Volksinitiativen in der Stadt Luzern kommen nicht in jedem Fall auch wirklich vors Volk. Wenn nämlich das Stadtparlament einer Initiative zustimmt und diese ein bereits ausformuliertes Reglement enthält, wird die Initiative ohne Volksabstimmung umgesetzt.
Ein prominentes Beispiel dafür war die Mindestlohn-Initiative der Juso: Das Parlament setzte diese 2024 direkt in Kraft, ohne zuvor das Volk zu befragen. Am vergangenen Sonntag konnte das Volk dann nachträglich doch noch Stellung dazu nehmen: Dies, weil die Bürgerlichen eine Wiederabschaffung des Mindestlohns gefordert hatten.
Ein weiteres Beispiel ist die Initiative «Stop Bypass»: Auch diese wurde vom Parlament angenommen und hätte direkt rechtskräftig werden können. Allerdings entschied das Parlament Mitte September, die Initiative freiwillig an die Urne zu bringen.
Künftig soll jede Initiative automatisch vors Volk kommen – egal, ob das Parlament zustimmt oder nicht: Das fordert eine Motion von FDP, Mitte, SVP und GLP. «Wer eine Volksinitiative unterzeichnet, darf erwarten, dass über den konkreten Erlass letztlich die Stimmberechtigten entscheiden», schreiben die vier Parteien in der Motion. Sie fordern den Stadtrat auf, die Gemeindeordnung entsprechend anzupassen. (rk)
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