Die FDP Nidwalden unterstützt die vorgeschlagene Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Die Fristverlängerung bis Ende 2029 sei nötig, um ein Baumoratorium in betroffenen Gemeinden zu verhindern. Gleichzeitig fordert die FDP klare Verbindlichkeit: «Diese Verlängerung muss die letzte sein», schreibt die Partei klar.
In den Gemeinden Emmetten, Dallenwil und Beckenried ist die Umsetzung der neuen Nutzungsplanung noch nicht abgeschlossen. Ohne Fristverlängerung droht ab dem 1. Januar 2027 ein Baustopp. Das würde Grundeigentümer, Unternehmen und Investitionen direkt treffen.
Baumoratorium wäre schädlich
Die FDP anerkennt die konkrete Ausgangslage. Laufende Beschwerdeverfahren und notwendige Überarbeitungen dürfen nicht zu einem Stillstand führen. Ein Baumoratorium wäre wirtschaftlich schädlich und politisch nicht verantwortbar.
Alexander Schuler (Wolfenschiessen) sagt dazu: «Ein Baumoratorium wäre die schlechteste Lösung. Es würde Eigentümer verunsichern, Investitionen blockieren und die Entwicklung ganzer Gemeinden bremsen. Die Fristverlängerung ist deshalb richtig. Aber sie darf kein Freipass für weitere Verzögerungen sein.»
Die FDP begrüsst ausserdem, dass eine weitere gemeindeweise Verlängerung nur bei hängigen Beschwerdeverfahren möglich sein soll. Damit bleibe der Spielraum klar begrenzt. Organisatorische oder politische Verzögerungen dürfen nicht erneut zu Fristerstreckungen führen.
«Aus liberaler Sicht sind Rechts- und Planungssicherheit zentrale Standortfaktoren. Wer bauen, investieren oder ein Unternehmen entwickeln will, braucht verlässliche Regeln», hält die FDP fest. Das gelte für Private genauso wie für Gewerbe, Landwirtschaft und Gemeinden.
Die FDP erwartet deshalb vom Regierungsrat eine enge Begleitung der verbleibenden Verfahren. Der Fortschritt in den betroffenen Gemeinden solle transparent verfolgt werden. Der Landrat sei regelmässig über den Stand der Umsetzung zu informieren.
Schuler hält fest: «Nidwalden braucht klare Regeln, aber auch praxistaugliche Übergänge. Nach über 15 Jahren seit der Gesetzesrevision muss die Umsetzung nun abgeschlossen werden. Rechtssicherheit ist kein Wunschkonzert, sondern eine Grundvoraussetzung für einen starken Standort.» (rwi/zvg)
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