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Kanton Luzern

Neue Regel für Wahlplakate

Der Luzerner Regierungsrat setzt die geänderte Reklameverordnung per 1. Dezember in Kraft.

Plakate mit politischen Botschaften dürfen im Kanton Luzern aktuell erst sechs Wochen vor einer Wahl oder Abstimmung aufgestellt werden – und spätestens fünf Tage nach dem Termin müssen sie wieder entfernt werden. Das ändert sich nun ab dem 1. Dezember. Denn ab dann tritt die revidierte Reklameverordnung in Kraft. Dabei gibt es verschiedene  Unterscheidungen im Gesetzestext, je nach Grösse der Reklamen.

Eine entsprechende Vernehmlassung fand früher in diesem Jahr statt. Die meisten Luzerner Parteien befürworten diese Lockerungen. Einzig die Mitte und GLP zeigten sich kritisch gegenüber der Gesetzesänderung. (sfr)

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