Kriegsmaterialgesetz: Grüne sagen klar Nein

Die Grünen Nidwalden haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 28. Oktober die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November gefasst. Im Zentrum stand die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, welche die Grünen entschieden ablehnen. Zudem sagen sie Ja zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und zur Feuerwerksinitiative sowie Nein zur Mitte-Initiative zur Ehepaarbesteuerung.

Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist für die Grünen ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung. Die Gesetzesänderung würde wichtige Kontrollmechanismen bei Waffenexporten schwächen und dem Bundesrat grössere Ermessensspielräume einräumen. «Damit setzt die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als neutraler Staat und ihre humanitäre Tradition aufs Spiel», so die Grünen. Die Partei unterstützt die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Feuerwerksinitiative ist für die Grünen ein vernünftiger Schritt zu mehr Rücksichtnahme und Lebensqualität. Zur Mitte-Initiative hält die Partei fest, dass durch das Festhalten an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren die beschlossene Reform erschwert würde. Zudem käme es zu erheblichen Steuerausfällen. (zvg)