In der Gemeinde Emmen soll ein Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde eingeführt werden – alle in Emmen tätigen Firmen müssten sich daran halten. Das fordert die SP in einer Motion, die auch von Einwohnerratsmitgliedern der Grünen, der Gruppe FeE (Frauen engagiert in Emmen) und der GLP unterzeichnet worden ist. «Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können», heisst es im Vorstoss. Dabei soll sich Emmen an der Stadt Luzern orientieren, wo Anfang Jahr ein Mindestlohn-Reglement eingeführt worden ist.
Der Emmer Gemeinderat lehnt die Forderung jedoch ab, wie er inzwischen bekannt gegeben hat. Dies einerseits, weil der Kantonsrat letztes Jahr eine Motion überwiesen hatte, die ein Verbot kommunaler Mindestlöhne forderte. Eine entsprechende Regelung ist daher in Arbeit. Bevor die Gesetzeslage «auf kantonaler Ebene klar ist, scheint uns eine entsprechende Einführung in Emmen als nicht nachhaltig und zielführend», schreibt der Gemeinderat in der Vorstossantwort. Weiter könnte der Mindestlohn «mittel- bis langfristig zu einer Schwächung der Unternehmen, zu einer Gefährdung der Arbeitsstellen und somit auch des Wirtschaftsstandortes» führen. Steigende Lohnkosten würden die «Innovations- und Investitionskraft» von Firmen bremsen.
Der Emmer Einwohnerrat wird am nächsten Dienstag über die Motion und die Einführung eines kommunalen Mindestlohns entscheiden.
Kontroverse um Stadtluzerner Mindestlohn
In der Stadt Luzern gilt wie erwähnt seit Anfang Jahr ein Mindestlohn von knapp 23 Franken pro Stunde. Alle Firmen, die innerhalb der Stadt Luzern Mitarbeitende beschäftigen, müssen sich an diesen Mindestlohn halten. Allerdings: Kaum eingeführt, steht die neue Regelung bereits wieder auf der Kippe. Wie der Emmer Gemeinderat sind auch die Stadtluzerner Bürgerlichen der Ansicht, dass zuerst die Gesetzeslage auf kantonaler Ebene geklärt werden muss. Deshalb haben sie im Stadtparlament eine Motion eingereicht und auch durchgebracht.
Diese Motion fordert, das soeben erlassene Mindestlohn-Reglement wieder aufzuheben. Der Grosse Stadtrat entscheidet voraussichtlich am 26. März darüber. Wobei damit das letzte Wort noch nicht gesprochen sein dürfte: Für den Fall, dass das Stadtparlament den Mindestlohn tatsächlich aufhebt, hat die Juso bereits das Referendum angekündigt. Auch gegen das allfällige kantonale Gesetz, das kommunale Mindestlöhne verbieten soll, ist dereinst ein Referendum denkbar.
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