Auf der Traktandenliste der Kantonsratssitzung vom Donnerstag, 27. August, befindet sich unter anderem der Steuerrabatt. Das Parlament befindet in zweiter Lesung über die Einführung der dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen. Zug wäre der erste Kanton der Schweiz, der einen Steuerrabatt einführt. Bereits klar ist: Die Regierung wird ein Behördenreferendum beantragen. Die Bevölkerung soll das letzte Wort haben.
Daneben debattiert der Rat über die Wiedereinführung des gedruckten Amtsblatts mit einem nicht-amtlichen Anzeigenteil, dem «Marktblatt». Auf der Traktandenliste stehen zudem mehrere Vorstösse rund um die Themen Hitze und Trockenheit, deren Absender sowohl von linker wie auch von rechter Seite stammen.
Die Session findet im Regierungsgebäude am See in der Stadt Zug statt und ist öffentlich. Sie beginnt um 8.30 Uhr und dauert bis 17 Uhr. Die Debatte im Parlament lässt sich auch über den Stream auf der Website des Kantonsrates verfolgen. (tos)
Mitte: Wichtige Investitionen in innovative Projekte
Die Mitte unterstützt ein innovatives Projekt, das unsere Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut vorantreibt. Der Kanton Zug soll bis 2039 rund 55 Millionen Franken in die ETH Learning Factory investieren und unsere Bildungslandschaft stärken. Studierende, Lernende, Dozierende, Forschende und Berufsleute lernen und arbeiten dann gemeinsam und interdisziplinär an praxisrelevanten, komplexen Fragestellungen in der Stadt Zug.
Weiter unterstützt die Mitte wichtige Investitionen für die Cybersicherheit, damit der Kanton Zug im Bereich der digitalen Sicherheit eine Vorreiterrolle einnehmen kann. Unsere Sicherheitsdirektorin Laura Dittli ist die treibende Kraft hinter dieser Initiative. Dabei soll sich der Kanton während 25 Jahren mit maximal 80 Millionen Franken an der Förderung der Forschung zur Cybersicherheit und Künstlichen Intelligenz zwischen der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich und dem Nationalen Testinstitut für Cybersicherheit (NTC) in Zug beteiligen. Dazu kommen rund 25 Millionen Franken für den Aufbau und Betrieb eines Kompetenzzentrums Cybersicherheit und Förderung von Projekten im Bereich der Cybersicherheit.
Was lange währt, wird endlich gut? Schon bald soll das langersehnte blaue Büchlein wieder in die Zuger Haushalte zurückkehren. Der Kanton Zug debattiert über die Wiedereinführung des gedruckten Amtsblattes mit Marktblatt.
SVP: Gegen die Übersteuerung durch Zentren
Wenn der Zuger Kantonsrat nach der Sommerpause am Donnerstag zu seiner nächsten Tagessitzung zusammenkommt, richtet sich der Blick unserer Fraktion vor allem auf das Traktandum 17. Auf dem Tisch der Kantonsräte liegt die Standesinitiative der SVP-Fraktion zum Ständemehr bei den schicksalhaften EU-Verträgen.
Ziel unseres Vorstosses ist es, die föderalen Rechte kleiner Kantone wie Zug gegen eine Übersteuerung durch die bevölkerungsstarken Zentren der Schweiz zu sichern. In wirtschaftlich und geopolitisch angespannten Zeiten fordert die globale Lage effektive Lösungen zur Wohlstandssicherung. Während die parlamentarische Zusammenarbeit der Bürgerlichen auf lokaler Ebene bei Finanz- und Wirtschaftsthemen verlässlich funktioniert, sorgt das Schielen der FDP und der Mitte nach links bei staatspolitischen Grundsatzfragen auf nationaler Ebene zunehmend für Irritationen an der Basis ihrer eigenen Parteien.
Die bevorstehende Debatte hier in Zug wird somit zum Gradmesser für die Standfestigkeit des bürgerlichen Lagers. Da der Zuger Regierungsrat die Vorlage bereits befürwortet hat, müssen Freisinn und Mitte nun Farbe bekennen: Stehen sie kompromisslos für Föderalismus, kantonale Souveränität und die eigenständige Handlungsfreiheit der Schweiz ein – oder lassen sie den Schutz von Zuger Interessen im Bündnis Rot-Grün verwässern?
FDP: Steuerrabatt soll vereinfacht werden
An der kommenden Kantonsratssitzung stehen mehrere Geschäfte auf der Traktandenliste, bei denen die FDP-Fraktion klare Positionen einnimmt. Beim Steuerrabatt reichte die FDP-Fraktion einen Antrag auf die zweite Lesung ein. Ziel ist es, die Systematik zu vereinfachen und praxistauglich auszugestalten. Der Steuerrabatt soll auf einer verständlichen und verlässlichen gesetzlichen Grundlage beruhen. Dies wird mit dem Antrag nun erreicht.
Unbestritten ist für die FDP-Fraktion auch die Unterstützung der Standesinitiative für das Ständemehr bei den EU-Verträgen. Unabhängig von der politischen Haltung zu den einzelnen Abkommen ist für die FDP klar, dass bei staatsrechtlich bedeutenden Fragen die föderalistischen Mitwirkungsrechte gewahrt bleiben müssen. Mit der Unterstützung der Standesinitiative kann der Zuger Kantonsrat ein wichtiges Signal nach Bundesbern senden und den Stellenwert des Ständemehrs unterstreichen.
Ebenfalls erklärt die Fraktion meinen Vorstoss zur Sicherstellung einer ehrlichen Kommunikation des Regierungsrats in Abstimmungserläuterungen als erheblich. Die Stimmberechtigten müssen sich darauf verlassen können, dass behördliche Abstimmungserläuterungen sachlich, ausgewogen und nachvollziehbar sind. Eine transparente Information ist eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen in die direkten demokratischen Prozesse und stärkt die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen.
ALG: Wirksame Massnahmen gegen Hitze und Trockenheit
Der Hitzesommer 2026 zeigt: Die Folgen der Klimakrise sind auch im Kanton Zug längst Realität. Die Alternative – die Grünen haben deshalb ein Paket von Vorstössen eingereicht. Wir fordern eine kantonale Hitzestrategie mit klarer Koordination, ein systematisches Monitoring der gesundheitlichen Folgen sowie wirksame Massnahmen gegen Hitze in Schulen und weiteren öffentlichen Gebäuden.
Mit zwei weiteren Vorstössen nehmen wir die zunehmende Trockenheit in den Fokus: Eine Kleine Anfrage klärt die Auswirkungen auf die Zuger Landwirtschaft und mögliche Unterstützungsmassnahmen. Zudem fordern wir einen runden Tisch, der Landwirtschaft, Umwelt, Wald, Gesundheit, Gemeinden und Wasserversorgungen zusammenbringt und konkrete Massnahmen gegen Hitze und Trockenheit entwickelt.
Positiv beurteilen wir die geplante ETH Learning Factory Zug. Die Verbindung von Bildung, Forschung und Wirtschaft stärkt den Bildungs- und Innovationsstandort Zug. Die Mitfinanzierung durch den Kanton unterstützen wir. Kritisch sehen wir hingegen, dass Zug bis zu 3,8 Millionen Franken in ein neues NFA-Kompetenzzentrum am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) investieren soll. Gerade bei einem politisch umkämpften Thema wie dem Finanzausgleich muss die wissenschaftliche Unabhängigkeit über jeden Zweifel erhaben sein. Genau daran wurden öffentlich bereits erhebliche Zweifel geäussert.
SP: Zukunftsgerichtete Projekte statt Steuerrabatte
Zweite Runde beim Steuerrabatt, von dem wie bei allen Steuersenkungen vor allem die obersten Einkommen profitieren werden. Vom Kantonsrat ist dagegen wenig Opposition zu erwarten. Mit der von der FDP auf die zweite Lesung vorgeschlagenen Anpassung wird der effektiv für den Steuerrabatt zur Verfügung stehende Betrag sogar noch ein bisschen erhöht. Immerhin: Der Regierungsrat beantragt für den Steuerrabatt ein Behördenreferendum. Das Volk soll zu einem Instrument, das auf kantonaler Stufe einmalig in der Schweiz ist, Stellung nehmen können.
Ebenfalls zur Debatte steht das Publikationsgesetz, mit dem das gedruckte Amtsblatt mit Marktblatt wieder eingeführt werden soll. Ob sich dafür ein Herausgeber finden wird, ist allerdings fraglich. Besteht in unserer digitalisierten Welt noch eine Nachfrage, oder ist dieser Zug längst abgefahren? Es wird spannend, ob dem Amtsblatt wirklich eine Wiederauferstehung bevorsteht.
Interessant ist der Förderbeitrag an die ETH Learning Factory, mit der ein neues Lern-, Arbeits- und Forschungsgefäss entstehen soll. Studierende, Lernende, Forschende und Berufsleute sollen gemeinsam an komplexen Fragestellungen arbeiten. Ein innovatives Projekt, das Wissenschaft und Wirtschaft zusammenführen und zu einem Leuchtturmprojekt für konkrete und praxisnahe Problemlösung werden könnte. Statt Steuerrabatte zukunftsgerichtete Projekte: So stellen wir uns die Verwendung von Überschüssen vor.
GLP: Mehr Ratseffizienz – weniger Blabla
Traktandiert ist die von uns miteingereichte Motion zu mehr Ratseffizienz. Sie wird vertagt werden, da zuvor unter anderem noch elf Interpellationen traktandiert sind. Ein wichtiges Instrument, welches aber oft für ein verbales Schaulaufen genutzt wird. Neben den Interpellanten melden sich oft viele Sprecherinnen und Sprecher, um ihre Standardparolen für die Galerie zu proklamieren.
Wir sind für mehr Effizienz. So sprechen wir meist nicht zu fremden Interpellationen und machen lieber unauffällige, aber effiziente und pragmatische Politik. So werden wir trotz aller Liebe zum alten Amtsblatt keine Placebo-Diskussion unterstützen, welche mit der Brechstange erzwingen will, was über eine Legislatur lange nicht erreicht werden konnte.
Auch betreiben wir keinen Aktionismus mit Hitzevorstössen, sondern weisen von Anbeginn unserer Partei auf die Probleme hin. Die Überweisungsliste dieser Sitzung ist typisch: Während die eine Fraktion nun mit diversen Vorstössen Bestätigung sucht, wacht die andere Fraktion, welche sich jahrzehntelang einer konstruktiven Diskussion verweigert hat, auf – 30 Jahre zu spät. Willkommen im 21. Jahrhundert.
So unterstützen wir ohne Scheuklappen Vorschläge der FDP beim Steuerrabatt und den Abstimmungserläuterungen sowie der SVP bei der Transparenz steuerbefreiter juristischen Personen.
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