Nein zur Mindestlohn-Abschaffung: Ein Flop mit Ansage

In der Stadt Luzern bleibt der gesetzliche Mindestlohn bestehen. Der überdeutliche Volksentscheid ist wenig überraschend – wer kann schon etwas dagegen haben, dass alle Arbeitnehmenden mindestens 22,75 Franken pro Stunde verdienen? Die linken Befürworter hatten bei dieser Abstimmung wahrlich gute Argumente.

Wahr ist aber auch, was die Bürgerlichen kritisierten: Dass es unsinnig ist, solche Vorschriften auf kommunaler Ebene zu erlassen. Die Stadt Luzern ist keine wirtschaftspolitische Insel mit eigenen Regeln, sondern Teil eines grösseren Wirtschaftsraums, in dem einheitliche Richtlinien gelten sollten.

Bloss: Als Argument in einem Abstimmungskampf tönt dies reichlich abstrakt. Die Bürgerlichen hatten erwartungsgemäss grösste Mühe, der Bevölkerung ihre Haltung glaubwürdig darzulegen. Das haben sie sich aber selber eingebrockt. 2024 hätten sie die Einführung eines städtischen Mindestlohns einfacher bekämpfen können – doch ihr Referendum kam nicht zustande. Jetzt versuchten sie quasi durch die Hintertür, das bereits in Kraft gesetzte Reglement wieder auszuhebeln. Neben der generellen Sympathie für einen Mindestlohn dürften sich wohl viele Abstimmende gefragt haben, weshalb man ein Reglement, kaum eingeführt, schon wieder abschaffen sollte.

Der Fall ist symptomatisch für die Stadtluzerner Bürgerlichen. Ihre Politik beschränkt sich zu häufig darauf, linke Ideen zu bekämpfen, statt eigene Impulse zu liefern. Während die Linken in Wohn-, Verkehrs- und Sozialpolitik offensiv und selbstbewusst Akzente setzen, bleibt den Bürgerlichen häufig nur die Rolle der erfolglosen Nein-Sager. Das letzte Mal, dass eine bürgerliche Idee an der Urne Erfolg hatte, war 2023 mit der Initiative «Die Määs muss auf dem Inseli bleiben» (was aber auch nicht schwierig war). Mit dem ungeschickt geführten Kampf gegen den Mindestlohn haben sie eine weitere Niederlage geradezu provoziert. Ein nächster Test steht im Februar mit der aus bürgerlichen Kreisen lancierten City-Link-Initiative (Stadtseilbahn) an.

Generell gilt: Statt gegen Windmühlen zu kämpfen, sollten die Bürgerlichen die Stadt mit eigenen Akzenten prägen und gestalten. Das ist möglich, schliesslich haben sie im Parlament eine, wenn auch knappe, Mehrheit. Wollen sie diese auch nach 2028 behalten, tun sie gut daran, ihre Strategie zu überdenken.