Seit dem 1. Januar gilt in der Stadt Luzern ein Mindestlohn von 22.75 Franken pro Stunde. Nun soll das entsprechende Reglement bereits wieder ausser Kraft gesetzt werden. Voraussichtlich am 26. März entscheidet der Grosse Stadtrat darüber, wie die Stadt mitteilt. Dies aufgrund einer von der bürgerlichen Mehrheit überwiesenen Motion, mit der eine Vorlage zur Aufhebung des Mindestlohns gefordert worden war.
Der Stadtrat beantragt dem Parlament zwar, auf die Aufhebung zu verzichten. Doch es ist unwahrscheinlich, dass der Grosse Stadtrat ihm folgt – ausser es kommt am 26. März zu bürgerlichen Absenzen.
Am Ende dürfte das Stimmvolk über den Mindestlohn entscheiden. Denn die Aufhebung des Reglements untersteht dem fakultativen Referendum – und die Juso beabsichtigt, dieses zu ergreifen, wie Präsident Valentin Humbel sagt. Bei diesem Szenario würde die Volksabstimmung voraussichtlich Ende September stattfinden, wie es seitens Stadt auf Anfrage heisst. Der Mindestlohn bliebe bis dahin weiter in Kraft.
Der Mindestlohn geht auf eine Juso-Initiative zurück, die ein ausformuliertes Reglement enthielt. Eine Volksabstimmung gab es nicht, weil nach der Annahme durch den damals noch linkeren Grossen Stadtrat 2024 kein Referendum zustande kam. (std)
Kommentare
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien, die Kommentare werden von uns moderiert.
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.