SVP fordert Schweizer Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für den Polizeidienst

Der Regierungsrat hat im Mai 2025 die Ausführungsbestimmungen zum Polizeigesetz dahingehend angepasst, dass ausnahmsweise auch Ausländer in das Polizeikorps der Obwaldner Kantonspolizei aufgenommen werden können. Mit der Totalrevision des Polizeigesetzes soll dies geändert werden, fordert die SVP Obwalden. «Ob Staatsbürger ausschliesslich durch Staatsbürger kontrolliert werden sollen, ist keine operative, sondern eine politische Frage», heisst es in einer Mitteilung der Partei. Erfahrungen aus anderen kantonalen Parlamenten würden zeigen, dass die Thematik brisant und umstritten sei. «Nur wenige Kantone lassen denn auch Polizisten ohne Staatsbürgerschaft zu», so die SVP Obwalden.

Darüber hinaus sieht die Fraktion SVP Obwalden auch die aktuelle Umsetzung der Bestimmung sehr kritisch. Einerseits, weil die Anpassung zeitlich und sachlich mit einer konkreten Anstellung zusammenfalle. «Der Eindruck, dass eine rechtliche Anpassung gezielt für einen Einzelfall vorgenommen wurde, schadet dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen», so die Partei. Gleichzeitig würden aber auch die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht klar definiert. «Es ist beispielsweise keine C-Aufenthaltsbewilligung verlangt, was in anderen Kantonen in der Regel als zwingende Voraussetzung gilt.»

Wenig Fingerspitzengefühl gezeigt

Der Regierungsrat habe mit seinem Entscheid wenig Fingerspitzengefühl bewiesen. «Der eigentliche Fehler ist aber, dass diese wichtige Grundsatzfrage durch den Gesetzgeber an die Regierung delegiert wird.» Mit der Totalrevision des Polizeigesetzes könne das Kantonsparlament dies auf Antrag der Fraktion SVP Obwalden korrigieren.

Für die SVP Obwalden ist klar, dass der Polizeidienst zum Kernbereich staatlicher Souveränität gehört. «Wer diesen Dienst ausübt, muss nicht nur fachlich qualifiziert sein, sondern auch in staatsrechtlicher und gesellschaftlicher Hinsicht uneingeschränkt zum Gemeinwesen gehören.» Dazu gehören für die SVP Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten, das vertiefte Verständnis für das schweizerische Rechtssystem sowie die Verankerung in den gesellschaftlichen und direktdemokratischen Strukturen der Schweiz.

Der zu tiefe Personalbestand bei der Kantonspolizei wiege die genannten Argumente nicht auf. «Das Problem ist nicht, dass keine Polizisten gefunden werden, sondern dass die Politik die notwendigen Stellen über Jahre nicht gesprochen hat.» Der vergleichsweise geringe Bedarf für Obwalden könne mit Schweizer Staatsbürgern gedeckt werden.» (zvg/MZ)