Auf der Traktandenliste der Kantonsratssitzung vom Donnerstag, 21. Mai, steht unter anderem die Teilrevision des Gesetzes über die Ombudsstelle sowie des Datenschutzgesetzes, weiter zwei Geschäfte zur Cybersicherheit. Für Diskussionen dürfte auch der geplante Steuerrabatt sorgen. Mit diesem will die Regierung die Steuerzahlerinnen und -zahler weiter entlasten.
Ausserdem finden mehrere Wahlen statt: Für die Amtsdauer 2027 bis 2030 braucht der Kanton einen neuen Landschreiber beziehungsweise eine Landschreiberin, ausserdem einen Datenschutzbeauftragter und eine Omubdsperson.
Die Session des Kantonsrats im Regierungsgebäude am See in Zug ist öffentlich. Sie beginnt um 8.30 Uhr und dauert bis circa 12 Uhr. Die Sitzung lässt sich auch via Live-Stream auf der Homepage des Kantonsrats mitverfolgen. (tos)
Mitte: Steuerrabatt muss gedeckelt werden
Der Kantonsrat diskutiert an seiner nächsten Sitzung über die Einführung eines Steuerrabatts. Dieser soll ähnlich ausgestaltet sein wie die Gewinnverwendung bei den Einwohnergemeindeversammlungen. Bei der Beratung des Geschäftsberichts im Sommer soll jeweils entschieden werden, wie hoch der Steuerrabatt für das kommende Jahr sein soll. Dies hat den Vorteil, dass das fakultative Referendum im selben Jahr zum Zug kommen kann.
Die Mitte-Fraktion begrüsst die Einführung eines Steuerrabatts. Wir setzen uns aber für eine Deckelung von maximal 8 Prozent der Rabatthöhe ein. So könnten jeweils maximal 112 Millionen Franken aus dem Überschuss als Steuerrabatt im kommenden Jahr gewährt werden. Wenn wir die Rabatthöhe nach oben offenlassen, werden falsche Begehrlichkeiten geweckt. Steuerrabatte von über 10 Prozent senden aus unserer Sicht falsche Signale. Wenn sich die Rabatthöhen in solchen Sphären bewegen, müsste man ehrlicherweise über fixe Steuersenkungen im Parlament diskutieren.
Weiter unterstützt die Mitte-Fraktion einen Kredit von rund 25 Millionen Franken für den Aufbau und Betrieb eines Kompetenzzentrums Cybersicherheit sowie zur Finanzierung einer langfristigen Forschungszusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz zwischen der Eidgenössischen Technischen Hochschule und dem Nationalen Testinstitut für Cybersicherheit.
SVP: Wichtiges Instrument für digitale Sicherheit
Cyberbedrohungen wie Phishing, Schadsoftware oder Identitätsdiebstahl machen auch vor dem Kanton Zug nicht halt. Um der Cyberkriminalität entgegenzuwirken, befasst sich der Kantonsrat an der kommenden Sitzung mit der Cybersicherheitsinitiative Zug und deren Finanzierung.
Geplant ist eine langfristige Forschungszusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz zwischen der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) und dem Nationalen Testinstitut für Cybersicherheit in Zug. Zudem sollen ein kantonales Kompetenzzentrum für Cybersicherheit aufgebaut sowie strategische Partnerschaften mit der ETH Zürich und der Hochschule Luzern eingegangen werden.
Die SVP erachtet die Cybersicherheitsinitiative als strategisch wichtiges Instrument für die digitale Sicherheit des Kantons Zug und unterstützt die Finanzierung der beiden Vorlagen klar.
An der Sitzung stehen zudem verschiedene Wahlen an, darunter jene der Landschreiberin oder des Landschreibers, der Ombudsperson, der oder des Datenschutzbeauftragten sowie eines ausserordentlichen Ersatzmitglieds des Strafgerichts. Für die SVP ist es essenziell, dass die Gerichte vollständig besetzt sind, damit alle Fälle zeitnah bearbeitet werden können und nicht verjähren. Bei der Wahl der oder des Datenschutzbeauftragten freut sich die SVP über zwei qualifizierte Kandidaturen.
FDP: Zug stärkt die Cybersicherheit
Ein Cyberangriff auf Unternehmen ist kein Einzelfall. Erpresser fordern Geld, nachdem sie mit Schadsoftware Daten verschlüsselt, Systeme lahmgelegt oder vertrauliche Informationen gestohlen haben. Mittlerweile kann selbst nach einer Zahlung die Drohung folgen, die Daten zu veröffentlichen: das sogenannte «Double Extortion». Bei «Triple Extortion» kommt noch ein DDoS-Angriff dazu.
Dies ist ein Teufelskreis. Denn die Zahlung von Erpressergeldern schadet nicht nur dem Unternehmen nachhaltig. Dadurch werden auch kriminelle Netzwerke finanziert und weitere Angriffe ermöglicht.
Im Jahr 2024 registrierte die Zuger Polizei 815 Cyberwirtschaftsdelikte, den höchsten Wert bisher und über 100 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Auch Einzelpersonen werden immer häufiger zur Zielscheibe von «Romance-Scams» oder dem Enkeltrick.
In der kommenden Kantonsratssitzung packen wir das Problem an. Wir entscheiden über drei Säulen, welche Prävention, Forschung zur Cyberabwehr und schnelle Hilfe bei Vorfällen beinhalten. Zug soll in Zusammenarbeit mit der ETH zu einem Hub für Innovation und Start-ups werden, welche die Cyberabwehr revolutionieren und die Resilienz von Unternehmen und Bevölkerung steigern. Auch wird gezielte Hilfe für besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen erweitert und die Unterstützung zur Stärkung der Resilienz von KMU ausgebaut.
ALG: Wo setzt der Kanton seine Prioritäten?
An der kommenden Sitzung werden zahlreiche Digital-Themen beraten. Als erstes wird ein neuer Datenschutzbeauftragter oder eine neue Beauftragte gewählt – die Fachstelle hat viel Einfluss auf die Datensicherheit der Verwaltung und der Personendaten der Bevölkerung. Darauf folgt die Teilrevision des Datenschutzgesetzes, mit welcher die Datenschutzstelle unabhängiger agieren kann, indem die Regierung keinen abweichenden Budgetantrag mehr stellen kann. Einen Antrag, dass die Regierung sich auch zum Budget nicht mehr äussern soll, unterstützen wir ebenfalls.
Weiter behandeln wir zwei Geschäfte, welche die Forschungszusammenarbeit des Kantons Zug in den Bereichen Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz stärken, nämlich dem Aufbau eines Kantonalen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem (Zuger) Nationalen Testinstitut für Cybersicherheit und der ETH.
Grundsätzlich sind solche Projekte unterstützenswert. Wir möchten aber festhalten, dass es angesichts der dringendsten Probleme der Bevölkerung ein etwas schiefes Bild davon abgibt, wo der Kanton Prioritäten setzt. Zusätzlich treiben solche langfristigen Beteiligungen die so oft bemühte Staatsquote eher weiter nach oben.
Und dann noch etwas Nicht-Digitales: Analog den letzten Jahren lehnen wir eine weitere Steuersenkung, diesmal in Form eines Steuerrabatts, entschieden ab.
SP: Erfolg hat deutliche Schattenseiten
Zwar nicht täglich, aber doch mit wiederkehrender Regelmässigkeit beschäftigt sich der Kantonsrat mit Steuerrevisionen und Steuersenkungen, mit Entlastungen und Rückzahlungen an grosse Unternehmen als Reaktion auf die OECD-Mindeststeuer – und nun mit einem Steuerrabatt, also eigentlich einer erneuten Steuersenkung.
Zug setzte bereits früh auf tiefe Steuern und verschaffte sich damit im Steuerwettbewerb der Kantone eine gute Ausgangslage mit attraktiven Gewinn- und Einkommenssteuern. Zug wurde so zu einem Magneten für Firmen und vermögende Personen. Gleichzeitig wuchs die Bevölkerung, auch weil viele Erwerbstätige und Expats ihren Wohnsitz nach Zug verlegten.
Dieser Erfolg hat deutliche Schattenseiten. Die Lebenshaltungskosten sind hoch, der starke Zuzug verschärft den Wohnungsmarkt. Die Folgen: steigende Mieten, Sanierungen mit massiven Aufschlägen und kaum mehr erschwingliches Wohneigentum, Verdrängung der ansässigen Bevölkerung. Steuersenkungen und Steuerrabatte bringen für einen grossen Teil der Bevölkerung keinerlei Vorteile.
Die SP hat daher Steuersenkungen immer konsequent abgelehnt. Wir lehnen nun auch die Möglichkeit eines Steuerrabattes ab. Aus unserer Sicht verschärfen zusätzliche Senkungen die bestehenden Probleme, statt sie zu lösen. Sollte dennoch darauf eingetreten werden, plädieren wir zumindest für eine Begrenzung des Steuerrabatts.
GLP: Zug setzt auf Kooperationen und Sensibilisierung
815 Cyber-Delikte verzeichnete die Zuger Polizei im Jahr 2024 – den höchsten je verzeichneten Wert und ein Anstieg von über 100 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Die Dunkelziffer liegt nach allen Erfahrungswerten noch erheblich höher.
Der Kantonsrat berät derzeit zwei Vorlagen: den Aufbau eines kantonalen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit zum Schutz von Bevölkerung und KMU insbesondere über Sensibilisierungsmassnahmen sowie die stärkere Vernetzung des Nationalen Testzentrums für Cybersicherheit mit der Forschung über die Schaffung von zwei neuen Professuren an der ETH.
Mit diesen beiden Vorlagen kann der Kanton Zug ein Leuchtturm-Projekt zur Cybersicherheit umsetzen und sich als Standort für innovative Start-ups positionieren. Die GLP unterstützt beide Vorhaben, fordert jedoch klare Zielvorgaben, Wirkungsmessungen und Transparenz über die Verwendung der Mittel in Höhe von über 110 Millionen Franken.
Zudem gilt zu bedenken: Wer nach aussen als Kompetenzzentrum glaubwürdig auftreten will, muss auch intern innerhalb der Verwaltung die IT-Grundkompetenz sicherstellen. Der Personalaufbau von null auf zehn Stellen bis 2029 ist ambitioniert – in einem Markt, in dem Cybersecurity-Fachkräfte rar sind. Der Regierungsrat ist gefordert, sicherzustellen, dass die Verwaltung gut aufgestellt ist und die hochgesteckten Ziele erreicht werden.
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