Die Gemeinde Emmen soll sich dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum unterstellen. Das fordern Mieterinnen- und Mieterverband, SP und Grüne mit der Wohninitiative, die sie lanciert haben. Das Gesetz sieht vor, dass für Umbauten, bei denen Wohnraum verloren geht oder Mieten deutlich erhöht werden, eine Sonderbewilligung durch den Gemeinderat nötig ist.
In Emmen gebe es zwar noch bezahlbaren Wohnraum, schreibt das Initiativkomitee. Dadurch weichen jedoch «immer mehr Wohnungssuchende nach Emmen aus» und für Eigentümerschaften werde es «attraktiv, ältere Wohnungen umfassend zu sanieren, den bisherigen Mietenden zu kündigen und die Wohnungen danach deutlich teurer neu zu vermieten». Mit dem Gesetz erhielte die Gemeinde ein Instrument, um «bei solchen Fällen genau hinzuschauen». Man wolle nicht alle Sanierungen verhindern, sondern solche, bei denen es darum gehe, «Mieten in die Höhe zu treiben».
Entsprechende Initiativen sind bereits in Luzern, in Kriens und in Ebikon eingereicht worden. Jene in Kriens hat das dortige Komitee zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen, die Initiativen in Luzern und Ebikon sind noch hängig. Allerdings ist im Kantonsrat ein Vorstoss pendent, der die Abschaffung des Wohnraum-Gesetzes verlangt. (std)
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