Die SVP Obwalden hat am Freitag, 26. Juni, ihre kantonale Volksinitiative «Keine Solarpflicht und keine Technologieverbote» mit über 700 Unterschriften eingereicht. Der Zeitpunkt fällt mit der Eröffnung der neuen Legislatur zusammen. Mit der Initiative will die Partei Bestimmungen des seit dem 1. März 2026 geltenden Planungs- und Baugesetzes (PBG) rückgängig machen.
Nach Ansicht der SVP gehen die Vorgaben über das Bundesrecht hinaus und greifen unverhältnismässig in die Eigentumsrechte ein. Kritisiert werden insbesondere die Pflicht zur Eigenstromproduktion, mögliche Technologieverbote für Heizsysteme sowie Ersatzabgaben, falls Solaranlagen nicht realisiert werden. Zudem bezweifelt die Partei den Nutzen einer Solarpflicht für die Versorgungssicherheit.
Photovoltaikanlagen produzierten vor allem bei sonnigem Wetter gleichzeitig Strom, während sie in Winter- und Schlechtwetterphasen kaum zur Netzstabilität beitrügen. «Aus Sicht der SVP ist es inakzeptabel, dass im Kanton Obwalden eine Solarpflicht und die Möglichkeit von Technologieverboten herrschen», schreibt sie in einer Mitteilung. Statt staatlicher Vorgaben fordert die SVP freiwillige Investitionen in erneuerbare Energien und technologieoffene Lösungen. (inf)
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