An ihrer Parolenfassung vom 6. November 2025 in der Schützenstube Herdern in Ennetbürgen hat die SVP Nidwalden die drei Volksinitiativen für den 30. November beraten und klar abgelehnt, wie sie in einer Mitteilung schreibt.
Landrat Alexander Huser (Grüne) stellte die kantonale Initiative «Ja zur Unabhängigkeit – Verwaltungsratsmandate regeln» mit dem Ziel vor, «Interessenkonflikte systematisch zu verhindern und das Vertrauen in die Politik zu stärken». Die SVP Nidwalden sieht darin jedoch keinen Beitrag zur politischen Kultur, sondern einen Generalverdacht gegenüber engagierten Milizpolitikerinnen und -politikern. «Diese Initiative gibt vor, Vertrauen zu schaffen. Aber sie beginnt mit dem Misstrauen in die Fähigkeit der Regierung, Verwaltungsratsmandate beurteilen zu können», wird Landrat Roland Blättler in der Mitteilung zitiert.
Die SVP Nidwalden betont, dass bestehende Offenlegungspflichten ausreichen, um Transparenz zu gewährleisten. Wer ein 80 Prozent-Pensum erfülle, dürfe gesetzlich 20 Prozent extern tätig sein. «Das ist kein Missbrauch, sondern Ausdruck eines funktionierenden Milizsystems», schreibt die SVP. Die Kantonalpartei ist überzeugt, dass Verwaltungsratsmandate den Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und öffentlicher Hand fördern. Ein generelles Verbot würde diesen Austausch kappen und das Vertrauen in die Eigenverantwortung untergraben.
Eine ablehnende Haltung nahm die SVP Nidwalden auch bei den beiden nationalen Vorlagen ein. Die SVP Nidwalden anerkennt zwar das Anliegen der Service-citoyen-Initiative, kritisiert jedoch die Umsetzung als unausgereift und widersprüchlich. Klare Worte fand Damien Dubreuil von der Jungen SVP zur Juso-«Initiative für eine Zukunft»: Diese Initiative hat mit Klimaschutz nichts zu tun. Sie ist ein ideologischer Angriff auf Eigentum und Unternehmertum – getarnt als Umweltpolitik.» (zvg/inf)
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