«Herzlichen Dank, dass Sie mit Ihrem Steuerbeitrag unsere Gemeinde stärken», heisst es in einem Schreiben, das derzeit auf den sozialen Medien die Runde macht. «Als Zeichen unserer Wertschätzung schenken wir Ihnen zwölf Eintritte in die Rotseebadi.» Verschickt wurde der Brief von der Gemeinde Ebikon, die auch Eigentümerin der Badi ist. Adressat ist eine Person, die in der Gemeinde Steuern zahlt – und sich im Post für die «sehr schöne Geste» bedankt. Auch andere scheinen den Brief der Gemeinde positiv aufzunehmen, hat der Beitrag doch mittlerweile über 150 Likes und in den Kommentaren einigen Zuspruch gesammelt.
Doch nicht alle sind begeistert von der Aktion. Politikerinnen und Politiker der Grünen zeigen sich irritiert darüber. «Der Brief der Gemeinde wirft einige Fragen auf», sagt Markus Aregger, Einwohnerrat und Co-Präsident der Grünen Ebikon. Insbesondere interessiert er sich dafür, nach welchem Massstab entschieden wird, wer ein solches Geschenk erhält.
Gemeinde spricht von «symbolischer Geste»
«Die Gemeindeverwaltung Ebikon hat an rund 50 natürliche Personen eine Dankeskarte mit Badi-Eintritten verschickt», erläutert die Ebikoner Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann (Mitte) auf Anfrage. Bei den Empfängerinnen und Empfängern handle es sich um «Personen mit einem überdurchschnittlichen Steueraufkommen». Laut Troesch-Portmann sei das Geschenk nicht als Gegenleistung, sondern als «Ausdruck von Wertschätzung» gedacht.
Es handle sich um eine symbolische Geste im Rahmen der Beziehungspflege. Denn Personen mit hohem Steueraufkommen seien überdurchschnittlich mobil. «Gemeinden stehen dabei in einem interkommunalen Vergleich vor besonderen Herausforderungen.» Damit gemeint ist offenbar der Steuerwettbewerb. Die Massnahme bestehe seit rund fünf Jahren und sei im Rahmen der «Vision 2021–2031» der Gemeinde Ebikon entstanden. Kosten würde das Ganze jährlich rund 2000 Franken.
Verstoss gegen «grundlegende Prinzipien»?
Markus Aregger kann zwar nachvollziehen, dass die Gemeinde das Ganze als kleine, symbolische Geste versteht. «Aber aus unserer Sicht verstösst diese Geste auf grobe Weise gegen grundlegende Prinzipien.» Es sehe nämlich ganz so aus, als würden Leute benachteiligt, die zwar pünktlich und korrekt Steuern zahlen, aber einfach zu wenig. «Das ist unfair», findet Aregger. «Wie, wenn reichere Familien zu günstigeren Preisen in die Badi gehen dürften als ärmere Familien. Das liesse sich auch nicht rechtfertigen.» Dem Grünen erschliesst sich auch nicht, auf welche gesetzliche Grundlage sich die Geschenke stützen. Den Verweis auf das Strategie- und Legislaturprogramm 2021-2031 überzeuge ihn jedenfalls nicht.
«Dass diese Form der Wertschätzung teilweise kritisch beurteilt wird, können wir nachvollziehen», hält Gemeinderätin Susanne Troesch-Portmann fest. «Diese Rückmeldungen nehmen wir ernst». Die aktuelle Debatte werde bei «künftigen Überlegungen zu Danksagungen» berücksichtigt. In dieser Diskussion ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Das Gemeindeparlament wird sich im nächsten Jahr mit dem Thema befassen. Denn die Grünen wollen es genauer wissen. «Weil wir uns in dieser Sache Transparenz wünschen, wird unser Einwohnerrat Alex Donas eine entsprechende Anfrage einreichen», kündigt Aregger an.
Wie handhaben das eigentlich andere Gemeinden? Zumindest die Stadt Kriens und die Gemeinde Emmen halten auf Anfrage fest, dass es bei ihnen keine Geschenke dieser Art gebe. Und in Luzern heisst es: «Nein, die Stadt Luzern verteilt keine Geschenke an ‹gute› Steuerzahlende.» Die Person, welche die Diskussion in den sozialen Medien ungewollt angestossen hat, sieht das Ganze übrigens gelassen. Sie schreibt: «Ich werde meine Karte an der Rotseebadi abgeben und sagen, dass zwölf Eintritte für die Ersten, die kommen, frei sind. Eine frohe Zeit euch allen.»
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