzte sich die Jungpartei auseinander und fasste ihre Parolen. Die Junge SVP Nidwalden steht klar mit einem Ja hinter der Fairness-Initiative, wie sie in der Mitteilung schreibt. Sie sei klar die bessere Lösung als die Individualbesteuerung, welche ab 2032 gelten würde. Anders als bei einer individuellen Besteuerung der Ehepaare würden nämlich hier die traditionellen Familien ebenfalls fair behandelt. Ja sagten die Mitglieder auch zum Kriegsmaterialgesetz. «Wer sich unabhängig verteidigen möchte, braucht eine starke eigene Rüstungsindustrie. Wer sich nicht selbst ausrüsten kann, kann also auch nicht neutral sein», wird Max Zimmermann aus Ennetbürgen zitiert. Die Nein-Parole fassten die Mitglieder bei der Zusatzfinanzierung der AHV und zur Feuerwerksinitiative. (zvg/inf)
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