Die GLP Uri lehnt die neue Volksschulverordnung ab. Sie kritisiert die «Kann»-Formulierung in Artikel 9 Absatz 3, die Zusatzressourcen für grosse Klassen betrifft, und sieht darin eine finanzielle Belastung für die Gemeinden, die die Chancengleichheit gefährde. Dies geht aus einer Medienmitteilung der Kantonalpartei hervor. Die Partei fordert stattdessen eine Pool-Lösung, die Ressourcen basierend auf der Schülerzahl bereitstellt. Zudem hält sie Artikel 22, der Datenschutz und Religion betrifft, für verfassungswidrig, da er konfessionellen Religionsunterricht und damit die Offenlegung der Religion verlangt.
Die Partei unterstützt hingegen die Ausweitung des Öffentlichkeitsgesetzes auf kommunale Behörden. Sie begrüsst die Möglichkeit, künftig Anträge digital und ohne Angabe von Gründen stellen zu können, um die Transparenz zu erhöhen.
Solidarität zwischen Kanton und Gemeinden wahren
Die GLP Uri befürwortet ebenfalls die Änderung des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FiLaG), die als ausgewogener Kompromiss mit den Gemeinden gilt. Diese soll die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons sichern und die Solidarität zwischen Kanton und Gemeinden wahren.
Die Partei unterstützt weiter die Initiative zur allgemeinen Dienstpflicht, die zur Gleichstellung beitragen soll. Sie sieht darin eine Stärkung des Milizsystems und der Landesverteidigung durch die Einbeziehung aller fähigen Personen, unabhängig vom Geschlecht.
Und zuletzt lehnt die GLP jedoch die «Initiative für eine Zukunft» ab, die eine Erbschaftssteuer mit Klimaschutzmassnahmen verknüpft. Die Mitglieder betrachten diese Verbindung als unpassend und die Initiative als das falsche Mittel zur Problemlösung, wie aus der entsprechenden Mitteilung hervorgeht. (zvg)
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