Die SVP Obwalden hat anlässlich ihres Parteitags vom 27. August die Parolen zu den zwei nationalen Volksinitiativen gefasst. Zur Neutralitätsinitiative sagt die Partei einstimmig Ja, die Ernährungsinitiative lehnt sie ebenfalls ohne Gegenstimme ab, schreibt die Partei in einer Mitteilung.
Nationalrätin Monika Rüegger stellte die Neutralitätsinitiative vor. Diese will die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Nach Ansicht der SVP ist eine klare Neutralität Voraussetzung dafür, dass die Schweiz international glaubwürdig als neutraler Staat wahrgenommen werde. Die heutige Praxis des Bundes beurteilt die Partei kritisch und sieht in der Initiative eine Rückkehr zu einem verlässlichen Neutralitätsverständnis.
Klares Nein zur Ernährungsinitiative
Die Ernährungsinitiative wurde von Peter Abächerli vorgestellt. Die Forderung, den Selbstversorgungsgrad auf 70 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Landwirtschaft stärker auf pflanzliche und nachhaltige Produktion auszurichten, hält die SVP für nicht umsetzbar. Sie befürchtet zusätzlichen bürokratischen Aufwand, höhere Kosten und Nachteile insbesondere für die Berglandwirtschaft. Deshalb setzt die Partei nach eigenen Angaben auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung.
Nico Fankhauser von den Jungfreisinnigen Obwalden stellte zudem die Volksinitiative für eine «Verwaltungsbremse» vor. Aus dem Publikum kam der Wunsch nach einer Zusammenarbeit von FDP und SVP bei diesem Anliegen auf kantonaler Ebene. Zum Abschluss wurde der frühere Regierungsrat Daniel Wyler verabschiedet. Er gehörte acht Jahre der Obwaldner Regierung an und war der erste SVP-Vertreter in der Kantonsregierung. (zvg/jfi)
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