Die Stadtluzerner Wohnschutz-Initiative ist mit 1523 «als gültig beglaubigten Unterschriften» eingereicht worden. Das teilt der Mieterinnen- und Mieterverband Luzern (MV) mit, der die Initiative lanciert hatte. Nötig für das Zustandekommen sind 800 Unterschriften.
Die Initiative fordert, dass die Stadt Luzern dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum unterstellt wird. Die Gemeinden können dieses Gesetz für maximal acht Jahre aktivieren, wenn «kein hinreichendes Angebot an preisgünstigen Wohnungen» besteht, wie es darin heisst. Das Gesetz sieht vor, dass Umbauten und Sanierungen, die deutliche Mietzinserhöhungen zur Folge haben, vom Stadtrat bewilligt werden müssen. Was eine deutliche Erhöhung ist, lässt das Gesetz offen. Die Initiative fordert, die Schwelle ab einer Nettomietzinserhöhung von 15 Prozent festzulegen.
Ursprünglich hatte der MV die Einführung des Gesetzes mittels Bevölkerungsantrag gefordert. Der Grosse Stadtrat lehnte die darauf vom Stadtrat erarbeitete Vorlage im März jedoch ab. In der Folge lancierte der MV die Volksinitiative. Eine Unsicherheit gibt es aber noch auf kantonaler Ebene: Dort ist ein FDP-Vorstoss hängig, der die Abschaffung des Gesetzes über die Erhaltung von Wohnraum fordert. (std)
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