Die SP Obwalden lehnt die «Chaos-Initiative entschieden ab», schreibt die Kantonalpartei. Die nationale Initiative, die am Sonntag zur Abstimmung kommt, verlange einen starren Bevölkerungsdeckel von 10 Millionen Personen. Die Vorlage führe dazu, dass die Personenfreizügigkeit gekündigt werden müsse. Damit würden die bilateralen Verträge, und insbesondere auch der Lohnschutz durch flankierende Massnahmen wegfallen. «Es würde ein noch nie dagewesenes Chaos in der Schweiz folgen. Die Obwaldner Betriebe kämen unter Druck. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die geopolitische Lage ohnehin angespannt ist, wäre ein Bruch mit dem demokratischen Europa unklug», schreibt die Partei weiter.
Auch die Revision des Zivildienstgesetzes lehnt die SP Obwalden ab, wie sie an der Generalversammlung in Sarnen beschloss. Die Vorlage würde gemäss Bundesrat zu 40 Prozent weniger Zivildienstzulassungen führen. All diese Personen würden in den Einsatzbetrieben fehlen – dort, wo sie dringend gebraucht werden. «In Spitälern, Schulen, Altersheimen und im Umweltschutz leisten Zivis einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft.» Die Gesetzesänderung schwäche diesen Dienst, statt das wichtige Engagement und die Arbeit wertzuschätzen. Gleichzeitig werde die Gewissensfreiheit eingeschränkt und ein Mechanismus mit Strafcharakter aufgebaut. (zvg)
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