Der Zuger Kantonsrat trifft sich am Mittwoch und am Donnerstag zu einer Doppelsitzung. Entsprechend reichhaltig ist die Traktandenliste. So wird das Parlament unter anderem über die Jahresrechnung 2025 mit ihrem Überschuss von 430 Millionen Franken befinden. Für Diskussionen dürfte der geplante Steuerrabatt sorgen, mit dem die Regierung die Steuerzahlerinnen und -zahler entlasten will.
Weiter stehen zwei Geschäfte zur Cybersicherheit auf der Traktandenliste. So ist etwa eine Forschungszusammenarbeit mit der ETH geplant. Und nicht zuletzt wird auch die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Thema im Kantonsrat: Thomas Werner (SVP/Unterägeri) stellte in einer Interpellation kritische Fragen zur Integrität der PUK. Mittlerweile liegen deren Antworten vor.
Die beiden Sitzungen finden im Regierungsgebäude am See in Zug statt und sind öffentlich. Sie beginnen um 8.30 Uhr und dauern bis 17 Uhr. Die Sitzungen lassen sich auch via Livestream auf der Homepage des Kantonsrats mitverfolgen. (tos)
Mitte: Wichtige Investitionen in die Cybersicherheit
Erfreulich stimmt die Mitte-Fraktion den Geschäftsbericht 2025 mit einem Überschuss von 430 Millionen Franken. Nicht nur die Ertragsseite schloss positiver ab als budgetiert, auch die Aufwandseite wurde um rund 41 Millionen Franken unter Budget abgeschlossen.
Bei der Festsetzung der Beherbergungsabgabe ging auf die zweite Lesung ein Antrag ein, gemäss dem die Mindestabgabe, die sogenannte Kurtaxe an Zug Tourismus, auf 2.50 Franken anstatt 1.50 Franken zu erhöhen sei. Die Mitte-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Mit der Erhöhung soll die Einführung der Zug Card von den Nutzern selbst und nicht durch Steuergelder finanziert werden.
Mit der rasanten Digitalisierung sind der Kanton Zug und die Schweiz einer zunehmenden Cyberbedrohung ausgesetzt. Der Kanton Zug soll im Bereich der digitalen Sicherheit eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Bestrebungen.
Dabei soll der Kanton sich während 25 Jahren mit maximal 80 Millionen Franken an der Förderung der Forschung zur Cybersicherheit und Künstlichen Intelligenz der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich und dem Nationalen Testinstitut für Cybersicherheit NTC in Zug beteiligen. Dazu kommen rund 25 Millionen Franken für den Aufbau und den Betrieb eines Kompetenzzentrums Cybersicherheit und die Förderung von Projekten im Bereich Cybersicherheit.
SVP: Die Weichen für die Zukunft stellen
An der kommenden Kantonsratssitzung vom 1. und 2. Juli stehen zahlreiche Geschäfte auf der Traktandenliste. Besonders drei Themen zeigen, wie sich der Kanton Zug in den kommenden Jahren entwickeln soll.
Mit einer Motion wird die Erarbeitung eines kantonalen Sportanlagenkonzepts gefordert. Die Bevölkerung wächst, die Zahl der Sporttreibenden nimmt zu und vielerorts stossen Hallen und Anlagen an ihre Grenzen. Damit Vereine auch künftig ihren wichtigen Beitrag für Jugendförderung, Gesundheit und Integration leisten können, braucht es eine vorausschauende Planung der Sportinfrastruktur.
Mehrere Geschäfte befassen sich zudem mit Künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit. Während neue Grundlagen für den Einsatz von KI in der Verwaltung geschaffen werden sollen, stehen gleichzeitig Investitionen in ein kantonales Kompetenzzentrum für Cybersicherheit sowie eine langfristige Forschungszusammenarbeit mit der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich und der Hochschule Luzern zur Diskussion. Damit kann Zug seine Position als innovativer Wirtschafts- und Technologiestandort weiter stärken.
Die anstehenden Beratungen zeigen: Zug muss seine Infrastruktur vorausschauend planen, neue Technologien gezielt nutzen und gleichzeitig die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons langfristig stärken.
FDP: Steuerrabatt ist das richtige Signal
Ein Überschuss von 429,4 Millionen Franken zeigt, dass der Kanton Zug mehr einnimmt, als er benötigt. Deshalb wird der Kantonsrat zu Recht auch über die Einführung eines Steuerrabatts diskutieren. Der Staat soll seine Aufgaben zuverlässig finanzieren und für schwierigere Zeiten vorsorgen. Doch bei solchen Überschüssen muss er auch erklären können, wofür er das zusätzliche Kapital braucht.
Solange diese Antwort ausbleibt, ist es richtig, zumindest einen Teil an jene zurückfliessen zu lassen, die diesen Wohlstand erwirtschaftet haben. Geld ist bei den Bürgern und Unternehmen besser investiert als dauerhaft auf der hohen Kante des Staates.
Der von der FDP-Fraktion angestossene Steuerrabatt wäre ein Signal an jene, die selten in den Genuss staatlicher Vergünstigungen kommen, aber mit ihrer Leistung und ihren Steuern den Staatshaushalt tragen. Wer mitfinanziert, soll bei Überschüssen nicht leer ausgehen. Damit geht es nicht um eine Absage an gezielte Unterstützung. Beiträge an die Kinderbetreuung, Prämienverbilligungen und weitere Leistungen sind Teil einer umsichtigen Politik. Wer die Attraktivität Zug kritisiert, darf deshalb nicht nur auf den Steuersatz schauen, sondern muss alle Faktoren berücksichtigen.
Zug ist stark, weil unser Kanton liberal geprägt ist: Eigenverantwortung und Leistung werden belohnt, nicht bestraft. Der Steuerrabatt verbindet solide Staatsfinanzen mit diesem liberalen Grundsatz.
ALG: Ein Überschuss, der verpflichtet
Die Jahresrechnung 2025 schliesst erneut mit einem grossen Überschuss von 429,4 Millionen Franken ab. Die Alternativen – die Grünen danken allen, die dazu beigetragen haben. Unser Dank gilt auch den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie dem gesamten Lehrpersonal.
Die stabile Situation ermöglicht dem Kanton, wichtige Investitionen für ein lebenswertes Zug zu tätigen. Leider fehlt bislang der politische Wille, unseren Kanton konsequent weiterzuentwickeln. Besonders deutlich zeigt sich dies beim fehlenden bezahlbaren Wohnraum: Statt das Eigenkapital von über 2 Milliarden Franken endlich für mehr bezahlbare Wohnungen einzusetzen, verweist die Regierung weiterhin auf die zahnlose Wohnraumstrategie.
Um die Verdrängung von Normalverdienenden zu stoppen, setzt sich die ALG auch künftig für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum sowie für Investitionen in einen sozialen und ökologischen Kanton ein. Die Einführung eines Steuerrabatts lehnen wir ab. Weitere Steuersenkungen würden die Wohnraumkrise zusätzlich verschärfen.
Hitzig geht es derzeit nicht nur in der Politik zu und her. Die aktuelle Hitzewelle führt uns die Folgen der Klimaerwärmung eindrücklich vor Augen. Neben einem verbindlichen Absenkungspfad für die Treibhausgasemissionen müssen wir dringend in eine hitzeresistente und kühlende Umgebung investieren. Wir brauchen mehr Grün statt Grau.
SP: Die wichtigsten Probleme bleiben auf der Strecke
Auch in diesem Jahr legt der Kanton einen äusserst erfolgreichen Geschäftsbericht vor. Der Ertragsüberschuss beträgt beachtliche 430 Millionen Franken und liegt damit 200 Millionen Franken über dem budgetierten Ertragsüberschuss. Der Kanton bewegt sich damit im Gleichschritt mit den Gemeinden, die alle ebenfalls deutlich bessere Zahlen ausweisen als budgetiert.
Alles gut also in unserem Kanton! Diskutiert wird ausgiebig über Steuerrabatte oder wie jüngst in Baar über die Abgabe von Baarer Franken an die Bevölkerung. Wir beschäftigen uns mit Luxusproblemen. Die wichtigsten Probleme bleiben auf der Strecke. Nicht alle können sich das Leben hier noch leisten, Steuerrabatte und gemeindliche Gutscheine ändern daran nichts.
Mit der Vorkaufsrecht-Initiative und der Wohnfonds-Initiative greifen wir die drängendsten Sorgen der Bevölkerung auf. Im Kanton Zug steigen die Mieten stetig, während immer mehr Land und Wohnungen im Besitz grosser Immobilienkonzerne sind. Die Vorkaufsrecht-Initiative ermöglicht es den Gemeinden, Grundstücke für gemeinnützigen, bezahlbaren Mietwohnraum zu erwerben und bereitzustellen.
Mit der Wohnfonds-Initiative kann mit den hohen Ertragsüberschüssen ein Wohnfonds geäufnet werden, womit Genossenschaften beim Bau von erschwinglichen Wohnungen unterstützt werden können. Das sind Vorschläge, die echte Probleme adressieren und sie einer geeigneten Lösung zuführen.
GLP: Mehr Transparenz bei KI
Im Bereich KI sieht die Regierung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Als konkrete Massnahme schlägt sie immerhin mehr Transparenz vor: eine öffentlich einsehbare Übersicht über die in der kantonalen Verwaltung eingesetzten KI-Anwendungen. Damit greift der Regierungsrat ein zentrales Anliegen unseres Postulats auf. Auch ein zweites Postulat – zur besseren Auffindbarkeit von Informationen auf der Kantons-Website durch einfache Suchfunktionen oder einen KI-Assistenten – wird von der Regierung erheblich erklärt. Damit haben wir einen Teilerfolg erzielt.
Eine Schwachstelle sehen wir allerdings in der fehlenden klaren Verantwortung dafür, wie KI in der Verwaltung eingesetzt werden soll. Unklare Zuständigkeiten verhindern, dass der Kanton eine stringente KI-Strategie verfolgt. Hier bleiben wir dran und prüfen weiteren Handlungsbedarf.
Der diesjährige Rechenschaftsbericht des Obergerichts zeichnet ein Bild zunehmender Belastung in der Zuger Rechtspflege. Bei Staatsanwaltschaft, Kantons- und Strafgericht sowie beim Konkursamt steigen die Pendenzen an. Das Projekt Justitia 4.0, das eine digitale Fallführung ermöglicht, dürfte eine gewisse Effizienzsteigerung bringen.
Erfreulich ist zudem der gute Start des neu geschaffenen Zwangsmassnahmengerichts beim Kantonsgericht sowie die insgesamt positive Bilanz der Friedensrichterämter, die nach wie vor einen wichtigen Beitrag zur aussergerichtlichen Streitschlichtung leisten.
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