Die jährliche Feuerwehr-Ersatzabgabe in der Stadt Luzern soll von heute 4,5 Promille des steuerbaren Einkommens auf das kantonal zulässige Minimum von 1,5 Promille sinken. Die vorberatende Sozial- und Sicherheitskommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat nun, der durch eine linke Motion angestossenen Änderung des Reglements voraussichtlich an der Sitzung vom 11. Juni zuzustimmen. Der Kommissionsentscheid fällt mit 5 zu 4 Stimmen knapp aus. Eine Mehrheit erachtet die heutige Abgabe als unfair, da sie einseitig bestimmte Bevölkerungsgruppen belastet. Eine Minderheit hält die verlässliche Einnahmequelle für gerechtfertigt.
Ebenfalls knapp mit 5 zu 4 Stimmen empfiehlt die Kommission ein Ja zur neuen, von einer Motion der Grünen/SP/GLP geforderten Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Aufgrund des breiten Aufgabenspektrums beantragte eine Mehrheit eine Erhöhung des Stellenpensums auf 120 Prozent sowie eine entsprechende Anpassung des Sonderkredits auf 3,64 Millionen Franken. Diese Erhöhung und dass sie erst an der Sitzung eingebracht wurde, sorgte bei einigen Mitgliedern für Kritik. Die Kommission begrüsst die Fachstelle laut Mitteilung vom Freitag aber «ausdrücklich». (hor)
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