Wollen Emmerinnen und Emmer heute ein Anliegen in der Politik platzieren, können sie dies via Petition tun. Das soll sich jedoch ändern: Wie die Gemeinde auf ihrer Website schreibt, unterstützt die Emmer Exekutive einen Vorstoss im Einwohnerrat, mit dem die Einführung des sogenannten Bevölkerungsantrags gefordert wird. Der Gemeinderat will Bevölkerungsanträge als Instrument im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung vertieft prüfen. Eingereicht hatten die entsprechende Motion SP, Grüne und FeE.
Ein solches Instrument zur politischen Partizipation kennt man beispielsweise bereits in der Stadt Luzern. Dort können Einwohnerinnen und Einwohner einen Bevölkerungsantrag mit mindestens 200 Unterschriften im Grossen Stadtrat einbringen. Anschliessend wird das Begehren wie eine Motion oder ein Postulat eines Parlamentsmitglieds behandelt.
«Zeitgemässes Instrument zur politischen Mitwirkung»
Das soll bald auch in Emmen möglich sein. Der Bevölkerungsantrag ist ein «zeitgemässes, niederschwelliges Instrument zur politischen Mitwirkung», schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Motion. Und weiter: «Damit wird der Dialog zwischen Bevölkerung, Einwohnerrat und Gemeinderat vertieft und transparenter gestaltet.» Der Bevölkerungsantrag könne helfen, dass unter anderem Anliegen aus Quartieren oder von Vereinen früh wahrgenommen werden. Der Einwohnerrat fungiere weiterhin als «das zentrale Entscheidungsorgan» bei der Prüfung und Gewichtung der Anliegen.
Wie der Bevölkerungsantrag konkret aussehen werde, sei Sache des Einwohnerrates. So muss beispielsweise definiert werden, welche Personen zur Unterzeichnung eines Bevölkerungsantrags berechtigt sind und wie viele Unterschriften benötigt werden. Der Einwohnerrat entscheidet voraussichtlich an der Sitzung am 10. März über das Anliegen. (gwa)
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