An der Delegiertenversammlung der Mitte Nidwalden vom letzten Mittwochabend, 21. Oktober, standen die kommenden Abstimmungsvorlagen im Zentrum. Die Partei fasste vier klare Ja- sowie eine deutliche Nein-Parole, wie es in ihrer Medienmitteilung heisst.
Nationalrätin Regina Durrer-Knobel stellte die Fairness-Initiative vor. Diese will die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern beseitigen und die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren in der Verfassung verankern. Durrer-Knobel bezeichnete die Initiative gegenüber der Individualbesteuerung als einfacher, gerechter und mit weniger administrativem Aufwand verbunden. Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole.
Zuwarten wird teurer
Landrätin Brigitte Poletti (Hergiswil) präsentierte die Zusatzfinanzierung der AHV. Damit soll ein Teil der 13. AHV-Altersrente finanziert werden. «Bei der AHV besteht eine Finanzierungslücke – je länger wir mit Massnahmen zuwarten, desto teurer werden sie», zeigte sich Landrätin Brigitte Poletti gemäss Mitteilung überzeugt. Die Delegierten schlossen sich ihrer Empfehlung an.
Zur Feuerwerksinitiative referierte Landrat David Wettstein (Stansstad). Die Mitte Nidwalden lehnt die Initiative deutlich ab. Die Partei befürchtet Schwierigkeiten für den Vollzug und die Gefährdung von lokalen Feuerwerken.
Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi warb erfolgreich für eine Zustimmung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
Ebenso empfiehlt die Mitte Nidwalden, die Änderung der Kantonsverfassung anzunehmen. Die Vorlage will den Bezug auf die Schulgemeinden aus der Verfassung entfernen. «Nachdem in Nidwalden alle Schulgemeinden aufgehoben worden sind, wird damit in der Verfassung die tatsächlichen Verhältnisse abgebildet», führte Fraktionspräsidentin Franziska Rüttimann (Buochs) aus. (rwi)
Kommentare
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien, die Kommentare werden von uns moderiert.
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.