Trump deutet Treffen mit Venezuelas Oppositionsführerin an ++ Zweiter US-Angriff auf Venezuela abgesagt

Trump: Zweiter US-Angriff auf Venezuela abgesagt

Ein zweiter Angriff auf Venezuela ist laut US-Präsident Donald Trump vorerst abgesagt. Als Gründe nannte er auf seiner Onlineplattform Truth Social unter anderem die Freilassung von politischen Gefangenen in dem südamerikanischen Land und die gute Zusammenarbeit der beiden Länder unter anderem bei der Öl- und Gasinfrastruktur. (dpa)

Weitere Proteste nach tödlichem ICE-Einsatz

Nach den tödlichen Schüssen eines Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis hat es erneut Proteste gegeben. Hunderte Menschen zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) bei Kälte und Regen über eine Hauptstrasse in der Grossstadt im US-Bundesstaat Minnesota. Viele skandierten Parolen wie «ICE raus jetzt» und hielten Schilder mit der Aufschrift «Killer-ICE runter von unseren Strassen» in die Höhe. Zuvor hatten Demonstrierende ihrem Zorn vor dem Gebäude einer Bundeseinrichtung Luft gemacht, von der aus ICE-Einsätze für die Durchsetzung der harten Migrationspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump gesteuert werden. In anderen Grossstädten in den USA waren ebenfalls Demonstrationen angekündigt. (dpa)

Grönland: Trump legt in Interview nach

In einem Interview der «New York Times», das am Donnerstag veröffentlicht wurde, erklärte Trump, er müsse ganz Grönland besitzen, statt lediglich auf einen seit dem Jahr 1951 bestehenden Vertrag zurückzugreifen, der den USA im Einvernehmen mit Dänemark und Grönland weitreichende Befugnisse einräumt, die Insel für Militärstützpunkte zu nutzen. «Ich denke, Eigentum verschafft einem etwas, was mit einem Pachtvertrag oder einem anderen Vertrag nicht möglich ist», erklärte Trump. «Eigentum gibt einem Dinge und Rechte, die man durch die blosse Unterzeichnung eines Dokuments nicht erlangen kann.» (dpa)

UN: USA zu finanziellen Beiträgen für UN-Organisationen verpflichtet

Nach dem Rückzug der USA aus Dutzenden globalen Organisationen und Initiativen haben die Vereinten Nationen die US-Regierung an ihre Verpflichtung erinnert, weiter ihre Beiträge zur Finanzierung von UN-Einrichtungen zu zahlen. Wie die UN wiederholt betont hätten, seien die Pflichtbeiträge zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen sowie zum Haushalt für Friedensmissionen, wie sie von der Generalversammlung beschlossen wurden, gemäss der UN-Charta eine rechtliche Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten, darunter die USA, erklärte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres.

Guterres teilte mit, er bedauere die Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, sich aus 31 mit den UN verbundenen Einrichtungen zurückzuziehen, darunter aus dem UN-Bevölkerungsfonds sowie aus dem UN-Abkommen, das die Grundlage für internationale Klimaverhandlungen bildet. Die USA steigen ausserdem aus Dutzenden weiteren globalen Organisationen oder Initiativen aus, die nicht den Vereinten Nationen angegliedert sind. (dpa)

Zwei Verletzte in Portland bei Kontrolle durch Grenzbehörde

Nach tödlichen Schüssen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis sorgt ein ähnlicher Zwischenfall mit zwei Verletzten für Spannungen in Portland. Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums hielten Angehörige der Grenzschutzbehörde in dem neuen Fall ein Fahrzeug für eine gezielte Kontrolle an. Die Person am Steuer habe versucht, die Beamten zu überfahren, hiess es in einem Beitrag auf der Plattform X. Einer der Beamten habe aus Selbstverteidigung einen Schuss abgegeben, während das Fahrzeug wegfuhr. Nach Angaben der Polizei von Portland wurden zwei Insassen des Wagens - ein Mann und eine Frau - danach mit Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Zu ihrem Zustand gab es zunächst keine Angaben.

Das Heimatschutzministerium sprach von einer Verbindung der beiden zur venezolanischen Gang Tren de Aragua. US-Präsident Donald Trump verweist auf die Gruppe oft als eine Begründung für seine grossangelegten Abschiebeaktionen. Angaben aus anderen Quellen zu den Verletzten gab es zunächst nicht. Örtliche Fernsehsender zeigten vereinzelte Proteste in Portland. (dpa)

Trump deutet Treffen mit Venezuelas Oppositionsführerin an

US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Treffen mit der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado kommende Woche angedeutet. Auf die Frage des Fox-News-Moderators Sean Hannity, ob er Pläne habe, die Nobelpreisträgerin zu treffen, sagte Trump, er habe gehört, dass sie nächste Woche irgendwann kommen werde. «Und ich freue mich darauf, sie zu begrüssen». Konkreter wurde er dabei nicht.

Nach der Gefangennahme von Venezuelas Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte hatte sich Trump skeptisch über die Eignung der Oppositionsführerin als Nachfolgerin Maduros geäussert. «Ich denke, es wäre sehr schwierig für sie, die Führungsposition zu übernehmen, da sie weder die nötige Unterstützung noch den nötigen Respekt im Land geniesst», sagte er am Wochenende. «Sie ist eine sehr nette Frau, aber ihr fehlt der Respekt der Bevölkerung.» (dpa)

Starmer macht gegenüber Trump Position zu Grönland deutlich

Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über dessen Besitzansprüche auf Grönland gesprochen. Starmer habe dabei seine Position zum Thema der US-Ansprüche auf Grönland deutlich gemacht, hiess es in einer Mitteilung des Londoner Regierungssitzes 10 Downing Street.

Bei dem Telefonat am Mittwochabend nach der Beschlagnahmung eines Tankers durch US-Streitkräfte im Nordatlantik mit britischer Unterstützung sei es unter anderem auch um die Friedensbemühungen in der Ukraine und die US-Operation in Venezuela gegangen, heisst es in der Mitteilung weiter.

Grossbritannien vertritt wie Deutschland und andere europäische Verbündete den Standpunkt, dass nur die Grönländer selbst und Dänemark über die Zukunft des autonom verwalteten Territoriums entscheiden sollen. US-Präsident Trump erhebt hingegen Ansprüche auf die zum Königreich Dänemark gehörende Insel. (dpa)

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China wirft USA Willkür bei Tanker-Beschlagnahme vor

China wirft den USA nach dem Vorgehen des US-Militärs gegen einen unter russischer Fahne fahrenden Öltanker Willkür vor. Die willkürliche Beschlagnahmung ausländischer Schiffe durch die USA in internationalen Gewässern sei ein schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning in Peking. China habe sich stets gegen «illegale einseitige Sanktionen» ausgesprochen, die keine Grundlage im Völkerrecht hätten und nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt worden seien, erklärte sie.

US-Streitkräfte hatten den Öltanker am Mittwoch im Nordatlantik beschlagnahmt. Der Zugriff sei wegen «Verstössen gegen US-Sanktionen» auf Anordnung eines Bundesgerichts erfolgt, teilte das Europa-Kommando der US-Streitkräfte mit. Der Tanker hatte zuvor nach US-Angaben Erdöl aus Venezuela und dem Iran transportiert - Verbündete und wichtige Öl-Handelspartner Chinas, das den Rohstoff in grosser Menge importieren muss. (dpa)

ISS: Weltraumspaziergang aus medizinischen Gründen abgesagt

Ein für heute geplanter Ausseneinsatz von Astronauten der Internationalen Raumstation (ISS) ist verschoben worden. Grund seien medizinische Probleme bei einem der Astronauten, wie die amerikanische Raumfahrtbehörde Nasa in einem Blog mitteilte.

Das Problem sei am Mittwoch aufgetreten. Die Situation sei stabil. Nähere Informationen dazu wollte die Nasa aufgrund von Datenschutzrichtlinien nicht mitteilen. Sie wollte aber weitere Details zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben und zudem einen Ersatztermin veröffentlichen. (dpa)

Im Iran wächst die Sorge vor US-Angriff wie in Venezuela

Obwohl der Iran derzeit von heftigen Protesten gegen die autoritäre Führung des Landes erschüttert wird, gibt es seit dem Wochenende nur ein Gesprächsthema im Land: Venezuela. Denn seit das US-Militär den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen nahm, einen langjährigen Verbündeten Teherans, verurteilen iranische Staatsmedien und Regierungsvertreter den Militäreinsatz in ihren Schlagzeilen. Auf den Strassen und sogar offiziell wird zunehmend die Frage gestellt, ob ein ähnlicher Militäreinsatz auch gegen hochrangige Vertreter der Islamischen Republik möglich wäre, etwa den 86-jährigen Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei.

Viele Iraner fürchten zudem, dass der enge US-Verbündete Israel erneut gegen den Iran vorgehen könnte, wie es bereits während des zwölftägigen Krieges gegen Teheran im Juni geschah. Israel tötete damals einige hochrangige Militärs und Nuklearwissenschaftler, und die USA bombardierten iranische Anlagen zur Urananreicherung. Es wird vermutet, dass sich Chamenei jetzt zu seinem Schutz versteckt hält.

Die USA werfen der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah seit langem vor, Drogen zu schmuggeln, um ihre Aktionen zu finanzieren, unter anderem in Lateinamerika, was die Gruppe jedoch bestreitet.

Wenige Stunden vor dem US-Angriff auf Venezuela hatte US-Präsident Donald Trump den Iran gewarnt, dass die USA «zu Hilfe kommen» würden, sollte Teheran «friedliche Demonstranten töten». Am Montag verurteilte ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums die Äusserungen von Trump und Netanjahu als «Anstiftung zu Gewalt, Terrorismus und Mord». (dpa)

Tödliche Schüsse: Proteste in Minneapolis

Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota ist eine Frau durch einen Beamten erschossen worden. Die Aussagen des Präsidenten und des Heimatschutzministeriums stehen im Widerspruch zur Darstellung der Stadt Minneapolis. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Darstellung der Selbstverteidigung nach Sichtung von Videoaufnahmen entschieden zurückgewiesen. Er warf den Bundesbehörden auch vor, die Lage eskaliert zu haben.

Nach dem tödlichen Vorfall kam es zu Protesten am Tatort. Hunderte Menschen versammelten sich am Nachmittag (Ortszeit), skandierten Parolen gegen ICE und forderten den Abzug der Beamten aus der Stadt. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz warnte vor chaotischen Situationen. «Wenn wir solche Dinge geschehen sehen – und wir haben das nach dem Mord an George Floyd gesehen –, gibt es Menschen, die Chaos stiften wollen.»

US-Präsident Donald Trump hat hingegen den Schützen verteidigt. In einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump, Videoaufnahmen deuteten auf Selbstverteidigung hin. Zugleich machte er eine «radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung» für die Eskalation verantwortlich, die Sicherheitskräfte und ICE-Beamte täglich bedrohe und angreife. (dpa)

Venezuela spricht von rund 100 Toten bei US-Angriff

Bei dem US-Angriff in Caracas am Wochenende zur Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro sind nach venezolanischen Regierungsangaben rund 100 Menschen getötet worden. Etwa genau so viele seien bei dem «schrecklichen Angriff» verletzt worden, sagte Innenminister Diosdado Cabello. Die Opferzahl könne noch weiter ansteigen. Unter den Getöteten seien auch Zivilisten, darunter Frauen, die zur Zeit des Angriffs in ihren Häusern schliefen, sagte Cabello. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Venezolanische Behörden hatten zuvor von 24 bei dem Einsatz getöteten Soldaten gesprochen. Kuba bestätigte zudem den Tod von 32 seiner in Venezuela eingesetzten Sicherheitskräfte. (dpa)

Trump: Venezuela investiert Öl-Einnahmen nur in US-Produkte

Venezuela wird die Einnahmen aus seinen Öl-Geschäften mit den USA laut US-Präsident Donald Trump nur in US-Produkte investieren. «Ich wurde gerade darüber informiert, dass Venezuela mit den Einnahmen aus unserem neuen Öl-Deal AUSSCHLIESSLICH in den USA hergestellte Produkte kaufen wird», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dazu gehörten unter anderem US-Agrarprodukte, Medikamente, medizinische Geräte und Ausrüstung zur Verbesserung des venezolanischen Stromnetzes und der Energieanlagen.

Mit anderen Worten, Venezuela verpflichte sich, mit den USA als Hauptpartner Geschäfte zu machen, schrieb Trump weiter und bezeichnete dies als eine kluge Entscheidung und eine «sehr gute Sache» für die Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten. (dpa)

USA steigen aus 66 internationalen Organisationen aus

Die USA  wollen sich aus Dutzenden internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen zurückziehen. Dazu gehörten der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und Gremien, die sich mit Themen wie Klima und Arbeit befassen, teilte das Weisse Haus am Mittwoch mit. Präsident Donald Trump habe eine Exekutivanordnung unterzeichnet, laut der die US-Unterstützung für 66 Einrichtungen und Initiativen ausgesetzt werde. (dpa)

Trump will Militärausgaben massiv erhöhen

US-Präsident Donald Trump hat eine starke Erhöhung der US-Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Für das Jahr 2027 sprach er sich am Mittwoch für Militärausgaben in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar aus. Das Militärbudget für dieses Jahr liegt bei 901 Milliarden Dollar. Trump begründete die Forderung damit, dass man sich in «unruhigen, gefährlichen Zeiten» befinde.

Dies werde es dem Land ermöglichen, das «Traum-Militär» aufzubauen, das das Land seit langem verdiene und das seine Sicherheit gewährleisten werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. (dpa)

Trump kündigt Treffen mit Kolumbiens Staatschef Petro an

Nach der Militäraktion in Venezuela und Drohungen gegen Kolumbien telefoniert der US-Präsident mit dem kolumbianischen Staatschef Petro. Es soll in «naher Zukunft» ein Treffen im Weissen Haus geben.

Washington (dpa) - Nach seinen Drohungen gegen Kolumbien hat US-Präsident Donald Trump mit dem kolumbianischen Staatschef Gustavo Petro telefoniert und ein Treffen im Weissen Haus angekündigt. Petro habe angerufen, um «die Drogen-Situation und andere Meinungsverschiedenheiten» zu erläutern, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Es sei ihm eine grosse Ehre gewesen, mit Petro zu sprechen und er freue sich, ihn in «naher Zukunft» zu treffen, schrieb Trump weiter. Das Meeting werde im Weissen Haus in Washington stattfinden. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht.

Petro sagte wenig später, er habe rund eine Stunde mit Trump gesprochen. «Ohne Dialog gibt es Krieg», sagte er vor Demonstranten bei einer Kundgebung für die Souveränität seines Landes. Kolumbien könne nun ruhig schlafen. Bei seinem ersten Gespräch mit dem US-Präsidenten seit dessen Amtsantritt sei es um die Themen Venezuela und Drogenhandel gegangen. Frieden in Venezuela bedeute Frieden in Kolumbien, sagte Petro.

Der kolumbianische Präsident, der sich oft über X mit Trump angelegt hatte, sagte, er habe dem US-Präsidenten Daten über die Fortschritte seines Landes im Kampf gegen Drogen vorgelegt und sich für die eine direkte Kommunikation zwischen Washington und Bogotá eingesetzt.

Trump hat auch Kolumbien gedroht

Der US-Präsident hatte nach der Militäraktion in Venezuela und der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro auch Kolumbien gedroht. Der Republikaner hatte vor Journalisten gesagt, Kolumbien sei «sehr krank» und werde von einem «kranken Mann» regiert, der es liebe, «Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen». Das werde er «nicht mehr lange machen», sagte Trump - ohne ins Detail zu gehen, was er konkret damit meinte.

Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob es einen Militäreinsatz gegen Kolumbien geben werde, antwortete Trump so: «Das klingt für mich gut.» Kolumbien ist ein Nachbarstaat von Venezuela in Südamerika und gilt als wichtiger Produktionsstandort für Kokain.

Petro hatte auf Trumps jüngste Drohungen scharf reagiert. Die Äusserungen seien eine «illegitime Drohung», er werde sie genau prüfen, hatte Petro auf X geschrieben. Sollte gegen ihn selbst vorgegangen werden, warnte Petro vor schweren Folgen. Er wies Vorwürfe zurück, Kolumbien unternehme zu wenig gegen den Drogenhandel. Er verwies etwa auf grosse Kokainbeschlagnahmen und Einsätze gegen bewaffnete Gruppen. «Ich bin weder illegitim noch ein Drogenhändler», schrieb er auf X. (dpa)

Tödliche Schüsse: Trump verteidigt Einwanderungsbeamten

Nach tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump den Schützen verteidigt. In einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump, Videoaufnahmen deuteten auf Selbstverteidigung hin. Zugleich machte er eine «radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung» für die Eskalation verantwortlich, die Sicherheitskräfte und ICE-Beamte täglich bedrohe und angreife.

Nach Angaben der Polizei befand sich die 37-Jährige in ihrem Fahrzeug und blockierte eine Strasse, als sich ein ICE-Beamter zu Fuss näherte. Das Auto setzte sich demnach in Bewegung, woraufhin mindestens zwei Schüsse fielen. Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden.

Trump schrieb, die Frau habe mit ihrem Fahrzeug einen ICE-Beamten «gewaltsam und vorsätzlich» angegriffen. Der Beamte habe in einer lebensbedrohlichen Situation gehandelt und befinde sich inzwischen zur Erholung im Krankenhaus. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte zuvor auf einer Pressekonferenz in Texas ebenfalls von einem «defensiven» Schusswaffeneinsatz zum Schutz der Beamten und Unbeteiligter gesprochen.

Die Aussagen des Präsidenten und des Heimatschutzministeriums stehen im Widerspruch zur Darstellung der Stadt Minneapolis. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey hatte den Einsatz zuvor scharf kritisiert und die Darstellung der Selbstverteidigung nach Sichtung von Videoaufnahmen entschieden zurückgewiesen. Ermittlungen zu dem Vorfall laufen. (dpa)

Venezuelas Staatsölkonzern verhandelt mit USA über Ölverkauf

Venezuelas staatlicher Ölkonzern PDVSA bestätigt Gespräche mit den USA über den Verkauf von Erdöl. «Derzeit läuft eine Verhandlung mit den Vereinigten Staaten über den Verkauf von Erdölmengen im Rahmen der bestehenden Handelsbeziehungen», teilte PDVSA mit. Grundlage für den Handel seien Transparenz und «Nutzen für beide Seiten», hiess es.

Am Mittwoch kündigte die US-Regierung eine Lockerung von Sanktionen gegen Venezuela an. Ziel sei es, den Transport und den Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt zu ermöglichen, teilte das US-Energieministerium mit. Welche Sanktionen genau gelockert werden sollen und wann, ging aus der Ankündigung nicht hervor. Derzeit sind bestimmte Öl-Tanker von den USA mit Sanktionen belegt. Auch der Ölkonzern PDVSA unterliegt seit 2019 umfassenden US-Sanktionen. (dpa)

USA lockern Sanktionen gegen Venezuela

Die USA heben einige ihrer Sanktionen gegen Venezuela auf. Dies soll den Transport und den Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt ermöglichen, wie das US-Energieministerium mitteilte.

Welche Sanktionen genau gelockert werden sollen und wann, ging daraus nicht hervor. Zum Beispiel sind aktuell bestimmte Tanker, die Öl transportieren, von den USA mit Sanktionen belegt.

Die USA nehmen nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduros verstärkt die Ölvorkommen in den Blick. So sagte Energieminister Chris Wright, die USA nähmen deren Verkauf «auf unbestimmte Zeit» in ihre Hand.

Bereits am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, Venezuela werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) an sanktioniertem Öl an die USA liefern. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren – «zum Wohl des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten».

Das Ölgeschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Zuletzt war China der grösste Abnehmer für venezolanisches Erdöl. (dpa)

Moskau fordert freie Heimkehr für Tanker-Besatzung

Das russische Aussenministerium fordert eine ungehinderte Heimkehr der Seeleute auf dem von der US-Marine im Nordatlantik aufgebrachten Öltanker. Man verfolge die Lage auf der «Marinera» aufmerksam, teilte das Ministerium in Moskau nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mit. Das US-Militär benutzt für den Tanker den Namen «Bella-1», so hiess es vor einer Umbenennung.

Das russische Verkehrsministerium kritisierte das US-Vorgehen unter Verweis auf die UN-Seerechts-Konvention von 1982. Demnach habe kein Staat das Recht, in internationalen Gewässern die freie Fahrt ordnungsgemäss registrierter Schiffe zu behindern. Der Tanker habe am 24. Dezember eine vorläufige Erlaubnis erhalten, unter russischer Flagge zu fahren, hiess es. Diese sei ordnungsgemäss und nach internationalem Recht erteilt worden. (dpa)

USA wollen Verkauf von Öl aus Venezuela langfristig steuern

Die USA wollen nach den Worten von Energieminister Chris Wright «auf unbestimmte Zeit» den Verkauf venezolanischen Öls in ihre Hand nehmen. Zuerst soll es dabei um Lagerbestände gehen, wie er sagte. «Wir werden zunächst das aus Venezuela stammende Rohöl vermarkten, das in den Lagern liegt, und dann auf unbestimmte Zeit die Produktion aus Venezuela auf dem Markt verkaufen.»

Die USA agierten dabei in enger Zusammenarbeit mit Venezuela, so Wright. Geplant seien ausserdem Lieferungen von Verdünnungsmitteln und Ersatzteilen sowie Dienstleistungen zur Stabilisierung der Industrie. Langfristig sei das Ziel, dass sich grosse amerikanische Energieunternehmen wieder in Venezuela engagieren können. «Die Ressourcen sind immens - das sollte ein reiches, florierendes und friedliches Energiezentrum werden.»

Erst einen Tag zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einen direkten Eingriff seines Landes in die Ölindustrie Venezuelas angekündigt und sich die Kontrolle über Einnahmen aus dem Verkauf von Öl gesichert. Das südamerikanische Land werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) an sanktioniertem Öl an die USA liefern, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren, schrieb Trump weiter.

In welchem Zeitraum die von Trump genannte Menge Rohöl von Venezuela zur Verfügung gestellt werden soll, war zunächst unklar. Bei dem Volumen handelt es sich ungefähr um die gesamte Produktion der venezolanischen Ölindustrie von ein bis zwei Monaten, der Wert könnte schätzungsweise fast drei Milliarden US-Dollar betragen. Das Ölgeschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. (dpa)

USA entern Öltanker unter russischer Flagge im Nordatlantik

Das US-Militär hat einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker beschlagnahmt. Der Zugriff im Nordatlantik sei wegen «Verstössen gegen US-Sanktionen» auf Anordnung eines Bundesgerichts erfolgt, teilte das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (Eucom) mit.

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Russischer Öltanker vor US-Behörden geflüchtet?

Ein mutmasslich vor einer US-Kontrolle geflohener Öltanker sorgt für Spannungen zwischen Russland und den USA im Nordatlantik. Das Frachtschiff «The Marinera» soll sich unter russischer Flagge fahrend derzeit zwischen Island und Schottland befinden. Zuvor soll es – noch mit anderem Namen auf dem Weg nach Venezuela – plötzlich den Kurs geändert haben, um der Durchsuchung durch die US-Küstenwache zu entgehen, wie das «Wall Street Journal» und der Sender CBS berichteten.

Russland soll den Berichten zufolge ein U-Boot und weitere Schiffe zum Schutz des Tankers entsendet haben. Die Nachrichtenagentur PA berichtete, ein britisches Aufklärungsflugzeug soll entlang der Route des Schiffes unterwegs gewesen sein. Weder das Weisse Haus noch die britische Regierung antworteten konkret auf Nachfragen. «Die USA sind der wichtigste Verteidigungs- und Sicherheitspartner des Vereinigten Königreichs», sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor der militärischen Operation in Venezuela mit der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro eine Seeblockade für sanktionierte Öltanker angeordnet, die Richtung Venezuela steuern oder einen Hafen des rohstoffreichen Landes verlassen. «The Marinera» soll den Berichten zufolge zuvor als «Bella 1» Öl aus Venezuela und dem Iran transportiert haben. Russland wird von den westlichen Alliierten beschuldigt, alte Tanker zu nutzen, um Sanktionen zu umgehen.

Das Außenministerium in Moskau teilte der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit, Russland betrachte die aussergewöhnliche Situation mit Besorgnis. Das Schiff befahre derzeit unter der Flagge der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit den Normen des internationalen Seerechts die Gewässer des Nordatlantiks. Aus unverständlichen Gründen schenkten das US-Militär und die Nato seinem zivilen Status nicht angemessene erhöhte Aufmerksamkeit, hiess es. Schon seit einigen Tagen folge dem Tanker ein Schiff der US-Küstenwache, obwohl er ungefähr 4000 Kilometer von der US-Küste entfernt sei.

Dem «Wall Street Journal» zufolge wollte der Tanker ursprünglich in Venezuela anlegen und soll derzeit ohne Fracht unterwegs sein. Nach der Kursänderung soll die US-Küstenwache dem Schiff gefolgt sein – erst dann soll die Besatzung die russische Flagge auf die Seite des Schiffes gemalt und die Registrierung geändert haben. Das Southern Command der USA schrieb am Dienstag auf der Plattform X, sich sanktionierten Schiffen und Akteuren entgegenzustellen. (dpa)

China kritisiert Trump

China hat den von Donald Trump angekündigten Eingriff in Venezuelas Ölindustrie scharf kritisiert. Der «unverschämte Einsatz von Gewalt gegen Venezuela» durch die USA und die Forderung, dass das Land seine Ölressourcen nach dem Prinzip «Amerika zuerst» verwalten solle, seien typische Schikane, verstiessen gegen das Völkerrecht und schadeten den Rechten des venezolanischen Volkes, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Chinas verurteile dies scharf. (dpa)

Öl aus Venezuela: Trump greift ein

Nur wenige Tage nach dem US-Militäreinsatz in Caracas greift Präsident Donald Trump direkt in die Ölindustrie Venezuelas ein und sichert sich die Kontrolle über Einnahmen aus dem Verkauf des Rohstoffs. Das südamerikanische Land werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) an sanktioniertem Öl an die USA liefern, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren, schrieb Trump weiter.

In welchem Zeitraum die von Trump genannte Menge Rohöl von Venezuela zur Verfügung gestellt werden soll, ist bisher noch nicht klar. Bei dem Volumen handelt es sich ungefähr um die gesamte Produktion der venezolanischen Ölindustrie von ein bis zwei Monaten. Das Ölgeschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Die neue Führung in Caracas äusserte sich nicht unmittelbar zu Trumps Ankündigung. (dpa)

Venezuela meldet mindestens 24 Tote bei Gefangennahme Maduros

Bei der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Truppen am Samstag sind nach Angaben aus Caracas mindestens 24 venezolanische Sicherheitsleute getötet worden. Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sprach am Dienstag von Dutzenden getöteten Beamten und Zivilisten. Ob sich diese Angabe speziell auf Venezolaner bezog, sagte er nicht.

Die kubanische Regierung hatte bereits am Sonntag mitgeteilt, bei der Aktion seien 32 kubanische Militär- und Polizeibeamte ums Leben gekommen, die in Venezuela arbeiteten. Saab bezeichnete das Vorgehen der USA als Kriegsverbrechen und kündigte eine Untersuchung an. Das venezolanische Militär veröffentlichte bei Instagram ein Video zu Ehren der getöteten venezolanischen Sicherheitsbeamten, in dem Schwarz-Weiss-Bilder der mutmasslich Getöteten zu sehen sind. Das Video zeigt auch US-Flugzeuge, die über Caracas fliegen, und durch Explosionen zerstörte gepanzerte Fahrzeuge.

«Ihr vergossenes Blut schreit nicht nach Rache, sondern nach Gerechtigkeit und Stärke„, schrieb das Militär. „Es bekräftigt unseren unerschütterlichen Schwur, nicht zu ruhen, bis wir unseren rechtmässigen Präsidenten befreit, die aus dem Ausland operierenden Terroristengruppen vollständig zerschlagen und sichergestellt haben, dass Ereignisse wie diese niemals wieder unseren souveränen Boden beschmutzen.» (dpa)

US-Botschafter nennt Militäreinsatz in Venezuela Strafverfolgung

Der US-Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als Polizeiaktion dargestellt. Maduro sei ein «angeklagter Straftäter», sagte Leandro Rizzuto am Dienstag in der OAS-Zentrale in Washington. Der Militäreinsatz, bei dem nach kubanischen Angaben Dutzende Menschen getötet wurden, sei eine «gezielte Strafverfolgungsmassnahme» gewesen.

«Lassen Sie mich klarstellen, dass die USA nicht in Venezuela eingefallen sind», sagte Rizzuto. US-Präsident Donald Trump habe Maduro mehrere Auswege angeboten. «Dies war keine Einmischung in die Demokratie. (...) Vielmehr wurde damit das Hindernis für sie beseitigt», sagte Rizzuto. (dpa)

UN-Menschenrechtsbüro verurteilt US-Angriff auf Venezuela

Das UN-Menschenrechtsbüro hat den Angriff der USA auf Venezuela verurteilt. Der Militäreinsatz vom Wochenende habe «alle Staaten auf der Welt weniger sicher» gemacht, sagte eine Sprecherin von UN-Hochkommissar Volker Türk, Ravina Shamdasani, am Dienstag in Genf. Die Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA sei keine gerechtfertigte Reaktion auf die verheerende Menschenrechtsbilanz der Maduro-Regierung. Stattdessen schädige sie «die Architektur der internationalen Sicherheit». Shamdasani sagte: «Verantwortung für Menschenrechtsverstösse kann nicht durch eine einseitige militärische Intervention erreicht werden, die gegen das Völkerrecht verstösst». (dpa)

Trump stellt Subventionen für Ölkonzerne in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hat mögliche Subventionen für Ölkonzerne in Aussicht gestellt, die den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur Venezuelas unterstützen. Dieses Vorhaben könne in weniger als 18 Monaten abgeschlossen werden, sagte er dem US-Sender NBC News am Montag (Ortszeit) in einem Interview.

Trump gab sich nach Angaben des Senders überzeugt, dass die USA dieses Ziel schneller erreichen könnten, es allerdings viel Geld erfordern wird. «Eine enorme Summe Geld muss ausgegeben werden und die Ölunternehmen werden diese ausgeben, und dann werden sie von uns oder durch Einnahmen entschädigt.»

Venezuela verfügt über die weltweit grössten nachgewiesenen Rohölreserven. Allerdings ist die Ölförderung in dem südamerikanischen Land in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Das südamerikanische Land leidet unter Sanktionen und Blockaden, vor allem durch die USA. Die wirtschaftliche Isolation und die Verstaatlichung von Unternehmen hat den Ölhandel stark eingeschränkt. Aktuell machen die Liefermengen weniger als ein Prozent der globalen Versorgung aus. (dpa)

Keine Gedenktafel für Kapitolsturm

Auch am 5. Jahrestag des Sturms auf das Kapitol in Washington fehlt in der Herzkammer der US-Demokratie noch immer eine offizielle Gedenktafel. Der Kongress hatte im März 2022 dafür gestimmt, mit einer solchen Tafel die Polizistinnen und Polizisten zu ehren, die an diesem Tag die Demokratie verteidigten. Das Land sei ihnen zu tiefstem Dank verpflichtet, hiess es in dem Beschluss. Für die Anbringung wurde eine Frist von einem Jahr gesetzt.

Stattdessen bemüht sich das Justizministerium unter der Regierung von Präsident Donald Trump, eine Klage von Polizisten abweisen zu lassen, die einfordern, dass die Tafel wie vorgesehen installiert wird. Wo sich die Plakette mit den Namen der Beamten befindet, ist nicht öffentlich bekannt.

Aus Sorge, dass die jüngere Geschichte des Landes in Vergessenheit gerät, haben etwa 100 Kongressabgeordnete, überwiegend Demokraten, es selbst in die Hand genommen, an den Tag zu erinnern, an dem wütende Anhänger Trumps nach dessen Niederlage bei der Wahl 2020 das Kapitol stürmten. Seit Monaten hängen sie Nachbildungen der Gedenktafel vor ihren Büros auf. (dpa)

Europäische Länder stellen sich hinter Grönland

Die grossen europäischen Partner haben sich in dem von US-Präsident Donald Trump befeuerten Streit um Grönland zu der Arktisinsel und Dänemark bekannt. Allein Dänemark und Grönland würden über Angelegenheiten entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen, heisst es in einer auch von Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichneten Stellungnahme. «Grönland gehört seinem Volk.»

Die Unterzeichner, neben Merz unter anderem auch der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, betonten die grosse Bedeutung der in der UN-Charta festgehaltenen Prinzipien der Souveränität, territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen. (dpa)

Trump-Kritiker George Conway kandidiert für Sitz im US-Kongress

Der bekannte Trump-Kritiker George Conway hat seine Kandidatur für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus für den Bundesstaat New York bekanntgegeben. Conway war einst mit der Ex-Beraterin von Präsident Donald Trump, Kellyanne Conway, verheiratet. 2016 hatte George Conway Trumps erste Präsidentschaftskandidatur noch unterstützt. Inzwischen ist er zu einem prominenten Gegner des Republikaners geworden.

In einem Video zum Start seines Wahlkampfs sagte der 62-jährige Conway: Man brauche Leute, «die so gegen Trump kämpfen können, wie gegen ihn gekämpft werden muss», sagte er. (dpa)

Trump-Drohungen - Grönlands Regierungschef warnt vor Panik

Vor dem Hintergrund der US-Ansprüche auf Grönland hat der grönländische Ministerpräsident Jens Frederik Nielsen seine Landsleute dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren. Er verstehe, dass manche Grönländer mit Blick auf die Situation in Venezuela beunruhigt über die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump seien, sagte Nielsen dem dänischen Rundfunk zufolge bei einer Pressekonferenz in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. «Aber Venezuela und Grönland sind nicht vergleichbar.» Trump hatte zuletzt erneut vor Journalisten betont: «Wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit.» Grönland ist ein autonom verwaltetes Gebiet in der Arktis, das zu Dänemark gehört. (dpa)

Trump-Regierung erwägt Wiedereröffnung von Botschaft in Venezuela

Die US-Regierung denkt nach dem Sturz des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro über eine Wiedereröffnung der Botschaft in Caracas nach. Es seien bereits erste Vorbereitungen angelaufen - für den Fall, dass Präsident Donald Trump beschliesse, wieder US-Diplomaten in das Land zu entsenden, sagte eine Quelle im Aussenministerium in Washington. Bisher sei aber noch keine Entscheidung gefallen, den Betrieb in der Vertretung wieder aufzunehmen. Die Einrichtung war 2019 in der ersten Amtszeit Trumps geschlossen worden. Die Wiedereröffnung einer Botschaft erfordert umfangreiche logistische, sicherheitstechnische und personelle Vorbereitungen, deren Umsetzung Monate dauern kann. (dpa)

Dänische Regierungschefin: US-Angriff auf Grönland wäre Ende der Nato

Ein Angriff der USA auf Grönland käme nach Ansicht der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einem Ende der Nato gleich. «Wenn die Vereinigten Staaten beschliessen, ein anderes Nato-Land militärisch anzugreifen, dann hört alles auf», sagte Frederiksen am Montag dem Fernsehsender TV2. «Das heisst, auch unsere Nato und damit die Sicherheit, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gewährleistet ist.» Das weitgehend autonom regierte Grönland gehört zu Dänemark und verfügt über Bodenschätze wie Öl, Gas und seltene Erden. Die USA unterhalten dort einen grossen Militärstützpunkt.

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt gefordert, die grösste Insel der Welt, auf der nicht einmal 60.000 Menschen leben, den USA einzuverleiben und hat auch militärische Gewalt nicht ausgeschlossen. Frederiksen sagte, wenn Trump Grönland für die USA fordere, müsse man das ernst nehmen. «Wir werden eine Situation, in der wir und Grönland auf diese Weise bedroht werden, nicht akzeptieren», fügte sie hinzu. Nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro legte Trump am Wochenende nach. «Wir brauchen Grönland vom Standpunkt der nationalen Sicherheit aus», sagte er. Dänemark könne die Sicherheit nicht gewährleisten, sondern habe seinem Arsenal dort nur «einen Hundeschlitten» hinzugefügt. (dpa)

Nach Sturz Maduros: Kuba vor ungewisser Zukunft

Der Tod von 32 kubanischen Sicherheitskräften hat das mit Venezuela verbündete Kuba in Trauer versetzt. Kubanische Regierungsvertreter liessen am Montag noch vor Tagesanbruch (Ortszeit) die Flaggen auf Halbmast setzen. Nach Angaben der Regierung wurden die Sicherheitskräfte am Wochenende bei einem US-Angriff auf Venezuela getötet. Weitere Details nannten die kubanischen Behörden nicht.

Die Regierungen der beiden Länder stehen sich so nahe, dass kubanische Soldaten und Sicherheitskräfte häufig als Leibwächter des venezolanischen Präsidenten dienten. Zudem hat Venezuelas Erdöl die wirtschaftlich angeschlagene Insel jahrelang über Wasser gehalten. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erklärte offen, dass der Sturz Maduros dabei helfen werde, ein weiteres jahrzehntealtes Ziel voranzubringen: der kubanischen Regierung einen schweren Schlag zu versetzen.

Am Samstag sagte Trump, die angeschlagene kubanische Wirtschaft werde durch Maduros Absetzung weiter belastet werden. «Es geht bergab», sagte Trump über Kuba. «Es ist erledigt.» Eine Abkopplung Kubas von Venezuela könnte für die kubanische Führung katastrophale Folgen haben. Diese rief am Samstag die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich gegen «Staatsterrorismus» zu stellen. Viele Beobachter sagen, Kuba habe einen bemerkenswerten Einfluss auf Venezuela ausgeübt. Maduros Regierung habe Kuba in den vergangenen drei Monaten durchschnittlich 35.000 Barrel Öl pro Tag geliefert - etwa ein Viertel des gesamten Bedarfs -, sagte Jorge Piñón, ein kubanischer Energieexperte am Energy Institute der University of Texas in Austin. (dpa)

Top-Demokrat kritisiert US-Vorgehen in Venezuela als Wunschdenken

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat die Pläne der US-Regierung, Venezuela vorübergehend zu führen, als vage und auf Wunschdenken beruhend kritisiert. Er habe keine Zusicherungen erhalten, dass die US-Regierung in anderen Ländern nicht dasselbe versuchen würde, sagte der Senator nach am Montagabend (Ortszeit) nach einem Briefing der Kongressführer. Das Briefing sei zwar sehr umfassend und lang gewesen, habe aber weitaus mehr Fragen als Antworten aufgeworfen.

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag Ziele in Venezuela angegriffen, Staatschef Nicolás Maduro und seine Frau wegen angeblicher Drogengeschäfte gefangen genommen und ausser Landes gebracht. US-Präsident Donald Trump sagte nach dem Angriff, die USA würden Venezuela vorübergehend führen. Sein Aussenminister Marco Rubio sprach am Montag hingegen davon, mit Hilfe einer bereits bestehenden Ölblockade politische Veränderungen in dem Land herbeiführen zu wollen. (dpa)

Beamter: Niemand wird USA wegen Grönland-Anspruch angreifen

Ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses hat den US-Anspruch auf die Kontrolle über das zu Dänemark gehörende Grönland als «offizielle Position der US-Regierung» beschrieben. Auf die wiederholte Frage eines CNN-Moderators, ob die Regierung einen Militäreinsatz zur Einnahme Grönlands ausschliesse, sagte US-Präsident Donald Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller: «Niemand wird wegen der Zukunft Grönlands militärisch gegen die Vereinigten Staaten kämpfen. Das macht keinen Sinn.»

Die USA sollten Grönland als Teil der Vereinigten Staaten «haben», betonte Miller. Der Präsident habe dies seit Beginn seiner Amtszeit vor knapp einem Jahr sehr klargemacht. Es gebe dabei überhaupt keinen Bedarf, über einen Militäreinsatz nachzudenken, sagte Miller CNN weiter.

Für die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen herrscht kein Zweifel daran, dass Trump es ernst meint. «Er hat es immer wieder direkt und indirekt gesagt», sagte Frederiksen in einem Interview des dänischen Rundfunks. «Aber wenn die USA ein anderes Nato-Land angreifen, dann hört alles auf», warnte sie. (dpa)

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Trump: «In zwanzig Tagen oder zwei Monaten» – ist jetzt Grönland an der Reihe?

Venezuelas Oppositionsführerin schwärmt von Trump

Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado hat sich überschwänglich bei US-Präsident Donald Trump für die Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro bedankt. «Der 3. Januar wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Gerechtigkeit die Tyrannei besiegt hat», sagte die Friedensnobelpreisträgerin dem US-Sender Fox News. Machado hatte Trump bereits in der Vergangenheit für dessen harten Kurs gegen ihr Land gelobt.

«Das ist ein Meilenstein», sagte Machado über Trumps Vorgehen. «Und das ist nicht nur für das venezolanische Volk und unsere Zukunft von grosser Bedeutung. Ich denke, es ist ein grosser Schritt für die Menschheit, für die Freiheit und für die Menschenwürde», schwärmte sie in dem auf X verbreiteten Video-Ausschnitt des Gesprächs mit Fox News. In einem anderen Post schrieb sie, Venezuela werde «der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten in den Bereichen Sicherheit, Energie, Demokratie und Menschenrechte sein». (dpa)

Was kostete das? US-Abgeordnete gehen mit Fragen aus Venezuela-Briefing

Führende Abgeordnete im US-Kongress haben sich von Regierungsmitgliedern über den jüngsten Militäreinsatz in Venezuela informieren lassen. Viele Demokraten verliessen die geheime Sitzung am Montag (Ortszeit) nach eigenen Angaben mit noch mehr Fragen, etwa im Hinblick auf die Zukunft des südamerikanischen Landes und die Kosten der Operation für die USA. Republikaner begrüssten - bis auf wenige Ausnahmen - die Entscheidung von Präsident Donald Trump, Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro gewaltsam zu entmachten und in die USA bringen zu lassen. (dpa)

Venezuelas neue Führung ruft den Ausnahmezustand aus

Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Elitetruppen festigt seine ihm loyale Nachfolgerin ihre Macht im Land. Als eine der ersten Amtshandlungen erklärte die als geschäftsführende Präsidentin vereidigte Delcy Rodríguez den Ausnahmezustand und wies die Polizei zur Jagd auf Kollaborateure an. Nach Angaben des venezolanischen Journalistenverbands SNRP wurden 14 Journalisten festgenommen, später aber wieder freigelassen.

Im Dekret zur Verkündung des Ausnahmezustands hiess es, alle Polizeidienststellen sollten nach Personen suchen, die den Angriff der Vereinigten Staaten unterstützten. Medienberichten zufolge hatte das US-Militär bei der Kommandokation am Wochenende, bei der Staatschef Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores gefangengenommen wurden, Unterstützung vor Ort. Unter anderem soll eine Person im direkten Umfeld von Maduro ständig Informationen über seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort übermittelt haben. (dpa)

Trump: Vorerst keine Neuwahl in Venezuela

In Venezuela wird es nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump in den nächsten 30 Tagen keine Neuwahl geben. «Wir müssen das Land zuerst wieder in Ordnung bringen. Man kann keine Wahlen abhalten», sagte er dem US-Sender NBC News. Venezuelas Regierung betrachtet den von den USA festgenommenen Staatschef Nicolás Maduro weiter als legitimen Präsidenten.

Laut Verfassung übernimmt bei einer dauerhaften Abwesenheit des Präsidenten zunächst die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte und setzt innerhalb von 30 Tagen eine Neuwahl an. Ob die neue Staatsführung die aktuelle Lage als eine solche dauerhafte Abwesenheit bewertet, ist allerdings unklar. (dpa)

Berlin weist Trumps Besitzansprüche auf Grönland zurück

Die deutsche Regierung hat die Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die Arktisinsel Grönland entschieden zurückgewiesen.

«Grönland ist ein autonom verwaltetes Gebiet, das zu Dänemark gehört», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. «Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, Gebiete dürfen nicht zwangsweise annektiert werden.»

Trump hatte am Sonntagabend (Ortszeit) erneut vor Journalisten betont: «Wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit.» Die Insel sei von grosser strategischer Bedeutung - und Dänemark könne dort nicht für Sicherheit sorgen.

Hille betonte in Berlin, für die deutsche Regierung gälten die Grundsätze des Völkerrechts, wie sie in der UN-Charta niedergelegt seien. Zu allen Fragen um das Thema Grönland befinde sich die Regierung in einem engen Gespräch mit Dänemark und den anderen europäischen Partnern. Diese teilten die deutsche Sicht. «Wir sind in unserer Kommunikation gegenüber den USA dahingehend klar», sagte Hille.

Artikel 2 der UN-Charta enthält ein allgemeines Gewaltverbot. Wörtlich heisst es dort: «Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.» (dpa)

Orbán: Angriff auf Venezuela ist «Phänomen einer neuen Welt»

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht im US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von dessen Präsidenten Nicolás Maduro das «kraftvolle Phänomen einer neuen Welt». Er betrachte dies nicht von einem moralischen Standpunkt aus, sondern sehe nur darauf, was gut für Ungarn ist, sagte er auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Budapest.

«Für Ungarn ist es eine gute Nachricht, dass die USA die Erdölvorkommen Venezuelas unter ihre Kontrolle bringen werden und dadurch der Weltmarktpreis für Öl sinken wird», fügte er hinzu. Deswegen habe Ungarn auch als einziges EU-Mitgliedsland nicht die Stellungnahme der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas unterstützt.

Darin rief die europäische Spitzendiplomatin unter anderem dazu auf, auf das Völkerrecht zu achten. «Das Völkerrecht der alten Weltordnung - nennen wir sie die «liberale Weltordnung» - hat keine Geltung mehr», sagte Orban.

Der rechtspopulistische Regierungschef sieht im neuen Jahr Parlamentswahlen entgegen, bei denen er mit seiner Fidesz-Partei nach 16 Jahren die Macht verlieren könnte. Als chancenreicher Herausforderer hat sich Peter Magyar mit seiner bürgerlichen Tisza-Partei etabliert. Magyar stammt selbst aus dem inneren Fidesz-Kreis, hat aber vor knapp zwei Jahren mit Orbans System kategorisch gebrochen.

Meinungsumfragen sehen die Tisza-Partei seit Monaten deutlich vor dem Fidesz. Wegen der Unwägbarkeiten des komplexen ungarischen Wahlsystems und der erdrückenden Übermacht der von Orban kontrollierten Medien gilt ein Wahlsieg Magyars aber nicht als gesichert. (dpa)

Maduro am Gerichtsgebäude in New York eingetroffen

Der von den USA gefangen genommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro ist in einem New Yorker Gericht eingetroffen. Das Fahrzeug mit Maduro fuhr gegen 7.40 Uhr (Ortszeit) in eine Garage auf dem Gelände des Bundesgerichts. Er wurde gegen Mittag (Ortszeit) zu seinem ersten Gerichtstermin erwartet.

Rund um das Gebäude in Manhattan wurden zusätzliche Sicherheitsmassnahmen getroffen. Absperrungen säumten die Strassen über mehrere Blocks um den Haupteingang, während Polizisten zu Fuss und in Streifenwagen in der Umgebung patrouillierten. Im Gerichtsgebäude sicherten Mitglieder des U.S. Marshals Service in taktischer Ausrüstung die Lobby.

Vor dem Gebäude warteten Dutzende Menschen, darunter Reporter und Fotografen, um einen Platz im Gerichtssaal zu ergattern. Einige hatten Zelte, Stühle und Handwärmer dabei, um die lange Wartezeit in der eisigen Kälte zu ertragen. Ein Pult mit Mikrofonen verschiedener Nachrichtensender war aufgebaut, in Erwartung, dass sich Personen mit Verbindung zu dem Fall äussern würden.

Maduro werden Drogenhandel und Terrorismus vorgeworfen. Damit rechtfertigte die US-Regierung von Präsident Donald Trump seine Gefangennahme und Überführung nach New York. Maduro und seine Frau sollten voraussichtlich gegen 12 Uhr mittags zu einer kurzen, aber vorgeschriebenen Anhörung vor einem Richter erscheinen. Diese dürfte den Auftakt zu einem langwierigen Rechtsstreit darüber bilden, ob Maduro in den USA vor Gericht gestellt werden darf.

Maduro wird zusammen mit seiner Frau, seinem Sohn und drei weiteren Personen beschuldigt, mit Drogenkartellen zusammengearbeitet zu haben, um den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Ihnen droht im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft. (dpa)

Scheiben am Haus von US-Vizepräsident Vance eingeschlagen

Am Haus von US-Vizepräsident JD Vance im Bundesstaat Ohio sind mehrere Scheiben eingeschlagen worden. Der Täter sei am frühen Montagmorgen festgenommen worden, teilte der Secret Service mit. Agenten hatten das Haus östlich der Innenstadt von Cincinnati bewacht, wie Sprecher Anthony Guglielmi erklärte. Der mutmassliche Täter soll auch weitere Schäden am Haus verursacht haben.

Die Secret-Service-Agenten hörten nach Angaben aus Kreisen der Behörde gegen Mitternacht einen lauten Knall am Haus und fanden dort eine Person vor, die mit einem Hammer ein Fenster eingeschlagen hatte und versuchte, ins Haus einzudringen. Der Täter habe auf seinem Weg die Auffahrt hinauf auch ein Fahrzeug des Secret Service beschädigt. Das Haus im Viertel Walnut Hills war zum Zeitpunkt des Vorfalls unbewohnt; Vance und seine Familie befanden sich nicht in Ohio, wie Guglielmi erklärte. (dpa)

Maduro bei New Yorker Gericht angekommen

Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist bei einem New Yorker Bundesgericht angekommen. Um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) soll er dort erstmals zu einem Termin erscheinen.

Auf Videoaufnahmen, die vom US-Sender CNN übertragen wurden, war zu sehen, dass für seinen Transport neben einem gepanzerten Fahrzeug auch ein Helikopter benutzt wurde. Maduro wurde unter anderem von Beamten der US-Drogenpolizei DEA begleitet.

Die USA haben ihn unter anderem wegen des Vorwurfs des «Drogenterrorismus» angeklagt. Er soll aus Sicht der Vereinigten Staaten sein illegal erlangtes Amt dafür genutzt haben, damit Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile gezogen. Er soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet haben.

Mitangeklagt sind auch seine Ehefrau und sein Sohn. Zudem richten sich die Vorwürfe unter anderem gegen den aktuellen sowie den früheren Innenminister von Venezuela. (dpa)

Grossbritannien stärkt Dänemark im Grönland-Streit mit Trump

Die britische Regierung steht nach der erneuten Drohung von US-Präsident Donald Trump zu einer Annektierung Grönlands zum europäischen Verbündeten Dänemark. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen habe damit recht, Trump jeglichen Anspruch auf das Gebiet zu verweigern, sagte Premierminister Keir Starmer der Nachrichtenagentur PA zufolge. Über die Zukunft Grönlands würden Grönland und Dänemark entscheiden, «und nur Grönland und Dänemark», sagte Starmer.

Trump hatte am Sonntagabend (Ortszeit) erneut vor Journalisten bekräftigt: «Wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit.» Die Insel sei von grosser strategischer Bedeutung, sei aktuell aber von russischen und chinesischen Schiffen umgeben. «Dänemark wird das nicht schaffen, das kann ich Ihnen sagen», sagte Trump. Frederiksen hatte erklärt, die Vereinigten Staaten hätten «überhaupt kein Recht» einen Teil der dänischen Staatsgemeinschaft zu annektieren.

Frederiksen rief die USA dazu auf, «mit den Drohungen aufzuhören gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk, das deutlich gesagt hat, dass es nicht zum Verkauf steht». Die Regierungschefs von Schweden und Norwegen sowie Finnlands Präsident stellten sich öffentlich hinter Frederiksens Erklärung. Auch Deutschland und Litauen haben Dänemark nach den neuen Drohungen von Trump mit einer Annexion Grönlands unmissverständlich Beistand versprochen. (dpa)

Bundesrat sperrt Vermögen von Maduro in der Schweiz

Die Schweiz hat mutmassliche Vermögenswerte des entmachteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eingefroren. Mit der Massnahme soll verhindert werden, dass solches Vermögen aus der Schweiz abfliesst, wie die Regierung in Bern mitteilte.

Die Sperre betrifft nicht nur den von den Vereinigten Staaten festgesetzten Maduro, sondern auch dessen Umfeld, hiess es. Aktuelle Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung seien hingegen nicht betroffen.

Ob und wie viel Vermögen von Maduro oder dessen Umfeld in der Schweiz liegt, wurde vom Aussenamt in Bern vorerst nicht kommuniziert. Sollte sich in Rechtsverfahren herausstellen, dass die Gelder illegaler Herkunft sind, will die Schweiz sie der Bevölkerung Venezuelas zugutekommen lassen, wie die Regierung ankündigte. (dpa)

Maduro soll noch heute vor Gericht erscheinen

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro und seine ebenfalls festgenommene Ehefrau Cilia Flores soll heute um 18 ⁠Uhr Schweizer Zeit vor einem Bundesgericht in Manhattan erscheinen. US-Anklägern werfen ihm vor, ein Kokain-Handelsnetzwerk geleitet und mit gewalttätigen Gruppen wie den mexikanischen Kartellen Sinaloa und Zetas sowie den kolumbianischen FARC-Rebellen zusammengearbeitet zu haben. Maduro hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. (zen)

Trump legt nach: Dänemark weist Anspruch auf Grönland zurück

Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland haben einen erneut von US-Präsident Donald Trump geäusserten Gebietsanspruch auf Grönland deutlich zurückgewiesen. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen erklärte, die Vereinigten Staaten hätten «überhaupt kein Recht» einen Teil der dänischen Staatsgemeinschaft zu annektieren. Sie rief die USA dazu auf, «mit den Drohungen aufzuhören gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk, das deutlich gesagt hat, dass es nicht zum Verkauf steht».

Trump liess sich davon nicht beirren. Während eines Flugs nach Washington sagte er wenig später am Sonntagabend (Ortszeit) erneut vor Journalisten, «wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit». Die Insel sei von grosser strategischer Bedeutung, sei aktuell aber von russischen und chinesischen Schiffen umgeben. «Dänemark wird das nicht schaffen, das kann ich Ihnen sagen», sagte Trump. Auch für die Europäische Union sei klar, dass die USA Grönland «haben» sollten, behauptete Trump.

Die Regierungschefs von Schweden und Norwegen sowie Finnlands Präsident stellten sich öffentlich hinter Frederiksens Erklärung. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store schrieb auf der Plattform X: «Grönland ist ein integraler Teil des Königreichs Dänemark. Norwegen steht in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemarks.» Schwedens Ulf Kristersson teilte mit: «Nur Dänemark und Grönland haben das Recht, über Angelegenheiten, die Dänemark und Grönland betreffen, zu entscheiden.» Er fügte hinzu: «Schweden steht voll und ganz hinter seinem Nachbarland.» Finnlands Präsident Alexander Stubb, dem ein besonderer Draht zum US-Präsidenten nachgesagt wird, schrieb: «Niemand entscheidet für Grönland und Dänemark ausser Grönland und Dänemark selbst.» (dpa)

Venezuelas neue Regierung geht auf USA zu

Der Druck der USA auf Venezuela scheint nach der Festnahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro erste Wirkung zu zeigen. Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez, die sich nach dem US-Angriff zunächst unbeugsam gezeigt hatte, signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington. In New York steht heute für Maduro die erste Anhörung vor Gericht auf dem Plan. Ebenfalls in der Ostküstenmetropole wird sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem US-Angriff auf Venezuela befassen.

Rodríguez gab sich auf Instagram nun versöhnlich gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump. «Wir laden die Regierung der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt.» Es gehe um «Frieden und Dialog, keinen Krieg», schrieb sie weiter. «Das war schon immer die Haltung von Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz Venezuelas.»

Trump drohte Rodríguez unterdessen unverhohlen. Ihr könne eine noch «schlimmere Situation» als dem gefangengenommenen Maduro drohen, sagte er während eines Flugs nach Washington zu Reportern. Der Zeitschrift «The Atlantic» hatte er zuvor gesagt: «Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als Maduro.»

Nach Einsatz in Venezuela droht Trump auch Kolumbien

Nach dem Angriff auf Venezuela hat US-Präsident Donald Trump auch Kolumbien gedroht. Der Republikaner sagte vor Journalisten, Kolumbien sei «sehr krank» und werde von einem «kranken Mann» regiert, der es liebe, «Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen». Das werde er «nicht mehr lange machen», sagte Trump - ohne ins Detail zu gehen, was er konkret damit meinte.

Trump hat Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro bereits mehrfach heftig kritisiert, nannte ihn bei seiner Pressekonferenz auf dem Flug nach Washington aber nicht namentlich. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob es einen Militäreinsatz gegen Kolumbien geben werde, sagte Trump: «Das klingt für mich gut.» (dpa)

Venezuelas neue Regierung bereit zu Kooperation mit USA

Nach der Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro zeigt sich die neue venezolanische Regierung nun bereit zu einer Zusammenarbeit mit den USA. «Wir laden die Regierung der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt», hiess es in einer von der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez auf Instagram veröffentlichten Mitteilung. Rodríguez hatte sich unmittelbar nach dem US-Angriff zunächst unbeugsam gezeigt.

«Unsere Völker und unsere Region verdienen Frieden und Dialog, keinen Krieg», schrieb sie nun an US-Präsident Donald Trump gerichtet. «Das war schon immer die Haltung von Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz Venezuelas.» Sie forderte eine von Respekt geprägte Beziehung zwischen den USA und Venezuela, die auf souveräner Gleichheit und Nichteinmischung basiert. (dpa)

Mehr als 30 Kubaner bei US-Angriff auf Venezuela getötet

Bei dem Angriff des US-Militärs auf Venezuela und der Ergreifung des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro sind auch 32 Angehörige kubanischer Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Sie waren auf Bitten der venezolanischen Behörden in das südamerikanische Land entsandt gewesen, wie die regierende Kommunistische Partei Kubas mitteilte.

«Getreu ihrer Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung erfüllten unsere Landsleute würdig und heldenhaft ihre Pflicht und fielen nach hartem Widerstand im direkten Kampf gegen die Angreifer oder infolge der Bombardierung der Einrichtungen», hiess es in der Mitteilung.

Sicherheitskräfte aus dem verbündeten Kuba sind nach Einschätzung von Experten seit Jahren in Venezuela im Einsatz. Unter anderem sollen kubanische Geheimdienstagenten beispielsweise dabei helfen, Soldaten der Streitkräfte auf Linie zu halten. Auch für die persönliche Sicherheit Maduros sollen vor allem kubanische Leibwächter verantwortlich gewesen seien. (dpa)

Trump warnt Vizepräsidentin vor Konsequenzen

US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gedroht. «Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als (Nicolás) Maduro», sagte er in einem Telefonat mit der Zeitschrift «The Atlantic». Die genaue Frage zu der Antwort veröffentlichte das Medium nicht - auch nicht, ob Trump sich dazu geäussert hatte, was er genau mit «richtig» meinte.

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro war in der Nacht zum Samstag von US-Spezialeinheiten gefangen genommen und ausser Landes gebracht worden. Nach der gewaltsamen Entmachtung Maduros übernahm Vizepräsidentin Rodríguez lokalen Medienberichten zufolge auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes geschäftsführend das Präsidentenamt bis zu Neuwahlen. Das Militär - der entscheidende Machtfaktor in Venezuela - hat sich bereits hinter sie gestellt.

Noch am Samstag hatte Trump bei einer Pressekonferenz behauptet, die Vereinigten Staaten würden Venezuela vorübergehend führen und Rodríguez sei zur Kooperation bereit. Diese hingegen gab sich unbeugsam. Sie forderte noch am Samstag Maduros Freilassung und bezeichnete den US-Angriff als Verstoss gegen die UN-Charta. «Wir werden nie wieder Sklaven sein», sagte sie in Richtung Trump. (dpa)

UN-Sicherheitsrat tagt am Montag zu US-Angriff auf Venezuela

Der UN-Sicherheitsrat hat nach dem US-Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro eine Sondersitzung für Montag einberufen. Die Sitzung zu Venezuela ist für 10 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) angesetzt, wie aus einer Übersicht des UN-Sicherheitsrates hervorgeht.

Die Regierung in Caracas hatte zuvor die Sondersitzung beantragt. Die Attacke stelle einen Verstoss gegen die UN-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt, hiess es in einem Schreiben des Außenministeriums an den ständigen Vertreter Somalias bei den Vereinten Nationen, der im Januar dem Weltsicherheitsrat vorsteht. Der UN-Sicherheitsrat solle die Aggression verurteilen und die Einstellung der Angriffe fordern. Russland und China unterstützten die Forderung nach einer Sitzung.

Die USA hatten in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) Ziele in Venezuela angegriffen, den autoritären Staatschef Maduro gefangen genommen und ausser Landes gebracht. Die Luftschläge richteten sich vor allem gegen Militärstützpunkte, Flugplätze, Kommunikationsanlagen und Häfen. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt und hatte am Samstagabend amerikanischen Boden betreten. (dpa)

Grosser Teil von Maduros Sicherheitsteam bei US-Operation getötet

Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagt im Fernsehen, dass die venezolanischen Streitkräfte «die feige Entführung» von Maduro und seiner Frau «aufs Schärftste verurteilen» und spricht von einer «kaltblütigen Ermordung eines Grossteils seines Sicherheitsteams, von Soldaten und unschuldigen Zivilisten». Das berichtet die BBC.

Zuvor hatte die New York Times berichtet, dass ein Apartmentkomplex getroffen wurde und es mindestens 40 Opfer gab – allerdings ist unklar, ob es sich dabei um Zivilisten oder militärische Ziele handelt. Die BBC und andere Medien konnten diese Berichte nicht unabhängig überprüfen. (lyn/watson)

Maduro und seine Frau am Montag vor Gericht

Die BBC berichtet basierend auf CBS News, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores laut einem Sprecher des Gerichts am Montag vor einem Bundesgericht in Manhattan erscheinen sollen. Die Anhörung sei für 12:00 Uhr Ortszeit (18:00 Uhr MEZ) angesetzt, so der Sprecher. (lyn/watson)

Kein Okay vom Kongress? Rubio rechtfertigt Venezuela-Angriff

Für den US-Angriff auf Venezuela ist nach Darstellung von US-Aussenminister Marco Rubio keine Zustimmung des Kongresses vonnöten gewesen. «Sie war nicht erforderlich, weil es sich nicht um eine Invasion handelte. Wir haben kein Land besetzt. Es war eine Festnahme», sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC News. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sei von Einheiten der US-Bundespolizei FBI festgenommen worden.

Zudem seien ihm seine Rechte vorgelesen und er dann ausser Landes gebracht worden, führte Rubio aus. In der Nacht zum Samstag hatte das US-Militär Venezuela angegriffen. Die US-Sender CBS und CNN berichteten, dass Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores im Rahmen der Operation «Absolute Entschlossenheit» von Soldaten der US-Spezialeinheit Delta Force gefasst wurde.

Im Gespräch mit dem Sender NBC News sagte Rubio zudem, dass das US-Parlament bei weiteren US-Aktivitäten in Venezuela und in der Region nur dann einbezogen werden solle, wenn diese Pläne auch die Zustimmung des Kongresses erforderten. «Ansonsten wird der Kongress lediglich benachrichtigt», sagte er.

Gemäss Verfassung ist der US-Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte, allerdings kann nur der Kongress offiziell einen Krieg erklären. In der Praxis haben nur wenige Präsidenten diesen Weg gewählt - öfter entschieden sie sich für andere rechtliche Instrumente, durch die sie auch ohne formelle Kriegserklärung Militäreinsätze befehlen konnten. (dpa)

Venezuela vor ungewisser Zukunft

Nach dem spektakulären US-Militäreinsatz zur Gefangennahme von Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro steht das ölreiche Krisenland vor einer ungewissen Zukunft. Während US-Präsident Donald Trump selbstbewusst erklärte, die Vereinigten Staaten würden das Land vorübergehend führen, gibt es bislang keinerlei Anzeichen dafür, dass die USA tatsächlich die Regierungsgewalt vor Ort ausüben.

Im Gegenteil: Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gibt sich unbeugsam und fordert die Freilassung Maduros, den sie als einzig legitimen Staatschef des südamerikanischen Landes bezeichnet. Auch das mächtige Militär will dem Druck nicht so leicht nachgeben. Verteidigungsminister Vladimir Padrino kündigte Widerstand gegen jegliche militärische Intervention an und aktivierte Truppen im ganzen Staatsgebiet zur Landesverteidigung.

Was ist mit der Opposition?

Nach ihrem jahrelangen Kampf gegen die autoritäre Regierung scheint die Opposition nach der Festnahme des verhassten Präsidenten Maduro endlich am Ziel. «Venezolaner, die Zeit der Freiheit ist angebrochen», jubelte Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Sie forderte die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef. Der 76-jährige Ex-Diplomat hatte bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren nach Einschätzung der Opposition und internationalen Beobachtern eigentlich gegen Maduro gewonnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich für González als neuen Staatschef aus.

Allerdings gilt González nicht als charismatischer Politiker, der in Krisenzeiten ein tief gespaltenes Land zusammenbringen kann. Er trat bei den Wahlen überhaupt nur an, weil die weitaus populärere Machado von der Teilnahme ausgeschlossen worden war. Für sie hat Trump allerdings keine tragende Rolle in Venezuela vorgesehen. «Für sie wäre es sehr schwer zu führen. Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land», sagte er über die Frau, die seinen harten Kurs gegen die Regierung in Caracas stets unterstützte und Trump als «Champion der Freiheit» feierte. (dpa)

Nordkorea kritisiert «brutale Natur der USA»

Nordkorea wirft den USA eine massive Verletzung der Souveränität Venezuelas vor. Der Vorfall bestätige «die abtrünnige und brutale Natur der USA», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen Sprecher des nordkoreanischen Aussenministeriums.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Nordkorea mehrere ballistische Raketen in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Der Test könne möglicherweise als Protestreaktion auf den US-Angriff in Venezuela interpretiert werden, zitierten südkoreanische Medien einige Experten. (dpa)

US-Angriff auf Venezuela – Lufthansa meidet Luftraum

Nach dem US-Angriff auf Venezuela informiert die Lufthansa über etwas längere Flugzeiten zum südamerikanischen Nachbarland Kolumbien. Die grösste deutsche Airline «fliegt nicht nach Venezuela und nutzt seit einigen Monaten auch nicht mehr den venezolanischen Luftraum», teilte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.

«Weitere, kurzfristig gesperrte Luftraumgebiete werden von Lufthansa grossräumig umflogen.» Dies führe nach der US-Attacke auf Venezuela bei der Verbindung zwischen Frankfurt/Main und der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá zu einer etwas längeren Flugzeit von rund zwölf statt elfeinhalb Flugstunden. «Alle weiteren Flugverbindungen nach Südamerika verkehren gemäss dem normalen Flugplan.» (dpa)

China fordert sofortige Freilassung von Maduro

China hat die USA zur sofortigen Freilassung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau aufgefordert. Zudem sollen die Vereinigten Staaten jegliche Versuche der Destabilisierung der venezolanischen Regierung einstellen, sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums. Bereits am Vortag hatte China den Angriff der USA auf Venezuela scharf kritisiert.

China gehört wie auch Russland und der Iran zu Venezuelas Verbündeten. In der Nacht zum Samstag hatten die USA bei einem militärischen Angriff auf Venezuela den Staatspräsidenten Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und ausser Landes gebracht. Sie sollen in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen des Vorwurfs des «Drogenterrorismus». (dpa)

New Yorks Bürgermeister zu Maduro-Festnahme: Rechtsverstoss

Der neue New Yorker Bürgermeister, Zohran Mamdani, hat nach dem von US-Präsident Donald Trump befohlenen Militäreinsatz in Venezuela von einem Rechtsverstoss gesprochen. «Ein einseitiger Angriff auf einen souveränen Staat ist ein kriegerischer Akt und verstösst gegen Bundes- und internationales Recht», schrieb der linke Demokrat auf der Plattform X.

Mamdani, der von manchen als Anti-Trump bezeichnet wird, schrieb, das offensichtliche Streben nach einem Regimewechsel betreffe nicht nur Menschen im Ausland, sondern habe auch direkte Auswirkungen auf Zehntausende Venezolaner, die in New York lebten. Sein Fokus werde auf ihrer Sicherheit und der Sicherheit aller New Yorker liegen. Mamdani hat zum Jahreswechsel sein Amt angetreten. (dpa)

Jubel und Anspannung in venezolanischer Diaspora nach Sturz Maduros

Als die Nachricht vom US-Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro die Runde macht, kennt die venezolanische Exilgemeinde im Süden Floridas kein Halten mehr. Frenetisch feiern die Menschen und skandieren immer wieder die Parole «Libertad» - «Freiheit». Etliche legten sich venezolanische Flaggen über ihre Schultern. Viele Angehörige der Diaspora erleben, was sie sich lange erhofft hatten. Würden sie nun bald Verwandte in Venezuela wiedersehen, von denen sie seit Jahren getrennt sind? In die Freude mischt sich aber auch die bange Frage, wie es nun in ihrer krisengeplagten Heimat weitergeht.

Die grosse Party findet in Doral statt, einem Vorort von Miami, in dem US-Präsident Donald Trump ein Golfresort besitzt und in dem etwa die Hälfte der Bevölkerung venezolanische Wurzeln hat. Vor dem Restaurant «El Arepazo», einem Zentrum der venezolanischen Kultur in Doral, hält ein Mann ein Stück Pappe mit der in schwarzem Filzstift gekritzelten Aufschrift «Libertad» hoch. Dieses Gefühl teilen auch andere gebürtige Venezolaner, die auf einen Neuanfang für ihr Heimatland hofften.

«Uns geht es wie allen — es sind natürlich gemischte Gefühle», sagt Alejandra Arrieta, die 1997 in die USA kam. «Es gibt Ängste. Es gibt Aufregung. Wir haben so viele Jahre darauf gewartet. In Venezuela musste etwas passieren. Wir alle brauchen Freiheit.» (dpa)

Venezuelas Vizepräsidentin übernimmt Regierung

Nach der gewaltsamen Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA übernimmt Vizepräsidentin Delcy Rodríguez laut örtlichen Medienberichten die Führung des Landes. Das habe Venezuelas Oberster Gerichtshof angeordnet. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die USA vorübergehend die Macht in dem südamerikanischen Land übernehmen wollten. Rodríguez sei zur Zusammenarbeit bereit. Diese gab sich nach seiner Äusserung aber unbeugsam.

«Es gibt nur einen Präsidenten in diesem Land und er heisst Nicolás Maduro Moros», sagte sie umgeben von Ministern und Militärs bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates. Die Vorsitzende Richterin Tania D'Amelio erklärte, Rodríguez übernehme das Präsidentenamt kommissarisch, um die Kontinuität der Regierung und Verteidigung der Nation zu gewährleisten, wie die beiden örtlichen Medien «El Universal» und «El Nacional» berichteten.

Wie es nun in Venezuela weitergeht, ist ungewiss. «Wir werden das Land so lange führen, bis wir einen sicheren, ordnungsgemässen und umsichtigen Übergang gewährleisten können», hatte Trump vor Journalisten gesagt. Laut dem US-Präsidenten sollen grosse US-Ölkonzerne nun Milliarden Dollar investieren, um die nach seinen Worten «schwer beschädigte» venezolanische Öl-Infrastruktur zu modernisieren. Eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werde Venezuela «reich, unabhängig und sicher» machen, sagte er. Das südamerikanische Land verfügt über die weltgrössten Ölreserven. (dpa)

Flugzeug mit Maduro an Bord in New York gelandet

Nach der Gefangennahme von Nicolás Maduro durch US-Einsatzkräfte in Caracas ist ein Flugzeug mit dem entmachteten venezolanischen Staatschef an Bord in New York gelandet. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Samstagabend (Ortszeit). (AP/dpa)

Venezuelas Vizepräsidentin fordert Freilassung von Maduro

Nach dem US-Einsatz in Venezuela hat Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die sofortige Freilassung von Staatschef Nicolás Maduro und seiner Ehefrau verlangt. Rodríguez sprach auf einer Sitzung des Verteidigungsrates des südamerikanischen Landes, die live im Fernsehen übertragen wurde.

Rodríguez, die laut Verfassung bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen soll, nannte Maduro den «einzigen Präsidenten» von Venezuela und den US-Angriff einen «schrecklichen Fleck» in den bilateralen Beziehungen. «Wir werden nie wieder Sklaven sein», sagte sie und bezeichnete den Angriff als Verstoss gegen die UN-Charta.

US-Präsident Trump: Führen Gespräche mit der VizepräsidentinLaut US-Präsident Donald Trump will die US-Regierung nach der Entmachtung von Venezuelas Staatschef mit der Vizepräsidentin Rodríguez zusammenarbeiten. «Wir haben gerade ein Gespräch mit ihr geführt, und sie ist im Grunde bereit, das zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder gross zu machen, ganz einfach», hatte er bei einer Pressekonferenz in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida gesagt.

Rodríguez machte keine Angaben zu einem Gespräch mit der US-Seite. «Wir sind zu respektvollen Beziehungen bereit, wir sind zu Beziehungen im Rahmen der internationalen Legalität und der Gesetze Venezuelas bereit», sagte sie und fügte hinzu: «Das ist das Einzige, was wir akzeptieren werden». Maduro habe sich dialogbereit gezeigt. Die Antwort sei jedoch eine Aggression gewesen, die gegen die UN-Charta verstosse.

Die Vizepräsidentin kündigte an, ein von Maduro zuvor unterzeichnetes Dekret zur Erklärung des Ausnahmezustands aufgrund einer Aggression aus dem Ausland zu aktivieren. Dieses ermöglicht es der Regierung, Sondermassnahmen zu ergreifen, um die Interessen des Landes zu schützen. (dpa)

Das werfen die USA Maduro vor

2020 wurde Maduro bereits von den USA angeklagt. Jetzt sollen er und seine Frau in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen des Vorwurfs des «Drogenterrorismus».

Die USA werfen Maduro vor, sich mit Mitverschwörern zusammengeschlossen zu haben. Er soll seine aus Sicht der USA illegal erlangte Autorität dafür genutzt haben, damit Tausende von Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile gezogen. Er soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet haben, wie aus den Vorwürfen hervorgeht, die US-Justizministerin Pam Bondi auf der Plattform X postete.

Maduro war in den USA schon einmal 2020 unter anderem wegen Drogenhandels angeklagt worden. Die Vereinigten Staaten hatten eine Art Kopfgeld auf Maduro ausgesetzt. Jetzt gibt es quasi eine aktualisierte Anklage.

Mitangeklagt sind seine Ehefrau und sein Sohn. Zudem richten sich die Vorwürfe gegen den aktuellen sowie den früheren Innenminister und einen laut USA Anführer oder Mit-Anführer der kriminellen Organisation «Tren de Aragua».

Der Kokainhandel in dem Umfeld blühte laut den US-Vorwürfen in den vergangenen Jahrzehnten regelrecht auf. Verarbeitetes Kokain aus Venezuela sei über Umschlagpunkte in der Karibik und Mittelamerika wie Honduras, Guatemala und Mexiko in die USA gelangt - per See und per Luft. Zugleich sei es demnach zu Korruption in Venezuela gekommen. (dpa)

Maduros Vizepräsidentin will mit USA zusammenarbeiten

Die US-Regierung will nach der Entmachtung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro mit dessen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zusammenarbeiten. «Wir haben gerade ein Gespräch mit ihr geführt, und sie ist im Grunde bereit, das zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder gross zu machen, ganz einfach», sagte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.

Nach der venezolanischen Verfassung würde Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen. Als Aussenministerin (2014–2017) prägte Rodríguez den konfrontativen Kurs gegen die USA, den sie als Vizepräsidentin fortsetzte. In seiner Pressekonferenz kündigte Trump auch an, dass die USA die Führung in Venezuela übergangsweise übernehmen wollten.

«Ich meine, es gibt niemanden, der das Amt übernehmen könnte», sagte Trump. «Sie hatte ein langes Gespräch mit Marco und sagte: Wir werden alles tun, was Sie brauchen.» Ich finde, sie war sehr zuvorkommend, aber sie hat wirklich keine andere Wahl.» (dpa)

Trump will beschädigte Öl-Industrie wieder aufbauen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusagen für Venezuela gemacht. Bei einer Pressekonferenz erklärte Trump, grosse US-Ölkonzerne sollten Milliarden Dollar investieren, um die nach seinen Worten «schwer beschädigte» venezolanische Öl-Infrastruktur zu modernisieren. Ziel sei es, das Land wirtschaftlich wiederaufzubauen.

Eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werde Venezuela «reich, unabhängig und sicher» machen, sagte Trump. Er sagte zudem, Millionen Venezolaner im Exil – auch in den USA – würden von den geplanten Massnahmen profitieren. (dpa)

Trump lobt Militäreinsatz: «Wir werden Venezuela jetzt regieren»

Der US-Präsident hat an einer aktuell noch laufenden Medienkonferenz über die Gefangennahme Maduros und über die vermeintlichen Erfolge des US-Militärs gesprochen: «Keine andere Nation auf der Welt könnte das schaffen, hält er fest.»

Der venezolanische Präsident sei in der Nacht festgesetzt worden. Dessen Militär sei dabei vom Angriff der US-Streitkräfte überrascht worden. Es habe auf der eigenen Seite weder menschliche noch materielle Verluste gegeben. Die USA würden jetzt im Land bleiben und es regieren, bis ein Machtwechsel stattfindet.

Bei einem Militäreinsatz auf Venezuela in der Nacht zum Samstag hatten die USA laut Trump Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen und sie aus dem Land gebracht. Maduro und Flores wurden demnach anschliessend auf ein US-Kriegsschiff gebracht und sollten im US-Bundesstaat New York vor Gericht gestellt werden.

Venezuela spricht von toten Soldaten und Zivilisten

Beim US-Angriff kamen nach Regierungsangaben aus Caracas sowohl Soldaten als auch Zivilisten ums Leben. «Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und Zivilisten das Leben gekostet hat», sagte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Staatsfernsehen.

Venezuelas autoritärer Staatschef Maduro wirft den USA schon lange vor, einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen. Nach seiner von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl 2024 erkannte die Regierung in Washington den Linkspolitiker nicht mehr als rechtmässigen Staatschef an.

Ausserdem gehen die US-Behörden davon aus, dass Maduro in Drogengeschäfte verwickelt ist. Für Informationen, die zu seiner Festnahme führen, hatten die USA eine Belohnung von bis zu 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) ausgesetzt. (pin/dpa)

Trump veröffentlicht Bild von Maduro

US-Präsident Donald Trump hat ein erstes Bild veröffentlicht, das den gefangengenommenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro zeigen soll. Auf der Plattform Truth Social postete der Republikaner eine Abbildung, auf der Maduro gefesselt stehend in einem Jogginganzug mit verbundenen Augen und Kopfhörern zu sehen ist. Trump schrieb dazu: «Nicolás Maduro an Bord der USS Iwo Jima.» (dpa)

US-Justizministerium bestätigt Anklage gegen Maduro

Das US-Justizministerium hat eine neue Anklage gegen den gefangen genommenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores bekannt gegeben. Maduro wurde in der Anklageschrift die Leitung einer korrupten Regierung vorgeworfen, die nicht rechtmässig gewesen sei.

Zudem habe er jahrelang mit Hilfe der Regierungsmacht illegale Unterfangen wie den Drogenschmuggel vorangetrieben. Von dem Drogenschmuggel habe die Elite von Venezuela profitiert, heisst es in der Anklageschrift. Maduro habe mit Drogenterroristen zusammengearbeitet, um tonnenweise Kokain in die USA zu bringen. (AP/dpa)

Machado: Oppositioneller González soll Präsident werden

Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado fordert nach der Festnahme von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als Nachfolger. Er habe die Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren gewonnen und sollte sein verfassungsmäßiges Amt nun unverzüglich antreten, heisst es in einer auf X veröffentlichten Mitteilung Machados. (dpa)

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Auch das FBI soll involviert gewesen sein

Die US-Bundespolizei FBI war nach Angaben eines Senators bei der Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte beteiligt. Es sei nicht nötig gewesen, den US-Kongress über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zu informieren, da es sich um die Festnahme eines Drogenhändlers handele, behauptete der republikanische Senator Tom Cotton in einem Gespräch mit Fox News.

«Der Kongress muss nicht jedes Mal benachrichtigt werden, wenn die Exekutive eine Festnahme vollzieht», rechtfertigte er den US-Angriff. Es sei zudem gut gewesen, dass das US-Parlament nicht im Vorfeld involviert worden sei - sonst hätte der Angriff womöglich öffentlich gemacht werden können, spekulierte Cotton. (dpa)

Trump: Verletzte bei Festnahme von Maduro

Bei der Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte sind nach Angaben von Präsident Donald Trump «ein paar» Einsatzkräfte getroffen worden. Diese seien allerdings «zurückgekehrt und sollen in recht guter Verfassung sein», sagte Trump in einem Telefoninterview des Senders Fox News. Wie viele Menschen verletzt wurden und ob es sich dabei lediglich um US-Truppeneinheiten handelte, sagte Trump nicht.

Der US-Präsident betonte, dass die USA bei dem vielkritisierten Vorgehen in Venezuela keine Todesopfer verzeichnet hätten. «Wir hatten keine Toten und haben auch kein Flugzeug verloren», sagte er weiter. Über den nun festgenommenen Staatschef Maduro sagte Trump, dass dieser sehr gut bewacht gewesen sei: «Eigentlich war er in einer Festung.» (dpa)

Trump: Festnahme Maduros «wie eine Fernsehsendung»

US-Präsident Donald Trump hat die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär nach eigenen Angaben live verfolgt. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte Trump, er habe den Einsatz gemeinsam mit ranghohen Militärs in einem Raum seines Anwesens Mar-a-Lago beobachtet – es sei gewesen «wie in eine Fernsehsendung zu schauen».

Er sprach von einem sehr komplexen Manöver und lobte die beteiligten Einheiten: «Wenn Sie die Geschwindigkeit und die Gewalt gesehen hätten - es war unglaublich.» Nach seinen Worten durchbrachen US-Soldaten unter anderem speziell gesicherte Stahltüren; zudem habe eine grosse Zahl von Flugzeugen, Hubschraubern und Kampfjets bereitgestanden. (dpa)

Maduro befindet sich an Bord von US-Kriegsschiff

US-Präsident Donald Trump hat Angaben zum Aufenthaltsort des bei einem US-Angriff auf Venezuela gefangen genommenen Staatschefs Nicolás Maduro gemacht. Maduro und dessen Frau Cilia Flores befänden sich an Bord des US-Kriegsschiffs «Iwo Jima» und würden in den US-Bundesstaat New York gebracht, wo sie vor Gericht gestellt würden, teilte Trump am Samstag im Sender Fox News mit.

Die USA würden jetzt über die nächsten Schritte für Venezuela entscheiden. «Wir werden sehr stark darin involviert sein», sagte Trump mit Blick auf die künftige Regierung des Landes. (AP/dpa)

So reagiert die Schweiz

Die Schweiz ruft zur Deeskalation, Mässigung sowie zur Achtung des Völkerrechts auf. Dazu gehört laut Nicolas Bideau vom Aussendepartement auch das Verbot der Gewaltanwendung und die Achtung der territorialen Integrität. Die Lage werde von der Schweizer Botschaft vor Ort genau beobachtet, so Bideau auf der Plattform X. Nach derzeitigen Kenntnisstand seien vom US-Angriff keine Schweizer Staatsangehörige betroffen. (pin)

Venezuela beantragt Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats

Nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro hat die Regierung in Caracas eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Die Attacke stelle einen Verstoss gegen die UN-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt, hiess es in einem Schreiben des Aussenministeriums an den ständigen Vertreter Somalias bei den Vereinten Nationen, der im Januar dem Weltsicherheitsrat vorsteht. Der UN-Sicherheitsrat solle die Aggression verurteilen und die Einstellung der Angriffe fordern. (dpa)

Bondi: Maduro in New York angeklagt – «Drogenterrorismus»

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores sind nach Angaben von US-Justizministerin Pam Bondi in New York angeklagt worden. Ihnen werden Verbrechen in Zusammenhang mit Drogenhandel vorgeworfen, wie Bondi auf der Plattform X mitteilte.

Konkret werden Maduro demnach unter anderem «Verschwörung zum Drogenterrorismus» sowie «Verschwörung zum Kokainimport» vorgeworfen. Auch wird er des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengstoff bezichtigt. «Sie werden sich schon bald vor amerikanischen Gerichten auf amerikanischem Boden der vollen Härte der amerikanischen Justiz stellen müssen», schrieb Bondi weiter. Sie bezeichnete Maduro und dessen Ehefrau als «mutmassliche internationale Drogenhändler». (dpa)

Soldaten und Zivilisten bei US-Angriff auf Venezuela getötet

Bei dem US-Angriff auf Ziele in Venezuela sind nach Regierungsangaben Soldaten und Zivilisten getötet worden. «Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und Zivilisten das Leben gekostet hat», sagte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Staatsfernsehen. (dpa)

US-Senator zu Venezuela: «Dieser Krieg ist illegal»

Nach dem Angriff der USA auf Venezuela haben mehrere US-Parlamentarier Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens geäussert. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego schrieb im Kurznachrichtendienst X: «Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten».

Auch ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: «Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was – falls überhaupt etwas – diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt.»

Neben Zweifeln an der Vereinbarkeit des Vorgehens mit der US-Verfassung, dürfte auch das Fehlen einer völkerrechtlichen Grundlage Anlass zur Sorge geben. Schon die US-Angriffe auf angebliche Boote von Drogenschmugglern in der Karibik in den vergangenen Monaten wurden von Rechtsexperten als Verstoss gegen internationales Recht bezeichnet. (dpa)

Venezuela ruft Ausnahmezustand aus

Nach den US-Angriffen auf Venezuela hat die Regierung in Caracas einen landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. «Präsident Nicolás Maduro hat die Umsetzung des Dekrets unterzeichnet, das den Ausnahmezustand im gesamten Staatsgebiet ausruft», heisst es in einer von dem venezolanischen Sender TeleSUR TV verbreiteten Erklärung der Regierung Venezuelas.

Unter dem Ausnahmezustand kann die Regierung Grundrechte weiter einschränken, die Streitkräfte und zivile Milizen aktivieren, die Kontrolle über Medien und die öffentliche Ordnung weiter verschärfen, sowie eine bewaffnete Verteidigung vorbereiten.

Zugleich rief die Regierung die Bevölkerung auf, sich zur Verteidigung gegen «die imperialistische Aggression» zu erheben. «Das Volk Venezuelas und seine bolivarischen Streitkräfte stehen bereit, um die Souveränität und den Frieden zu sichern», hiess es weiter. (dpa)

Trump: Venezuelas Präsident Maduro festgenommen

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump nach einem grossen Angriff der USA auf Venezuela gefangen genommen worden. Maduro sei per Flugzeug aus dem Land geholt worden, teilte Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social mit. Auch Maduros Frau sei gefangen genommen worden. Trump setzte noch für (heutigen) Samstag eine Pressekonferenz an. Zunächst war unklar, wer jetzt Venezuela regiert und wo sich Maduro aufhielt.

Zuvor waren in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mindestens sieben Explosionen zu hören. Die Regierung des sozialistischen Präsidenten Maduro warf den USA einen Angriff auf zivile und militärische Einrichtungen vor. Die US-Luftverkehrsbehörde FAA verhängte im Vorfeld der Explosionen ein Verbot gegen kommerzielle US-Flüge im venezolanischen Luftraum und begründete das mit «andauernder militärischer Aktivität».

Wegen der Explosionen eilten Menschen auf die Strassen, andere berichteten in den sozialen Medien von den Detonationen. Ob es Tote oder Verletzte gab, war zunächst unklar. Der nächtliche Angriff dauerte weniger als 30 Minuten. Zwei Stunden später hatten Teile von Caracas keinen Strom. Der Fahrzeugverkehr war aber nicht eingeschränkt. Über dem Hangar eines örtlichen Militärstützpunkts war Rauch zu sehen. Eine andere militärische Einrichtung in der Gegend war von der Stromversorgung abgeschnitten. (dpa)

Kuba verurteilt «kriminellen Angriff» auf Venezuela

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat die Militärschläge in Venezuela als «kriminellen US-Angriff» auf das verbündete südamerikanische Land verurteilt. «Unsere Friedenszone wird gerade brutal angegriffen», schrieb der Präsident des sozialistischen Karibikstaates auf X. Díaz-Canel forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend darauf zu reagieren. Es handele sich um «Staatsterror gegen das mutige venezolanische Volk und gegen unser Amerika». (dpa)

US-Botschaft warnt vor Reisen nach Venezuela

Die USA warnen vor Reisen nach Venezuela. «Reisen Sie nicht nach Venezuela. US-Bürger in Venezuela sollten sich an Ort und Stelle in Sicherheit bringen und das Land unverzüglich verlassen, sobald dies gefahrlos möglich ist», hiess es in einer Reisewarnung.

Die US-Botschaft in Bogota habe Kenntnis von den Berichten über Explosionen in und um Caracas erhalten. Sie warne Landsleute vor Reisen nach Venezuela. US-Bürger in Venezuela sollten zu Hause bleiben. Venezuela hat die höchste Reisewarnstufe – Stufe 4: Nicht reisen – aufgrund der Risiken für US-Amerikaner. (dpa)

Berichte über Explosionen in Venezuelas Hauptstadt Caracas

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben sich Medienberichten zufolge eine Reihe von Explosionen ereignet. Auf vom Fernsehsender NTN24 veröffentlichten Bildern waren Explosionen und Rauchwolken zu sehen. Mehrere davon sollen sich im Gebiet La Carlota ereignet haben, wo ein Stützpunkt der venezolanischen Luftwaffe liegt. Auf einem Video des Senders VPItv war zu sehen, wie mehrere Hubschrauber über die nächtliche Stadt fliegen. Was der Auslöser der Explosionen war, blieb zunächst unklar. Die venezolanische Regierung äusserte sich zunächst nicht zu den Vorfällen.

Im Raum stand die Frage, ob es sich möglicherweise um einen Angriff des US-Militärs handeln könnte. Das Militär versenkte zuletzt eine Reihe von angeblichen Drogenbooten, die Küstenwache beschlagnahmte mit Sanktionen belegte Öltanker. US-Präsident Donald Trump bestätigte zudem einen Angriff auf ein Hafengebiet in dem südamerikanischen Land.

Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro wirft dem Weissen Haus vor, einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen. Im Oktober hatte Trump öffentlich bestätigt, dass er verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela genehmigt habe. Der US-Präsident erklärte zudem, Maduros Tage an der Staatsspitze seien gezählt. (dpa)

FBI: Silvester-Terroranschlag in den USA vereitelt

Die US-Bundespolizei FBI hat nach eigenen Angaben und Informationen der Staatsanwaltschaft einen für Silvester geplanten Terroranschlag im US-Bundesstaat North Carolina vereitelt. Ein 18-Jähriger habe beabsichtigt, mit Messern und Hämmern Menschen in einem Supermarkt und einem Fastfoodrestaurant in der Stadt Mint Hill anzugreifen, sagte Staatsanwalt Russ Ferguson vom Western District in North Carolina. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe der Mann alleine gehandelt. Der US-Amerikaner sei festgenommen worden.

Der Tatverdächtige habe seine Loyalität gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat (IS) bekundet und gestanden, er habe zum Jahreswechsel Amerikaner umbringen wollen, sagte FBI-Special-Agent James Barnacle Jr. Die gefundenen Notizen des Mannes legten nahe, dass er es auf Juden, Christen und Menschen aus der LGBTQ+-Community – also unter anderem Lesben, Schwule und Trans-Menschen – abgesehen habe.

Der Tatverdächtige habe ein IS-Soldat sein wollen, sagte FBI-Chef Kash Patel laut Pressemitteilung. Vorläufigen Erkenntnissen nach hatte die Bundespolizei Mitte Dezember Informationen erhalten, dass der Mann in mehreren Beiträgen im Internet den IS unterstützt habe. Bereits vor einigen Jahren sei der damals noch Jugendliche über soziale Medien radikalisiert worden. Der Tatverdächtige sei erst im Dezember volljährig geworden.

Bereits Mitte Dezember hatte das FBI laut Justizministerin Pam Bondi ab Silvester geplante Terroranschläge mit Zielen in Kalifornien vereitelt. Diese seien in Los Angeles und dem nahegelegenen Bezirk Orange County des US-Bundesstaats geplant gewesen, hiess es damals von Bondi. Eine «linksextreme, propalästinensische, regierungsfeindliche und antikapitalistische» Gruppe habe eine «Reihe von Bombenanschlägen auf verschiedene Ziele in Kalifornien» vorbereitet. (dpa)

Trump bestätigt hohe Aspirin-Dosis

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er seit Jahren mehr Aspirin einnimmt als medizinisch empfohlen. «Sie sagen, Aspirin ist gut zur Verdünnung des Blutes, und ich will nicht, dass dickes Blut durch mein Herz fliesst», sagte Trump dem «Wall Street Journal». Seine Ärzte hätten ihm empfohlen, eine geringere Dosis zu nehmen. Aber er sei da «ein wenig abergläubisch». Trump erklärte, dass die Einnahme von Aspirin dazu führe, dass er leicht blaue Flecken bekomme. Diese hatte Trump in der Vergangenheit mehrfach versucht, kosmetisch zu verstecken.

Der US-Präsident sagte zudem, er habe im Oktober eine Untersuchung per Computertomografie (CT) gehabt. Nach Angaben der Zeitung führte einer seiner Ärzte den Scan durch, um mögliche Herz-Kreislauf-Erkrankungen auszuschliessen. Es habe keine Auffälligkeiten gegeben, gab das «WSJ» den Arzt wieder. Ähnlich äusserte sich das Weisse Haus nach der Veröffentlichung des Berichts.

Der Präsident wies im «WSJ» Berichte zurück, nach denen er bei öffentlichen Terminen eingeschlafen sei. Er betonte, er sei gesundheitlich in sehr guter Verfassung. Das Weisse Haus erklärte, Trump sei voll arbeitsfähig. (dpa)

CIA wohl hinter Angriff auf Hafenanlage in Venezuela

Für einen Drohnenangriff auf eine venezolanische Hafenanlage in der vergangenen Woche war US-Regierungskreisen zufolge die CIA verantwortlich. Die Anlegestelle sei mutmaßlich von lokalen Kartellen für Drogenschmuggel genutzt worden, teilten zwei in die Operation eingeweihte Personen der Nachrichtenagentur AP mit. Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre es der erste direkte US-Einsatz auf venezolanischem Boden, seitdem die US-Streitkräfte im September mit Angriffen auf mutmaßlich mit Drogen beladene Boote im östlichen Pazifik und in der Karibik begannen. Über eine Beteiligung der CIA an der Operation hatte der Nachrichtensender CNN zuerst berichtet.

Am Montag bestätigte Trump auf Nachfrage einen kürzlichen US-Angriff auf eine Hafenanlage an einer Küste. «Es gab eine große Explosion im Hafenbereich, wo sie die Boote mit Drogen beladen», sagte er bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Zum genauen Ort des Angriffs wollte er sich nicht äußern. Offen ließ Trump auch, ob das US-Militär oder die CIA zugeschlagen hatte. Die Aktion hatte Trump erstmals am vergangenen Freitag in einem Radiointerview erwähnt und erklärt, sie habe zwei Nächte zuvor stattgefunden. Die CIA selbst lehnte eine Stellungnahme ab.

Trump genehmigte CIA-Operationen im Oktober

Seit Monaten hat Trump damit gedroht, dass er zeitnah Angriffe auf Ziele auf venezolanischem Territorium anordnen könnte. In einem ungewöhnlichen Schritt gab er zudem öffentlich bekannt, der CIA erlaubt zu haben, verdeckte Operationen in dem Land auszuführen.

«Ich habe das aus eigentlich zwei Gründen genehmigt. Erstens: Sie haben ihre Gefängnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika entleert», behauptete er im Oktober. «Und das andere sind die Drogen. Wir haben viele Drogen, die aus Venezuela hereinkommen, und viele der venezolanischen Drogen gelangen über den Seeweg ins Land.»

Die US-Regierung ist dazu verpflichtet, verdeckte CIA-Operationen ranghohen Kongressmitgliedern zu melden, darunter die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus. Mit der mutmaßlich ersten bekanntgewordenen US-Operation auf venezolanischem Boden verschärfen die USA den Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro noch einmal erheblich. Erst kürzlich hatte Trump auch die Beschlagnahmung sanktionierter Öltanker angeordnet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Maduro hat das US-Vorgehen als Versuch bezeichnet, ihn von der Macht zu verdrängen. Die Führung in Caracas hat sich zu dem Angriff auf die Hafenanlage bisher nicht geäußert. (dpa)

Fast 25 IS-Kämpfer im Dezember getötet oder gefangen genommen

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bei mehreren Einsätzen in Syrien im Dezember fast 25 Mitglieder der Terrorgruppe Islamischer Staat getötet oder gefangen genommen. In den vergangenen zehn Tagen habe es elf Missionen in dem Land gegeben, teilte das für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando am Dienstag über die Online-Plattform X mit. Die Operationen erfolgten nach einem Angriff aus dem Hinterhalt nahe Palmyra Mitte Dezember, bei dem zwei US-Soldaten und ein amerikanischer Zivilist, der als Dolmetscher fungiert hatte, getötet worden seien. Drei weitere US-Soldaten sowie syrische Sicherheitskräfte wurden verletzt. Der Tatverdächtige wurde getötet. Er soll nach syrischen Angaben Verbindungen zum IS gehabt haben.

Zunächst griff das US-Militär den Angaben zufolge am 19. Dezember mutmaßliche Waffenlager sowie Infrastruktur der Terrormiliz an. Dabei seien 70 Ziele in Zentralsyrien getroffen worden. Seitdem hätten das US-Militär und andere Armeen aus der Region, darunter syrische Streitkräfte, mindestens sieben mutmaßliche IS-Mitglieder getötet und andere festgesetzt, meldete das Zentralkommando. Zudem seien vier weitere Waffenlager zerstört worden.

Ins Visier seien unter anderen ranghohe IS-Mitglieder genommen worden, die zuvor von Offizieren eng überwacht worden seien, teilte eine US-Gewährsperson unter Zusicherung von Anonymität mit. Aber auch auf einfache Kämpfer der Terrormiliz hätten die Einsätze abgezielt.

Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen den USA und Syriens Übergangsregierung habe es den US-Streitkräften ermöglicht, den IS in Regionen des Landes anzugreifen, wo sie zuvor nicht aktiv gewesen seien. Auch syrische Truppen seien die treibende Kraft hinter einigen der Einsätze gegen die Terrorgruppe in diesem Jahr gewesen, ergänzte die Quelle. Sie verglich die Kooperation mit dem gemeinsamen Vorgehen der USA und des Iraks gegen den IS vor einem Jahrzehnt. Ziel sei es, wie damals im Irak, die Verantwortung für die Anti-IS-Operationen einmal vollständig an die Syrer zu übergeben.

JFK-Enkelin stirbt mit 35 Jahren

Die Enkelin des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, Tatiana Schlossberg, ist im Alter von 35 Jahren gestorben. «Unsere geliebte Tatiana ist heute Morgen gestorben. Sie wird immer in unseren Herzen bleiben» hiess es in einer Stellungnahme der JFK Library Foundation.

In einem Essay, der von «New York Times» vergangenen Monat veröffentlicht worden war, hatte Schlossberg ihren Kampf gegen den Blutkrebs thematisiert. Kurz nach der Geburt ihrer Tochter bekam sie demnach die Diagnose Leukämie. In dem Text schrieb sie auch über ihr Verhältnis zu ihrem Cousin Robert F. Kennedy Jr., dem derzeitigen US-Gesundheitsminister.

Schlossberg hatte 2017 ihrem Studienkollegen George Moran von der Elite-Universität Yale das Jawort gegeben. Ihre Mutter ist Caroline Kennedy, die Tochter von John F. Kennedy und Jacqueline Kennedy Onassis. Caroline Kennedy bekam mit ihrem Ehemann Edwin Schlossberg drei Kinder, neben Tatiana noch die Tochter Rose und den Sohn John.

Nach eigenen Angaben beschäftigte sich Schlossberg als Journalistin mit dem Klimawandel und der Umwelt. Neben der «New York Times» erschienen ihre Texte auch bei der «Washington Post», «The Atlantic», «Vanity Fair» und in weiteren namhaften Medien. (dpa)

USA verhängen Sanktionen gegen Unternehmen aus dem Iran und Venezuela

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen zehn Einzelpersonen und Unternehmen aus dem Iran und Venezuela wegen mutmasslicher Unterstützung eines iranischen Programms für Drohnenhandel und Raketen verhängt. Das Programm sei eine Gefahr für die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten, hiess es. Das Finanzministerium teilte mit, die Strafmassnahmen vom Dienstag sollten UN-Sanktionen gegen den Iran unterstützen, die wegen des iranischen Atomprogramms wiedereingeführt worden sind.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen eine venezolanische Firma und deren Vorsitzenden, denen vorgeworfen wird, iranische Drohnen gekauft zu haben. Bestraft wurden auch drei iranische Männer, die mit Versuchen in Verbindung gebracht wurden, chemische Stoffe für ballistische Raketen zu erwerben. Sanktionen gelten auch für Personen und Firmen mit Sitz im Iran, die mit der Holding-Firma Rayan Fan Group assoziiert sind. Letztere wurde bereits zuvor mit US-Sanktionen belegt. (dpa)

Streit um Umbenennung: Künstler sagen Auftritte in Kennedy Center ab

Nach der Umbenennung des Kennedy Centers in Trump Kennedy Center haben weitere Künstlerinnen und Künstler geplante Auftritte an dem Veranstaltungsort in Washington abgesagt. Die Jazz-Gruppe The Cookers strich ein Konzert, das für Silvester geplant war. In der Stellungnahme der Band wurde die Umbenennung nicht erwähnt. Doch The Cookers-Saxofonspieler Billy Harper hatte am Samstag bei Facebook mitgeteilt, dass er «noch nicht einmal daran denken» würde, «an einem Veranstaltungsort aufzutreten, der einen Namen trägt (und von der Art von Ausschuss kontrolliert wird), der für offenen Rassismus und die absichtliche Zerstörung afroamerikanischer Musik und Kultur steht».

Bereits im Frühjahr hatte es einen Protest von Künstlerinnen und Künstlern gegen die Umbenennung des Gebäudes gegeben. Trump feuerte den Ausschuss des Kennedy Center und ernannte sich im Februar zum Vorsitzenden der Institution. Daraufhin sagten Schauspielerin Issa Rae und die Produzenten des Musicals «Hamilton» Shows ab. Die Musiker Ben Folds und Renee Fleming gaben beratende Funktionen auf.

Der Nachrichtenagentur AP sagte Grenell am Dienstag, die «kurzfristigen Absagen beweisen, dass sie (die Künstler) immer nicht dazu gewillt waren, für alle zu performen - auch diejenigen, deren politischen Meinung sie nicht vertreten». Beim Kennedy Center seien zahlreiche «Anfragen echter Künstler» eingegangen, «die in ihrer Kunst politische Stellungnahmen ablehnen», hiess es von Grenell. (dpa)

Bomben-Zyklon und arktische Kälte: Wintersturm legt Teile der USA lahm

Ein heftiger Wintersturm hat weite Teile der nördlichen USA getroffen und massive Beeinträchtigungen verursacht. Starke Winde, heftige Schneefälle, Eisregen und extreme Kälte führten zu gefährlichen Verkehrsbedingungen, Stromausfällen und erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. Der Sturm folgte unmittelbar auf einen Bomben-Zyklon, ein meteorologisches Phänomen, bei dem der Luftdruck innerhalb kurzer Zeit stark fällt und das System extremen Wind, Schnee und Kälte erzeugt.

Nach Angaben von Beobachtungsdiensten waren zeitweise mehr als 120.000 Haushalte ohne Strom, besonders betroffen war der Bundesstaat Michigan. Umgestürzte Bäume und beschädigte Stromleitungen erschwerten Reparaturarbeiten, während Versorger vor anhaltenden Ausfällen warnten. Stellenweise fielen bis zu 60 Zentimeter Schnee, berichteten US-Medien. Auf den Grossen Seen, einem riesigen Binnenseensystem an der Grenze zu Kanada, sorgten Orkanböen für Wellen von bis zu sechs Metern.

Behörden meldeten in vielen Bundesstaaten zahlreiche Verkehrsunfälle, darunter mindestens einen tödlichen. Auch der Flugverkehr war betroffen: Tausende Flüge wurden gestrichen oder waren verspätet. Die gefühlten Temperaturen sanken in einigen Landesteilen auf unter minus 30 Grad Celsius, Meteorologen warnten vor lebensgefährlichen Werten. (dpa)

Iranischer Präsident droht nach Trump-Warnung mit harter Vergeltung

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat offenbar in einer Reaktion auf eine Warnung von US-Präsident Donald Trump mit harter Vergeltung für den Fall eines Angriffs auf den Iran gedroht. «Antwort der Islamischen Republik Iran auf jede grausame Aggression wird harsch und entmutigend sein», teilte Peseschkian am Dienstag auf der Plattform X mit.

Trump hatte zuvor Militärschläge für den Falls ins Spiel gebracht, dass der Iran versuche, sein Atomprogramm wiederaufzubauen. Trump äusserte sich bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seinem Privatclub Mar-a-Lago in Florida. «Jetzt höre ich, dass der Iran versucht, es wieder aufzubauen», erklärte Trump vor Reportern. «Und wenn das so ist, werden wir sie wieder niederschlagen müssen. Wir werden sie niederschlagen. Wir werden sie hart treffen. Aber hoffentlich passiert das nicht.»

Trump erklärte in Florida am Montag (Ortszeit), dass die Auswirkungen eines weiteren US-Luftangriffs gegen den Iran «sehr stark sein» würden, «vielleicht noch stärker als beim letzten Mal». (dpa)

Trump droht mit Konsequenzen: Hamas muss sich entwaffnen

US-Präsident Donald Trump hat der islamistischen Terrororganisation Hamas mit «Konsequenzen» gedroht, sollte sie nicht wie im «Gaza»-Friedensplan vereinbart ihre Waffen niederlegen. Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Er stellte aber klar: «Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.» Trump ergänzte, für den Fall, dass die Hamas dem nicht nachkomme, wäre das «schrecklich» für sie. «Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden.»

Trump betonte, dass andere Staaten im Nahen Osten bereits ein Einschreiten angekündigt hätten, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. «Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten», sagte er.

Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.

Bislang sind zudem nicht alle Bedingungen der ersten Phase des Plans erfüllt. Zwar wurden alle noch lebenden Geiseln der Hamas freigelassen, die israelischen Truppen zogen sich im Gegenzug aus Teilen des Gazastreifens zurück. Die Leiche einer entführten Geisel befindet sich aber weiter im Gazastreifen. (dpa)

Netanyahu kündigt Auszeichnung Trumps mit Israel-Preis an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump mit dem Israel-Preis angekündigt. Netanjahu sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Florida, Trump habe «viele Konventionen gebrochen». Dann hätten Menschen zu ihrer Überraschung aber doch gemerkt, «vielleicht hatte er nach allem doch recht».

Daher werde auch Israel eine Konvention brechen und Trump mit einem Preis auszeichnen, der noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Dies habe der israelische Erziehungsminister Joav Kisch während des Mittagessens telefonisch mitgeteilt.

Trump solle mit dem Preis für «seine herausragenden Verdienste» für Israel und das jüdische Volk ausgezeichnet werden. Dies sei das «überwältigende Gefühl der Israelis über das gesamte Spektrum hinweg». Der Israel-Preis ist die höchste Auszeichnung des Landes. (dpa)

Trump unterstützt bei Neuaufrüstung Angriffe auf Iran

US-Präsident Donald Trump unterstützt israelische Angriffe auf den Iran, sollte das Land ein Abkommen ablehnen und seine Raketen- und Atomprogramme fortsetzen. Er befürworte einen Schlag, falls der Iran weiter Raketen baue, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Noch dringlicher ist aus Sicht des Republikaners ein Eingreifen, falls diplomatische Versuche scheitern und der Iran sein Nuklearprogramm fortsetzt. «Wir werden es sofort tun», sagte er zu möglichen Angriffen in dem Fall und stellte damit eine US-Beteiligung in Aussicht. Kurz zuvor hatte Trump gesagt, man werde dem Iran harte Schläge versetzen, sollte Teheran wieder aufrüsten.

Israel hatte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und gemeinsam mit den USA zentrale Atomanlagen bombardiert. Der Grundkonflikt der Erzfeinde besteht trotz einer Waffenruhe fort – eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht. Zuletzt gab es in beiden Ländern zunehmend Berichte über einen möglichen Neubeginn des Kriegs. Nach israelischen Informationen arbeitet Teheran intensiv am Wiederaufbau seines Raketenarsenals, durch das der jüdische Staat sich stark bedroht sieht, ebenso durch das iranische Atomprogramm. (dpa)

Noch keine Entscheidung zu Begnadigung Netanyahus

Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat deutlich gemacht, dass es nach dem Antrag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf Begnadigung noch keine Entscheidung dazu gibt. Herzogs Büro reagierte damit auf Äusserungen von US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Netanyahu in Florida, die nahelegten, dass eine Begnadigung «unterwegs» sei. Trump sagte, Herzog habe ihm dies bei einem Gespräch gesagt. Netanyahu sei immerhin ein Kriegsheld, erklärte Trump. Es sei daher undenkbar, ihn nicht zu begnadigen.

Herzogs Büro teilte dagegen mit: «Seit Einreichung des Begnadigungsantrags hat es kein Gespräch zwischen Präsident Herzog und Präsident Trump gegeben.» Bei einem Gespräch zwischen Herzog und einem Vertreter Trumps vor einigen Wochen habe der israelische Staatspräsident diesem lediglich erklärt, jede Entscheidung werde «gemäss den festgelegten Verfahren getroffen».

Netanyahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Präsidenten geben wird. Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanyahu zu begnadigen. Herzog sagte daraufhin, Israel sei ein souveränes Land, und man respektiere das israelische Justizsystem. (dpa)

«Grosse Explosion»: Trump bestätigt US-Angriff in Venezuela

Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump einen angeblichen «Drogenumschlagplatz» in Venezuela angegriffen. «Es gab eine grosse Explosion im Hafengebiet, wo die Boote mit Drogen beladen werden», sagte er vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.

Am Freitag hatte Trump in einem spontanen Interview des Radiosenders 77 WABC einen solchen Schlag angedeutet. «Ich weiss nicht, ob Sie es gelesen oder gesehen haben, sie haben eine grosse Anlage oder eine grosse Einrichtung, von der aus die Schiffe kommen», sagte Trump. Er ergänzte: «Vor zwei Nächten haben wir die ausgeschaltet. Wir haben sie also sehr hart getroffen.» Weitere Details, etwa ob und wenn ja, wie viele Menschen bei dem Angriff getötet wurden, nannte Trump nicht. Auch Einzelheiten zur Art des Schlags fehlen. (dpa)

Nigeria: US-Angriffe auf IS-Terroristen waren abgesprochen

Nigerias Aussenministerium hat die tödlichen Luftangriffe auf die Miliz Islamischer Staat (IS) in Afrikas bevölkerungsreichstem Staat als gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz mit den USA bezeichnet. Die Attacken im nordwestlichen Bundesstaat Sokoto am Donnerstag seien in Absprache und Zusammenarbeit mit den Amerikanern durchgeführt worden, «um der anhaltenden Bedrohung durch Terrorismus und gewalttätigen Extremismus entgegenzuwirken», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums, Kimiebi Imomotimi Ebienfa, laut einer Mitteilung.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, die Angriffe am Weihnachtstag richteten sich gegen IS-Kämpfer, die in Nigeria Christen ermordet haben sollen. Die Zahl der Toten machte der Republikaner nicht bekannt. Trump drohte, dass noch viel mehr Terroristen getötet würden, wenn das «Abschlachten» von Christen weitergehe. In Grossbuchstaben schrieb er zudem: «Frohe Weihnachten an alle, auch die getöteten Terroristen». Der nigerianische Aussenminister Yusuf Maitama Tuggar sagte der BBC, die Anti-Terror-Operation habe «nichts mit einer bestimmten Religion zu tun». Tuggar schloss weitere Angriffe nicht aus.

In der Erklärung seines Ministeriums hiess es, Nigerias Regierung sei gegen «terroristische Gewalt in jeglicher Form», sei es gegen Christen, Muslime oder andere Gemeinschaften. Abuja arbeite daher eng mit Partnern zusammen, um terroristische Netzwerke zu schwächen und deren Finanzierung und Logistik zu unterbrechen. (dpa)

Trump: Tödliche US-Angriffe auf IS-Terroristen in Nigeria

Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump an Weihnachten tödliche Angriffe auf Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nigeria verübt, die Christen ermordet haben sollen. Die Militärschläge seien im Nordwesten des Landes erfolgt, schrieb der Republikaner am Donnerstag auf der Plattform Truth Social. Die Zahl der Toten machte er nicht bekannt. Das Pentagon veröffentlichte dazu ein Video, auf dem anscheinend der Abschuss einer Rakete von einem US-Kriegsschiff zu sehen ist. Trump drohte, dass noch viel mehr Terroristen getötet würden, wenn das «Abschlachten» von Christen weitergehe. In Grossbuchstaben schrieb er zudem: «Frohe Weihnachten an alle, auch die getöteten Terroristen». In den USA wird das Weihnachtsfest traditionell am 25. Dezember gefeiert.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb auf der Plattform X, die Tötung unschuldiger Christen in Nigeria und anderswo müsse ein Ende haben. Der nigerianischen Regierung dankte er für ihre Unterstützung und Kooperation. Nach Angaben der für Afrika zuständigen Kommandozentrale des US-Militärs (Africom) wurden IS-Ziele im nigerianischen Bundesstaat Sokoto angegriffen. Bereits Anfang November hatte der US-Präsident mit Militärschlägen in dem westafrikanischen Land gedroht. Schon damals führte er als Grund an, dass islamistische Terroristen dort Christen töteten. Trump wandte sich explizit an die Regierung Nigerias und warnte, wenn diese weiteres Blutvergiessen zulasse, würden die USA sofort alle Hilfen für das bevölkerungsreichste Land des Kontinents stoppen und selbst dort einschreiten, um die Täter hinter diesen Gräueltaten auszurotten. Damals betonte Nigerias Präsident Bola Ahmed Tinubu: «Nigeria lehnt religiöse Verfolgung ab und fördert sie nicht.»

Die USA stuften Nigeria damals als Land ein, in dem besonders schwere Verletzungen der Religionsfreiheit vorkämen (Country of Particular Concern). Auf der Liste stehen auch Staaten wie China und Russland. Präsident Tinubu bestritt hingegen, das Nigeria ein religiös intolerantes Land sei - derartige Behauptungen spiegelten nicht die Realität wider und berücksichtigten auch nicht Bemühungen der Regierung, die Religions- und Glaubensfreiheit aller Nigerianer zu schützen.

Konflikte und Gewalt verlaufen in dem Land, dessen mehr als 220 Millionen Einwohner etwa zur Hälfte je Christen oder Muslime sind, tatsächlich immer mehr entlang religiöser Trennlinien – diese werden von Experten aber meist nicht als Ursache angesehen. Christliche Gemeinden werfen dem Staat dennoch mangelnden Schutz vor. Die US-Nichtregierungsorganisation International Christian Concern, die die Verfolgung von Christen weltweit dokumentiert, bezeichnete Nigeria 2022 als das «gefährlichste Land der Welt für Christen». Zugleich werden dort Muslime ebenfalls Opfer von Terror- oder Banditenangriffen ebenso wie von Racheakten. Ende November gab es eine besonders extreme Welle an Massenentführungen im Nordwesten Nigerias. Hunderte Kinder und zahlreiche Lehrer wurden aus einer katholischen Grund- und Sekundarschule verschleppt, wie die Christliche Vereinigung von Nigeria damals mitteilte. (dpa)

Ministerium zu Epstein-Fall: Neue Dokumente aufgetaucht

Das US-Justizministerium hat die Entdeckung von mehr als einer Million Dokumente, die möglicherweise mit dem Epstein-Fall zusammenhängen, bekanntgemacht. Die Bundespolizei FBI und Staatsanwaltschaft in New York (Southern District) hätten das Ministerium über die Dokumente informiert und man prüfe nun deren Freigabe gemäss gesetzlicher und gerichtlicher Vorgaben, hiess es vom Ministerium auf der Plattform X. Man werde die Dokumente «so schnell wie möglich» veröffentlichen. Zugleich verwies das Ministerium wegen des Umfangs auf weitere Wochen, die das voraussichtlich in Anspruch nehmen werde.

Es blieb unklar, wie es plötzlich dazu kam, dass so viele neue Dokumente auftauchten. Aus dem Post ging auch nicht hervor, wann genau das Ministerium darüber informiert worden war. (dpa)

US-Einreiseverbote HateAid: Macron spricht von Einschüchterung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Beratungsstelle HateAid und weitere Europäer scharf kritisiert. «Diese Massnahmen kommen Einschüchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu unterwandern», schrieb Macron auf X.

Die Digitalregelungen des Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, seien durch einen demokratischen Prozess getroffen worden und dürften nicht von ausserhalb Europas bestimmt werden, forderte Macron. Es gehe darum, dass auch online illegal sei, was offline illegal ist.

Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote mit angeblicher Zensur von US-Plattformen begründet. Betroffen sind die Geschäftsführerinnen von HateAid Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Ihre Organisation engagiert sich gegen Hass im Netz.

Auch für den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des DSA gilt, wurde das Verbot verhängt. Betroffen sind zudem der Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, und die Gründerin der Organisation Global Disinformation Index, Clare Melford. Beide setzen sich gegen Hass im Netz und gegen Desinformation ein. (dpa)

Weitere Epstein-Dokumente veröffentlicht

Das US-Justizministerium hat abermals Tausende Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf seiner Webseite veröffentlicht. Inzwischen ist die Datenmenge auf acht Datensets angewachsen, nachdem am Freitagnachmittag die Veröffentlichung begonnen hatte. In den neuen Dokumenten, die am Dienstagvormittag (Ortszeit) einsehbar waren, sind unter anderem E-Mails, Informationen rund um Gerichtsverfahrensabläufe und zu Flügen mit Epsteins Privatjet enthalten.

Erneut gab es Verwirrung um die Freigabe. Mehrere US-Medien, darunter die «Washington Post», berichteten, dass zwischenzeitlich Dokumente wieder verschwunden waren, bevor sie erneut veröffentlicht wurden.

Jahrelang hatte der Multimillionär Epstein aus New York einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Über mehrere Jahre hinweg soll er Minderjährige etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. 2019 starb Epstein mit 66 Jahren im Gefängnis, bevor es zu einer möglichen weiteren Verurteilung hätte kommen können. (dpa)

Trump zu Epstein-Fall: «Mag Clinton-Fotos nicht»

Drei Tage nach der Veröffentlichung Tausender Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat sich US-Präsident Donald Trump erstmals länger dazu geäussert und Demokraten erneut Vorwürfe gemacht. Auffällig war, dass Trump seine früheren heftigen Attacken gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton nicht fortsetzte. Von einem Journalisten darauf angesprochen, ob ihn die zahlreichen Fotos in den Ermittlungsakten, auf denen der Demokrat Clinton abgebildet ist, überrascht hätten, sagte Trump: «Ich mag die Bilder von Bill Clinton nicht, die gezeigt werden. Ich mag die Bilder von anderen Leuten nicht, die gezeigt werden. Ich finde das eine schreckliche Sache.»

Am späten Freitagnachmittag hatte das US-Justizministerium nach massivem Druck der Öffentlichkeit und des US-Parlaments Tausende Dateien auf seiner Webseite hochgeladen, weitere sollen folgen. Die Freigabe erfolgte am letzten Tag einer Frist, die dem Ministerium auferlegt worden war. Auf vielen der freigegebenen Fotos war Clinton zu sehen.

Er denke aber, dass Clinton damit umgehen könne, sagte Trump. Er sei immer gut mit ihm ausgekommen. Der US-Präsident sagte auch, er hasse es, nun Fotos von Clinton zu sehen, aber genau das verlangten die Demokraten und ein paar «schlechte» Republikaner.

Trump sagte weiter, viele Leute seien verärgert. Fotos von Menschen, die nichts mit Epstein tun zu hätten, seien auf Fotos abgebildet, weil er etwa auf derselben Party gewesen sei. So zerstöre man den Ruf von Menschen. (dpa)

US-Militär attackiert wieder angebliches Drogenboot - Toter gemeldet

Das US-Militär hat einen weiteren Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot im östlichen Pazifik ausgeführt. Dabei sei eine Person getötet worden, teilte das für Süd- und Mittelamerika sowie die Karibik zuständige Südkommando (U.S. Southern Command) am Montag (Ortszeit) mit. Geheimdienstinformationen hätten bestätigt, dass das unauffällige Wasserfahrzeug entlang bekannter Routen für Drogenschmuggel unterwegs und in Drogenhandel verwickelt gewesen sei. Belege dafür legte das Südkommando nicht vor.

Es veröffentlichte ein Video, das Wasserspritzer nahe einer Seite des Bootes zeigte. Nach einer zweiten Salve gerät das Heck des Bootes in Brand. Weitere Wasserspritzer umhüllen das Wasserfahrzeug, und das Feuer breitet sich aus. In der letzten Sekunde des Videos ist zu sehen, wie das Boot manövrierunfähig treibt, neben ihm eine grosse brennende Fläche.

In früheren Videos von US-Angriffen war zu sehen, wie die Boote plötzlich explodierten, was auf Raketeneinsätze hindeutete. Einige Aufnahmen zeigten sogar raketenähnliche Geschosse, die auf die Boote herabkamen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben mit den Angriffen den Zustrom von Drogen in die USA eindämmen. Zudem solle der Druck auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhöht werden, hiess es aus dem Weissen Haus.

Seit Anfang September sind bei rund 30 bekannten Attacken mindestens 105 Menschen getötet worden. Die Einsätze stehen in der Kritik von US-Abgeordneten und Menschenrechtsaktivisten, die der Regierung vorwerfen, kaum Beweise dafür vorzulegen, dass es sich bei den Zielen tatsächlich um Drogenschmuggler handelte. (dpa)

So reagiert Bill Clinton nach Veröffentlichung von Epstein-Akten

Ex-US-Präsident Bill Clinton ist auf vielen Fotos der Epstein-Akten zu sehen, die letzte Woche vom US-Justizministerium veröffentlich wurden. Nun hat sich der 79-Jährige via X zum ersten Mal zu den Fotos geäussert.

In einem Statement, das von seinem Sprecher Angel Urena geteilt wurde, heisst es: «Was das Justizministerium bisher veröffentlicht hat und die Art und Weise, wie es dies getan hat, macht eines deutlich: Jemand oder etwas wird geschützt.» Weiter: «Wir wissen nicht, wer oder was und warum. Aber wir wissen Eines: Wir brauchen keinen solchen Schutz»

Clinton fordert zudem, alle Akten, die ihn selbst betreffen, zu veröffentlichen: «Wir fordern Präsident Trump auf, Generalstaatsanwältin Bondi anzuweisen, unverzüglich alle verbleibenden Materialien freizugeben, die sich auf Bill Clinton beziehen oder ein Foto von ihm enthalten.»

Clinton sehr oft in den Dateien zu finden

Bei den letzte Woche veröffentlichten Fotos tauchen einige Prominente auf. Neben Rockstar Mick Jagger, dem 2009 gestorbenen Pop-König Michael Jackson und Schauspieler Kevin Spacey ist Clinton verhältnismässig oft abgelichtet. Immer wieder taucht er auf Fotos auf - zum Beispiel beim Schwimmen im Pool mit Epsteins langjähriger Vertrauter Ghislaine Maxwell. Auf anderen Aufnahmen sieht man den Demokraten ohne Bezug zu ihr oder Epstein.

Clinton-Sprecher Angel Urena kritisierte die Veröffentlichung der Fotos als Ablenkungsmanöver des Weissen Hauses. Auf X schrieb Urena, es gebe zwei Gruppen von Menschen. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht gekommen seien. Und dann gebe es eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. «Wir gehören zur ersten Gruppe.»

Trump behauptete in den vergangenen Wochen immer wieder, dass Clinton auf der Privatinsel Epsteins gewesen sei. Selbst Trumps Stabschefin Susie Wiles widersprach aber dieser Darstellung. (fan/dpa)

Trump ernennt Sondergesandten für Grönland

US-Präsident Donald Trump ernennt den Gouverneur des südlichen Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Sondergesandten für das offiziell zu Dänemark gehörende Grönland. Dieser verstehe, wie wichtig die Insel im Nordatlantik für die Sicherheit der USA sei, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Landry werde sich stark für die Interessen und die Sicherheit der USA sowie für das «Überleben unserer Verbündeten» und der ganzen Welt einsetzen, schrieb der Republikaner weiter über seinen Parteifreund.

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar immer wieder mit Hinweis auf Gründe der nationalen Sicherheit umstrittene Besitzansprüche auf Grönland angemeldet. Die Debatte darüber war zuletzt aber etwas abgeklungen.

Dänische Medien hatten jüngst berichtet, dass die US-Regierung sich darum bemühe, direkte Kontakte zur Regierung Grönlands aufzubauen. Politische Praxis im Königreich Dänemark ist es aber, dass sowohl dänische als auch grönländische Vertreter bei Gesprächen präsent sein müssen, wenn es um Aussen-, Sicherheits- oder Verteidigungsfragen geht, die Grönland betreffen. Grönland ist flächenmässig die grösste Insel der Erde.

Landry bezeichnete es auf der Plattform X als eine Ehre, dazu beitragen zu dürfen, «Grönland einen Teil der USA zu machen». Er ist seit Anfang 2024 Gouverneur von Louisiana. Wieso Trump ausgerechnet ihn als Sondergesandten einsetzen will, ist unklar. Geografisch näher an Grönland wären zum Beispiel die Bundesstaaten im Nordosten der USA, doch dort dominieren politisch eher die Demokraten. Von Baton Rouge, der Hauptstadt Louisianas, sind es Luftlinie rund 4600 Kilometer bis nach Nuuk, der Hauptstadt Grönlands. (dpa)

Weisses Haus: 235 Milliarden Dollar Zolleinnahmen seit Januar

Die USA haben nach Angaben des Weissen Hauses seit Januar umgerechnet rund 187 Milliarden Franken an Zolleinnahmen verzeichnet. «Das US-Finanzministerium hat seit Januar 2025 mehr als 235 Milliarden US-Dollar an Zöllen eingenommen», heisst es in einem mit Lo-Fi-Musik unterlegten Weihnachts-Livestream des Weissen Hauses auf Youtube. In weiteren eingeblendeten Textblöcken werden andere vermeintliche Erfolge von US-Präsident Donald Trump etwa bei der Migrationspolitik und dem Kampf gegen die Fentanyl-Krise angezeigt. Der Republikaner wird als Zeichentrickfigur neben einem Weihnachtsbaum sitzend beim Vorlesen eingeblendet. Weitere Personen sind nicht zu sehen.

Der jetzt angegebene Betrag an Zolleinnahmen liegt noch etwas über einer zuvor von der Regierung genannten Summe. In der vergangenen Woche hatte die US-Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) von gut 200 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen gesprochen. Diese seien in der Zeit zwischen Trumps zweiten Amtsantritt am 20. Januar und dem 15. Dezember eingenommen worden. Trotzdem blieb die Summer hinter den Erwartungen zurück. Im Juli hatte US-Finanzminister Scott Bessent gar 300 Milliarden Dollar bis zum Jahresende ins Auge gefasst.

Derzeit prüft der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Zollpolitik. Dabei geht es um die Frage, ob sich die Regierung rechtmässig auf ein Notstandsgesetz berufen durfte, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäischen Union - zu verhängen. Im Falle einer Niederlage könnte die Regierung gezwungen sein, Zolleinnahmen zurückzuerstatten. (dpa)

Abgeordnete wollen Freigabe aller Epstein-Akten erzwingen

Zwei US-Kongressmitglieder wollen Justizministerin Pam Bondi über einen parlamentarischen Winkelzug zur Veröffentlichung der restlichen Epstein-Akten zwingen. Zusammen mit dem Demokraten Ro Khanna arbeite er an einem entsprechenden Entwurf, sagte der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie bei CBS News.

Stimmt das Repräsentantenhaus zu, müsste Bondi demnach für jeden Tag eine Geldstrafe zahlen, an dem die geforderten Dokumente in der Affäre um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht herausgegeben werden. Massie und Khanna werfen dem Ministerium vor, Regeln zu missachten und gegen das Gesetz zu verstossen. Beide haben trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit schon öfter Gesetzesinitiativen vorangetrieben, sie gelten als lautstarke Kritiker der Arbeit des Justizministeriums in der Epstein-Affäre.

Am Freitag hatte das Justizministerium angefangen, erste Dokumente und Fotos zu veröffentlichen. Nur wenige Stunden danach geriet die Behörde bereits in Kritik, weil ein 119 Seiten langes Dokument mit Zeugenaussagen ohne jegliche Erklärung komplett geschwärzt worden sei. Das Ministerium veröffentlichte erst am Sonntag eine Version des Dokuments mit weniger Schwärzungen. Auch andere Dateien sind teils bearbeitet.

Bereits im November hatte Massie Konsequenzen für am Missbrauch beteiligte Personen verlangt: «In Grossbritannien findet gerade eine Aufarbeitung statt, die auch in den Vereinigten Staaten erfolgen muss (...) Ein Prinz hat seinen Titel verloren, der britische Botschafter in den Vereinigten Staaten seinen Posten.»

Bondi weiter untergetaucht

Seit der Veröffentlichung der Epstein-Akten hat sich Bondi öffentlich nicht zu Wort gemeldet - nicht einmal, als ihr Ministerium plötzlich bereits veröffentlichte Daten nicht mehr zum Download anbot. Stattdessen musste ihr Vize Todd Blanche erklären, dass das kommentarlose Entfernen von Dateien auf Bitten von Betroffenen zurückgehe. Die entfernten Fotos zeigten potenzielle Opfer des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, die zuvor nicht als solche identifiziert worden seien, sagte er bei NBC News. Blanche kündigte an, dass sie wieder öffentlich zugänglich werden – einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Massie betonte im Gespräch mit CBS News, dass Blanche derzeit zwar sein Gesicht für die unzureichende Arbeit des Ministeriums herhalte - allerdings sei Bondi für die Bearbeitung der Epstein-Akten verantwortlich.

Zuletzt war es um Bondi überraschend ruhig geworden. In einem Interview mit der «Vanity Fair» hatte die Stabschefin von US-Präsident Donald Trump, Susie Wiles, der Justizministerin vorgeworfen, bei der Bearbeitung der Epstein-Akten «völlig versagt» zu haben. (dpa)

US-Opposition: Justizministerium löschte Epstein-Datei

Nach dem Beginn der Veröffentlichung Tausender Epstein-Akten haben die Demokraten im US-Kongress dem für die Freigabe verantwortlichen Justizministerium die Löschung einer Datei vorgeworfen. Keine 24 Stunden, nachdem die Dateien auf der Webseite des Ministeriums heruntergeladen werden konnten, sei ein Foto anscheinend aus einem Datensatz entfernt worden, hiess es in dem auf X veröffentlichten Vorwurf. Auf der besagten Aufnahme sind zum Teil eingerahmte Fotos zu sehen. Eines der Fotos ist schon älter und zeigt den heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit seiner Frau Melania in Begleitung des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und dessen langjähriger Vertrauten Ghislaine Maxwell. Ex-US-Präsident Bill Clinton ist auf einem anderen Bild zu sehen. Das US-Justizministerium äusserte sich zunächst nicht zu dem Vorwurf der mutmasslichen Löschung.

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Tausende Fotos und Dokumente veröffentlicht: Das ist auf den Bildern der Epstein-Akten zu sehen

Am späten Freitagnachmittag hatte das Ministerium nach massivem Druck der Öffentlichkeit zunächst vier Datensätze auf seiner Webseite hochgeladen, die Tausende Dateien enthalten. Darin zu finden waren neben Fotos auch Dokumente. Vieles ist komplett geschwärzt - das Ministerium erntete dafür bereits Kritik.

Stichprobe: Mindestens 16 Dateien fehlen

Eine Stichprobe der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass eine neuere Version des ersten Datensatzes vom Samstag mindestens 16 Dateien weniger umfasste als eine vorherige Version des Archivs vom Freitagnachmittag. Neben dem Foto, das laut Demokraten fehlt, sind in der neueren Version auch bestimmte Aufnahmen eines Raumes mit einer Massageliege nicht mehr enthalten. Eine Sprecherin des Weissen Hauses hatte nach Beginn der Veröffentlichung Tausender Dateien am Freitagabend noch beteuert, dass die derzeitige US-Regierung die «transparenteste» in der Geschichte des Landes sei.

In den nächsten Wochen sollen Vize-Justizminister Todd Blanche zufolge weitere Hunderttausende Dokumente veröffentlicht werden. Die Seiten müssten vor einer Veröffentlichung zum Schutz der Identität der Opfer bearbeitet werden, begründete er die Verzögerung der Publikation. Fotos und andere Materialien würden auch weiterhin «mit grosser Sorgfalt und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen» geprüft und bearbeitet, teilte das Justizministerium am Sonntag auf X mit.

Über mehrere Jahre hinweg soll Epstein minderjährige Mädchen etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. Der Finanzier hatte beste Kontakte in die High Society. Immer wieder kam die Frage auf, welche prominente Persönlichkeiten in Epsteins Machenschaften verwickelt gewesen sein könnten. Per Gesetz wurde schliesslich vor einem Monat die Veröffentlichung der Akten verfügt, gegen die sich Trump lange gewehrt hatte. (dpa)

Justizministerium: Epstein-Akten nicht zugunsten Trumps geändert

Das US-Justizministerium hat nach eigener Darstellung bei der Veröffentlichung von Akten zum Skandal des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein keine Dateien verändert, um Präsident Donald Trump zu schützen. Nichts werde deswegen zurückgehalten, sagte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche bei ABC News.

Blanche verneinte auch die Frage, ob es eine Anweisung gegeben habe, Material zum Epstein-Skandal zu bearbeiten, das einen Zusammenhang zum Präsidenten habe. Weiter sagte er: «Präsident Trump hat von Anfang an klargestellt, dass er erwartet, dass alle Akten, die freigegeben werden können, auch freigegeben werden – und genau das tun wir.»

Trump kannte Epstein gut, wie frühere Fotos zeigen. Allerdings gibt es keine Hinweise auf eine Verwicklung des Republikaners in den Skandal, Trump selbst hatte jegliche Vorwürfe dieser Art stets bestritten.

In den nun veröffentlichten Dokumenten kommt Trump zwar vereinzelt vor, nach ersten Auswertungen scheint es jedoch kaum neue Informationen über das Verhältnis zwischen Epstein und Trump zu geben. Der US-Präsident äusserte sich zunächst nicht. (dpa)

Akten des US-Justizministeriums: Vorwürfe gegen Epstein bereits 1996

Schon viele Jahre vor Beginn polizeilicher Ermittlungen gegen den später verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Vorwürfe im Zusammenhang mit minderjährigen Mädchen gegen ihn vorgelegen. Wie aus den am Freitag veröffentlichten Epstein-Akten hervorgeht, zeigte eine Frau Epstein im Jahr 1996 an. Sie sagte der Bundespolizei FBI, Epstein habe Fotos von ihren Schwestern im Alter von 12 und 16 Jahren gestohlen, die sie selbst für ein Kunstprojekt angefertigt habe. Der Name der Künstlerin wurde in der Akte geschwärzt, aber laut dem handschriftlichen Bericht glaubte sie, dass Epstein die Fotos verkauft habe.

Die Frau sagte, Epstein habe sie zuvor gebeten, Fotos von jungen Mädchen in Schwimmbädern zu machen. Die Frau berichtete ausserdem, Epstein habe ihr gedroht, sie dürfe nicht über die Fotos sprechen, sonst würde er «ihr Haus niederbrennen». Ein Sprecher des FBI sagte am Freitagabend, die Behörde habe keinen Kommentar zu dem Fall. Die Polizei nahm ihre ersten Ermittlungen gegen Epstein im Jahr 2005 auf. Nach einer geheimen Absprache mit der Staatsanwaltschaft kam er 2008 mit einer 18-monatigen Gefängnisstrafe davon, bei der er tagsüber auch das Gefängnis verlassen durfte. (dpa)

Fall Epstein: Mutmassliches Missbrauchsopfer fordert alle Akten

Eine Frau, die nach eigenen Angaben von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein missbraucht wurde, hat das US-Justizministerium aufgefordert, alle Ermittlungsakten rund um den Fall freizugeben. «Veröffentlicht einfach die Akten», sagte Marina Lacerda, nachdem das Justizministerium am Freitag nur einen Teil der Akten freigegeben hatte. «Und hört auf, Namen zu schwärzen, die nicht geschwärzt werden müssen.»

Lacerda sagte, sie sei skeptisch gegenüber den Transparenzversprechen der Regierung. «Am Anfang haben sie uns als Schwindler bezeichnet, nicht wahr?», sagte Lacerda. «Jetzt sagen sie: «Wir glauben Ihnen, wir werden die Akten freigeben», aber sie haben die Akten immer noch nicht freigegeben, und es ist nicht einmal vollständig transparent.» Die Nachrichtenagentur AP identifiziert Opfer von sexuellem Missbrauch grundsätzlich nicht, es sei denn, sie gehen selbst an die Öffentlichkeit, wie Lacerda das in den vergangenen Jahren getan hat. (dpa)

Fotos von Popstar Michael Jackson in Epstein-Akten

Unter den ersten veröffentlichten Fotos aus den Ermittlungsakten zum Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sind auch Aufnahmen vom verstorbenen Popstar Michael Jackson. Auf einem Bild steht Jackson neben einem lächelnden Epstein. Auf einem anderen ist er neben der Sängerin Diana Ross und dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton zu sehen. Clinton hat seine Hand auf Jacksons Schulter gelegt, während der Popstar in die Ferne blickt. Auf dem Foto ist auch eine Frau zu sehen, deren Gesicht unkenntlich gemacht wurde.

Es gibt keinen weiteren Kontext zu den Fotos, auch nicht, wann und wo sie aufgenommen wurden. Jacksons Name wurde erstmals in Dokumenten, die im Januar 2024 veröffentlicht wurden, mit Epstein in Verbindung gebracht. Jacksons Name wurde im Rahmen des Verfahrens gegen Epsteins langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell erwähnt. Ein Fehlverhalten wurde ihm nicht vorgeworfen. (has)

Sprecher: Clinton wusste nichts von Taten in Epstein-Affäre

Ein Sprecher von Ex-US-Präsident Bill Clinton hat das US-Justizministerium für die Veröffentlichung zahlreicher Fotos des Demokraten im Kontext des Skandals um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. Es gebe zwei Gruppen von Menschen, schrieb Angel Urena auf X. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht kamen. Und eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. «Wir gehören zur ersten Gruppe.» Keine noch so grosse Verzögerungstaktik von Menschen aus der zweiten Gruppe werde daran etwas ändern, schrieb er weiter.

Am Freitagnachmittag (Ortszeit) hatte das Justizministerium eine grosse Datenmenge an Fotos und Dokumenten rund um den Fall des 2019 gestorbenen Sexualstraftäters Epstein auf seiner Webseite veröffentlicht. Auf zahlreichen Aufnahmen ist Clinton zu sehen - etwa beim Schwimmen im Pool mit Epsteins langjähriger Vertrauten Ghislaine Maxwell. Auf anderen Aufnahmen sieht man ihn ohne Bezug zu Epstein und Maxwell. Der republikanische US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit auf Clinton zu lenken. Dabei behauptete er, dass dieser auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei.

Trumps Stabschefin Susie Wiles widersprach dieser Darstellung: «Es gibt keine Beweise dafür», sagte sie dem Magazin «Vanity Fair». Clintons Sprecher hatte bereits vor Jahren erklärt, Clinton sei «nie auf Little St. James Island, Epsteins Ranch in New Mexico, oder in seiner Residenz in Florida» gewesen. (dpa)

Vertreter beider US-Parteien kritisieren geschwärzte Akten

Die Initiatoren des Gesetzes für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Skandal um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben dem US-Justizministerium vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten. Der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna sagte in einem auf X veröffentlichen Video, dass ein 119 Seiten langes Dokument mit Zeugenaussagen ohne jede Erklärung komplett geschwärzt worden sei. Man werde mit den Epstein-Opfern zusammenarbeiten, um die vollständige Freigabe der Ermittlungsakten zu erwirken.

Unterstützung erhielt Khanna von dem Republikaner Thomas Massie, der die Gesetzesinitiative zusammen mit dem Demokraten angestossen hatte. Auch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, beklagte auf der Plattform X, dass das Justizministerium «nur einen Bruchteil der gesamten Beweismittel» veröffentlicht habe. Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht komme. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia warf US-Präsident Donald Trump und Justizministerin Pam Bondi Vertuschung vor.

Am Freitagnachmittag (Ortszeit) hatte das Justizministerium eine grosse Datenmenge an Fotos und Dokumenten zum Fall des 2019 gestorbenen Sexualstraftäters Epstein auf seiner Webseite veröffentlicht - kurz vor Ablauf einer Frist, die die Veröffentlichung per Gesetz vorgegeben hatte. Der Fall Epstein beschäftigt die Öffentlichkeit seit vielen Jahren. Der einflussreiche US-Multimillionär aus New York hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Über mehrere Jahre hinweg soll Epstein minderjährige Mädchen etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben.

Er starb mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt. Der Finanzier hatte beste Kontakte in die High Society, was viele Spekulationen über die Tragweite des Skandals auslöste. (dpa)

US-Angriffe auf IS in Syrien - Trump sieht «glänzende Zukunft»

Es waren die heftigsten Angriffe der USA in Syrien seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad Ende vergangenen Jahres: Mehr als 70 Ziele der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) attackiert das US-Militär dort in der Nacht. Ein Akt der «Rache» der Vereinigten Staaten, wie es von Verteidigungsminister Pete Hegseth hiess. Etwa eine Woche zuvor wurden bei einem mutmasslichen IS-Angriff in Syrien drei Amerikaner getötet. Gegen die syrische Übergangsregierung richteten sich die jüngsten Schläge jedoch nicht.

US-Präsident Donald Trump prognostizierte dem Land vielmehr eine «glänzende Zukunft», sollte der IS ausgerottet werden. Noch vor Beginn der Angriffe machte er Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa ein bedeutendes Geschenk: Die harten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, bekannt als «Caesar Acts», wurden vollständig aufgehoben. Syrien sieht damit einen weiteren Wendepunkt in seiner Geschichte. (dpa)

US-Militär beginnt Vergeltungsschlag in Syrien gegen IS

Nach dem tödlichen Angriff auf drei Amerikaner in Syrien haben US-Streitkräfte mit einem Vergeltungsschlag in dem Land gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Dies sei eine direkte Reaktion auf den Angriff vom 13. Dezember, teilte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X mit. (dpa)

US-Justizministerium gibt erste Epstein-Akten frei

Das US-Justizministerium hat damit begonnnen, Akten zu den Ermittlungen um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugegeben. Zum Ablauf einer Frist am Freitag veröffentlichte das Ministerium die ersten Akten. Es waren viele Tausende Dokumente, Fotos, Anrufprotokolle, an vielen Stellen waren Passagen geschwärzt.

Vizejustizminister Todd Blanche hatte kurz zuvor in einem Interview mit Fox News erklärt, er erwarte, dass das Ministerium am Freitag mehrere hunderttausend Akten freigeben werde, aber nicht alle.

Präsident Donald Trump und führende Republikaner hatten die Freigabe der Ermittlungsakten lange blockiert. Auf grossen öffentlichen Druck hin lenkte Trump im November schliesslich ein und stimmte zu, sie öffentlich zu machen. Ermittelt wurde gegen Epstein wegen jahrelangem Missbrauch minderjähriger Mädchen. (dpa)

Nach tödlichen Schüssen an Brown University: Täter tot aufgefunden

Der mutmasslich Verantwortliche für die tödlichen Schüsse an der Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island hat sich nach einem weiteren Tötungsdelikt offenbar selbst erschossen. Die Polizei habe die Leiche des 48 Jahre alten früheren Studenten der Universität am Donnerstagabend (Ortszeit) in einem Lager entdeckt, wo der Mann sich einen Raum gemietet habe, sagte der Polizeichef von Providence, Oscar Perez. Nach bisherigen Erkenntnissen habe der Portugiese allein gehandelt.

Bei der Tat an der renommierten Brown University waren am Samstag zwei Menschen getötet und neun verletzt worden. Nach Angaben von Universitätspräsidentin Christina Paxson war der Tatverdächtige von Herbst 2000 bis zum Frühjahr 2001 im Fach Physik eingeschrieben. «Er hat derzeit keine Verbindung zur Universität», sagte sie.

Staatsanwältin Leah B. Foley sagte, die Ermittler gingen davon aus, dass der Mann zwei Tage nach der Tat einen Professor des Massachusetts Institute of Technology (MIT) erschossen habe. Der Spezialist für Kernfusion sei ein Landsmann des Tatverdächtigen und habe mit diesem zusammen Ende des vergangenen Jahrhunderts ein akademisches Programm an einer portugiesischen Universität besucht.

Das FBI hatte zunächst erklärt, es wisse von keiner Verbindung zwischen den Taten. Das änderte sich am Donnerstag. Der Generalstaatsanwalt von Rhode Island, Peter Neronha, sagte, die Polizei habe nach einer Pressekonferenz einen Tipp erhalten und festgestellt, dass der Verdächtige ein Nummernschild aus Maine über sein Kennzeichen aus Florida geklebt habe. Die letzte bekannte Adresse des Mannes sei in Miami. In Bezug auf das Tatmotiv gebe es noch viele Unbekannte. «Wir wissen nicht, warum jetzt, warum Brown, warum diese Studenten und warum dieser Unterrichtsraum», sagte Neronha.

Der Polizei zufolge erhielt der Verdächtige 2017 ein Diversity-Einwanderungsvisum, wie es im Rahmen der Green-Card-Lotterie vergeben wird, und wenige Monate später den Status eines legalen Daueraufenthaltsberechtigten. Wo er sich zwischen seiner Beurlaubung von der Universität 2001 und dem Erhalt des Visums 2017 aufgehalten hat, war zunächst unklar. (dpa)

US-Armee: Fünf Tote bei Angriff auf «Drogenterroristen» im Pazifik

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben zwei weitere angebliche Schmugglerboote im Pazifik angegriffen und dabei fünf «Drogenterroristen» getötet. Die Boote seien am Donnerstag (Ortszeit) im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich seit einiger Zeit Kriegsminister nennt.

Das Militär veröffentlichte - wie schon in früheren Fällen dieser Art - einen kurzen Videoclip, der die Attacken aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würden die Boote von Raketen getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos liessen sich zunächst überprüfen.

Seit September greifen die US-Streitkräfte unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.

Die US-Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen», wird für die aussergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst sie damit gegen das Völkerrecht. (dpa)

Trump will Marihuana als weniger gefährliche Droge einstufen lassen

US-Präsident Donald Trump hat Marihuana in der Drogenkategorie herabgestuft. Der Republikaner unterzeichnete am Donnerstag eine Exekutivanordnung, wonach Marihuana nicht mehr in der gleichen Kategorie wie Heroin und LSD sein soll, sondern in der gleichen Kategorie wie Ketamin und einige Anabolika. Trump sagte, er habe zahlreiche Telefonanrufe bekommen, mit denen die Änderung der Einstufung unterstützt werde.

Eine Neueinstufung bei der Drogenkategorie setzt normalerweise einen längeren Prozess voraus, zu dem auch eine Phase gehört, in der sich die Öffentlichkeit zu Wort melden kann. Trumps Anordnung dürfte den Prozess beschleunigen.

Zuvor hatte bereits das Justizministerium unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden vorgeschlagen, Marihuana die neue Drogenkategorie zu geben. Im Gegensatz zu Biden konnte Trump aber bei der Massnahme nicht auf die Unterstützung aus der eigenen Partei zählen. Mehr als 20 republikanische Senatoren unterzeichneten in diesem Jahr einen Brief, in dem Trump aufgefordert wurde, Marihuana in der aktuellen Drogenkategorie zu lassen. Marihuana sei noch immer gefährlich, argumentierten sie. Zudem habe die Nutzung der Droge negative Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit sowie die Sicherheit im Strassenverkehr und am Arbeitsplatz. (dpa)

Brasiliens Präsident will im Venezuela-Konflikt vermitteln

Angesichts der Spannungen zwischen Washington und Venezuela plant Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva noch vor Weihnachten ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Er wolle einen Krieg auf dem amerikanischen Kontinent verhindern, sagte Lula. Er werde Trump fragen, wie Brasilien zu einem diplomatischen Ausweg aus der Krise beitragen könne.

Lula sagte vor Journalisten in der Hauptstadt Brasília, er habe nach anfänglichen Differenzen eine gute Beziehung zu Trump aufbauen können. «Trump ist mein Freund geworden, ein bisschen Small Talk. Zwei Männer im Alter von 80 Jahren haben keinen Grund zu streiten», sagte der brasilianische Politiker.

Der Konflikt zwischen den USA und Venezuela spitzt sich immer weiter zu. Lula sagte allerdings, dass er nicht genau verstehe, was dahintersteht. Der brasilianische Staatschef hatte bereits in den vergangenen Wochen mit Trump sowie mit dem venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro gesprochen.

«Jeden Tag gibt es neue Drohungen in den Zeitungen, und wir sind besorgt», sagte Lula. «Niemand sagt konkret, warum dieser Krieg geführt werden muss. Ich weiss nicht, ob es um Öl oder seltene Mineralien geht. Niemand legt offen, was er will», sagte Lula. (dpa)

Konflikt mit USA: Venezuela fordert UN-Dringlichkeitssitzung

Venezuela hat wegen des wachsenden Drucks der USA auf das Land eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. «Damit das Völkerrecht wiederhergestellt wird und die Charta der Vereinten Nationen Geltung erlangt», schrieb Venezuelas Aussenminister Yván Gil auf Instagram.

Gil warf den Vereinigten Staaten eine «offene und kriminelle Aggression» vor. Hintergrund seien das Blockieren der freien Durchfahrt sanktionierter Öltanker sowie Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, Venezuela sei von der US-Marine umzingelt. Washington wolle sich das venezolanische Öl «aneignen», schrieb Gil. «Sie wollen die grösste Ölreserve der Welt an sich reissen.» Diese Handlungen würden ein «Verbrechen der Aggression» darstellen und darauf abzielen, «eine souveräne Nation, die niemals kapitulieren wird, mit Gewalt zu unterwerfen».

Trump hatte am Dienstag die grosse US-Militärpräsenz vor der venezolanischen Küste mit den Ölvorkommen des südamerikanischen Landes in Verbindung gebracht und eine «vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela» angeordnet. Er begründete dies damit, das südamerikanische Land habe Öl, Land und andere Vermögenswerte von den USA gestohlen - diese müssten zurückgegeben werden. Der Republikaner warf Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro zudem vor, «das Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern zur Finanzierung von Drogenterrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführungen» zu nutzen.

Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht - betroffen waren ausländische und auch US-Firmen. In der Folge entbrannte ein Streit um Entschädigungszahlungen.

UN-Generalsekretär António Guterres teilte am Mittwoch mit, er habe mit Maduro telefoniert. Dabei habe er erneut betont, dass alle UN-Mitgliedstaaten sich an internationale Gesetze halten und Zurückhaltung praktizieren müssten sowie Spannungen nicht eskalieren lassen dürften, damit die regionale Stabilität erhalten bleiben könne, teilte Guterres mit. (dpa)

US-Regierung kündigt milliardenschweres Waffenpaket für Taiwan an

Die US-Regierung hat Waffenverkäufe im Umfang von zehn Milliarden Dollar an Taiwan angekündigt. Das Rüstungspaket enthalte Mittelstreckenraketen, Haubitzen und Drohnen, teilte das Aussenministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Es solle Taiwan helfen, «seine Streitkräfte zu modernisieren und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten» und dazu beitragen, «die politische Stabilität, das militärische Gleichgewicht und den wirtschaftlichen Fortschritt in der Region aufrechtzuerhalten.»

Die geplanten Waffenverkäufe umfassen den Angaben zufolge 82 hochmobile Artillerieraketensysteme (Himars) und 420 taktische Raketensysteme der Armee (ATACMS) im Wert von vier Milliarden Dollar. Ähnliche Systeme hatten die USA während der Regierung von Präsident Joe Biden der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland zur Verfügung gestellt.

Taiwan bedankte sich für die Hilfe, um die «ausreichende Selbstverteidigungskapazitäten» aufrechtzuerhalten und eine starke Abschreckungswirkung zu erzielen. Das chinesische Aussenministerium kritisierte, der Waffenverkauf schade der Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität Chinas und untergrabe die regionale Stabilität. (dpa)

Trump beleidigt Vorgänger in Präsidenten-Galerie

Am sogenannten Presidential Walk of Fame sind Porträts von Trump und seinen Vorgängern zu sehen, ausser von Joe Biden. Gegen diesen teilt Trump nun auch in einer neu angebrachten Plakette aus.

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Ex-Podcaster und Verschwörungstheoretiker: FBI-Vize tritt zurück

Bevor er FBI-Vize wurde, verbreitete er in seinen Podcasts Verschwörungstheorien - nun hat Dan Bongino seinen Rücktritt als stellvertretender Chef der US-Bundespolizei angekündigt. Er werde das Amt zum Januar aufgeben, schrieb Bongino auf der Plattform X.

US-Präsident Donald Trump, der seinem Anhänger kurz nach Amtsantritt zu dem Job verholfen hatte, kommentierte Bonginos Rückzug gegenüber Reportern mit den Worten: «Dan hat grossartige Arbeit geleistet. Ich glaube, er möchte zurück zu seiner Show.»

Vor seiner Ernennung zum FBI-Vize hatte Bongino als Fernsehkommentator bei Fox News und in seinen rechtslastigen Podcasts Verschwörungstheorien verbreitet. Im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zweifelte er die im Obduktionsbericht festgehaltene Todesursache Suizid an - und äusserte die Vermutung, dass der einflussreiche Finanzier in seiner Gefängniszelle getötet wurde, um die Taten Dritter zu verschleiern. (dpa)

Hegseth befehligt erneut Angriff auf angebliche «Drogenterroristen»

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres angebliches Schmugglerboot im Pazifik angegriffen und dabei vier «Drogenterroristen» getötet. Das Boot sei am Mittwoch im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Das Militär veröffentlichte - wie schon in früheren Fällen dieser Art - einen kurzen Videoclip, der die Attacke aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würde das Boot von einer Rakete getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos liessen sich zunächst überprüfen.

Die US-Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen», wird für die aussergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht. (dpa)

Trumps Fernsehansprache: Eine verpasste Gelegenheit

In einer Fernsehansprache hat der amerikanische Präsident am Mittwoch eine positive Zwischenbilanz seines ersten Amtsjahres gezogen. Dabei ist gemäss eine Mehrheit der Wähler unzufrieden mit seiner Amtsführung, insbesondere auch was die Wirtschaft anbelangt. Lesen Sie eine Zusammenfassung sowie die Analyse unseres US-Korrepsondenten hier:

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USA

Rede an die Nation: Was Trump sagte und was nicht

USA und Schweizer Pharmakonzerne kurz vor Preisdeal – Handelskonflikt entspannt sich

Die US-Regierung steht kurz vor dem Abschluss eines Medikamenten-Abkommen mit Novartis und Roche. Der Deal würde die angespannte Handelssituation zwischen den USA und der Schweiz entschärfen, schreibt die Zeitung Bloomberg.

Wie bereits Pfizer und AstraZeneca sollen auch Novartis und Roche bestimmte Medikamentenpreise senken. Im Gegenzug erhielten sie die Zusicherung des Weissen Hauses, dass die importierten Arzneimittel nicht mit Strafzöllen belegt würden, heisst es weiter. Hintergrund ist ein Schreiben Trumps an 17 Pharmafirmen, in dem er niedrigere US-Preise und eine stärkere Angleichung an internationale Preisniveaus forderte.

Beide Schweizer Konzerne bestätigen Gespräche, machen aber keine Angaben zu Details. Ein wichtiges Element ist die Produktion in den USA: Novartis und Roche planen Investitionen von 23 beziehungsweise 50 Milliarden Dollar in den kommenden fünf Jahren. Die Vereinbarungen sollen sowohl die US-Medikamentenpreise dämpfen als auch die wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz stärken. (chm)

Öllieferungen aus Venezuela gehen planmässig weiter

US-Präsident Trump verschärft den Konflikt mit Venezuela. Der staatliche Ölkonzern berichtet jedoch, dass die Öltanker bisher weiter fahren. Mexikos Präsident will eine friedliche Lösung. (dpa)

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Konflikt

Öllieferungen aus Venezuela gehen planmässig weiter

US-Senat fordert Herausgabe von Videos von Angriffen vor Venezuela

Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das vom Verteidigungsministerium die Herausgabe ungeschnittener Videos der Angriffe auf mutmassliche Drogenboote vor der venezolanischen Küste verlangt.

Es verlangt, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth dem Kongress die Möglichkeit gibt, die Befehle für die Angriffe des US-Militärs auf mutmassliche Drogenboote zu prüfen. Bei einem Angriff am 2. September waren zwei Menschen getötet worden, die einen ersten Angriff auf ihr Boot überlebt hatten.

Der Senat geht Berichten nach, denen zufolge Hegseth den Befehl gegeben haben soll, alle Besatzungsmitglieder zu töten. Das beträfe auch Wehrlose und wäre damit illegal. Bis das Pentagon dem Kongress das Material vorlegt, wird das Reisebudget des Ministers um ein Viertel gekürzt. (dpa)

Trump gibt in Ansprache Ausblick auf seine Pläne für 2026

US-Präsident Donald Trump will am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Live-Rede aus dem Weissen Haus eine Vorschau auf seine Vorhaben für das nächste Jahr und darüber hinaus geben. Das Weisse Haus gab nur wenige Einzelheiten darüber bekannt, was der Präsident in seiner Rede hervorzuheben gedenkt. Trump werde über seine Erfolge in diesem Jahr und seine Pläne für den Rest seiner zweiten Amtszeit sprechen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt lediglich.

Im kommenden Jahr werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatsmitglieder neu gewählt. Dabei könnten Trumps Republikaner die Mehrheit in einem oder beiden Häusern des Kongresses verlieren, was den Präsidenten zu Kompromissen mit den oppositionellen Demokraten zwänge.

Meinungsumfragen zeigen, dass die meisten Erwachsenen in den USA unzufrieden mit Trumps Wirtschaftspolitik sind. Infolge seiner Zollpolitik ist die Inflation gestiegen und die Zahl der Neueinstellungen gesunken. Auch die Zustimmung zu Trumps Steuer- und Aussenpolitik und den Angriffen auf Drogenboote vor Venezuela hält sich in Grenzen.

Trump hat gesagt, die Unterstützung für ihn werde zunehmen, wenn er den US-Bürgern seine Erfolgsbilanz beschreibe. «Es war ein grossartiges Jahr für unser Land, und DAS BESTE KOMMT ERST NOCH!», kündigte er seine Rede im Internet an. Für Schwierigkeiten wie die Inflation und den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine macht Trump weiter seinen Vorgänger Joe Biden verantwortlich.

Trump war in diesem Jahr mit seinen improvisierten Pressekonferenzen und Reden in den sozialen Medien und im Fernsehen omnipräsent. Doch Reden an die Nation können oft relativ nüchtern ausfallen, wie beispielsweise Trumps Ansprache im Juni zeigte, in der er die Bombardierung von Atomanlagen im Iran bekanntgab. (dpa)

Trump ordnet Tanker-Blockade an – und fordert Venezuelas Ölfelder

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social eine Blockade aller mit Sanktionen belegten Öltanker nach Venezuela angekündigt. In einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Beitrag beschuldigte er Venezuela, Öl zur Finanzierung von Drogenhandel und anderen Verbrechen zu nutzen.

«Venezuela ist vollständig von der grössten Armada umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde», schrieb Trump. Die Flotte werde weiter anwachsen, und der Schock für Venezuela werde «so gross sein wie nie zuvor», bis das Land «all das Öl, Land und andere Vermögenswerte», die es den USA zuvor gestohlen haben soll, zurückgebe. Das US-Militär hatte in der vergangenen Woche einen Öltanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt.

Die Stabschefin von Trump, Susie Wiles, hatte zuvor der «Vanity Fair» gesagt, dass die US-Regierung ihren Druck auf den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro aufrecht erhalten wolle. Die USA würden ihre Angriffe auf mutmassliche Drogenboote vor der Küste Venezuelas fortsetzen, bis Maduro aufgebe.

Die USA haben seit Anfang September in der Karibik wiederholt Boote zerstört, die nach Angaben Washingtons Drogen transportierten. Bei den bislang 25 bekannten Angriffen auf mutmassliche Drogenboote kamen mindestens 95 Menschen ums Leben. Die US-Regierung erklärt, sie behandle mutmassliche Drogenhändler als unrechtmässige Kämpfer, gegen die sie mit militärischer Gewalt vorgehen müsse. Ausserdem sind die US-Seestreitkräfte in der Karibik verstärkt worden. Die venezolanische Regierung wirft Trump vor, er wolle sie stürzen. (dpa)

Trump kündigt Rede an die Nation an

US-Präsident Donald Trump will sich mit einer Rede an die Nation wenden. Der Republikaner kündigte die Ansprache für Mittwochabend (21.00 Uhr Ortszeit, Donnerstagfrüh MEZ 03.00 Uhr) live aus dem Weissen Haus in Washington an. Das Thema der Rede liess Trump offen.

Er schrieb auf der Plattform Truth Social an seine US-amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger lediglich, er freue sich, sie dann zu «sehen». «Es ist ein grossartiges Jahr für unser Land gewesen, und DAS BESTE KOMMT NOCH!»

Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte dem TV-Sender «Fox News» zur Rede, es gehe um «historische Errungenschaften» des Präsidenten in diesem Jahr, und es werde auch ein Ausblick auf das nächste Jahr gemacht. Im Januar wird es ein Jahr her sein, dass Trumps zweite Amtszeit begann. (dpa)

Trumps Stabschefin macht Justizministerin Vorwürfe im Fall Epstein

Die Stabschefin von US-Präsident Donald Trump hat den Umgang von Justizministerin Pam Bondi mit dem Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein kritisiert. Bondi habe die Erwartungen der Öffentlichkeit falsch eingeschätzt, sagte Susie Wiles dem Magazin «Vanity Fair» in einem am Dienstag erschienen Artikel. Unmittelbar nach Veröffentlichung behauptete sie aber, ihre Aussagen seien aus dem Kontext gerissen worden und sprach von einem «unaufrichtig formulierten Verriss» über sie, Trump, die Mitarbeiter des Weissen Hauses und das Kabinett. Sie bestritt aber keine der ihr zugeschriebenen Äusserungen.

Ministerin Bondi warf Wiles vor, Aktenordner an Influencer verteilt zu haben, die aber keine neuen Informationen enthielten. Sie habe völlig verkannt, wie sehr sich diese Zielgruppe für den Fall interessiert. «Zuerst gab sie ihnen Aktenordner voller Nichts», kritisierte Wiles. «Und dann sagte sie, die Zeugenliste oder die Klientenliste läge auf ihrem Schreibtisch. Es gibt keine Klientenliste, und sie lag ganz sicher nicht auf ihrem Schreibtisch.»

Wiles räumte ein, auch sie habe den Skandal unterschätzt. Sie habe sich nicht gross damit beschäftigt, «ob all diese reichen, wichtigen Männer auf diese ekelhafte Insel reisten und unverzeihliche Dinge mit jungen Mädchen taten», sagte Wiles, die als unauffällig, aber einflussreich gilt. Sie habe die Akte gelesen, Trump tue «darin nichts Schreckliches», versicherte sie. (dpa)

BBC zur Trump-Klage: «Werden uns verteidigen»

Die BBC hat die milliardenschwere Klage von US-Präsident Donald Trump zur Kenntnis genommen. «Wie wir bereits zuvor deutlich gemacht haben, werden wir uns in diesem Fall verteidigen», teilte die Rundfunkanstalt am Mittag mit. Zum laufenden Gerichtsverfahren werde kein weiterer Kommentar abgegeben.

Trump hatte zuvor seine Drohung wahr gemacht und in Florida Klage eingereicht. Insgesamt geht es um zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro). Der US-Präsident wirft der BBC vor, ihn in einer Dokumentation «falsch und diffamierend» dargestellt zu haben. Die BBC habe «absichtlich und böswillig» versucht, ihre Zuschauer zu täuschen.

Hintergrund ist der Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den die BBC für die Sendung «Panorama» verwendet hatte. Die BBC hatte Passagen aus unterschiedlichen Teilen der Rede aneinander geschnitten und diesen Fehler später auch eingeräumt. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. (dpa)

Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen die BBC wahr gemacht und eine Milliardenklage gegen den britischen Sender eingereicht. Die Klageschrift ging bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida ein. Es geht um eine Klagesumme von zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro) - bisher war von einem Betrag zwischen einer und fünf Milliarden Dollar die Rede gewesen.

Trump hatte die Klage schon vor einem Monat angekündigt. Hintergrund ist ein Streit um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung «Panorama» verwendet hatte. Ausgestrahlt wurde sie kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, bei der Trump die Demokratin Kamala Harris besiegte.

Der Republikaner wirft der renommierten Rundfunkanstalt eine «falsche, diffamierende, irreführende, herabwürdigende, aufwieglerische und böswillige» Darstellung über ihn in der Sendung vor. Der Sender habe sich in die US-Präsidentschaftswahl einmischen und den Ausgang zu seinem Nachteil beeinflussen wollen. (dpa)

Trinidad und Tobago öffnet Flughäfen für US-Militärflugzeuge

Inmitten des Konflikts zwischen den USA und Venezuela hat der karibische Inselstaat Trinidad und Tobago US-Militärflugzeugen die logistische Nutzung seiner Flughäfen erlaubt. Der aus zwei Inseln bestehende Staat liegt nur wenige Kilometer von der Küste des südamerikanischen Venezuela entfernt.

Wie das Aussenministerium in Port of Spain mitteilte, wurde die Genehmigung für Zwecke wie Nachschub und Wechsel von Personal in den kommenden Wochen erteilt. Trinidad und Tobago hatte bereits gemeinsame Militärübungen mit den USA abgehalten und die Installation eines Radarsystems auf der Insel Tobago durch das US-Militär genehmigt.

Mit Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Soldaten baut Washington seit Monaten seine Militärpräsenz in der Karibik aus. Offiziell gibt die US-Regierung den Kampf gegen Drogenkartelle als Grund für ihr Eingreifen an. Der autoritär regierende Machthaber von Venezuela, Nicolás Maduro, wirft Washington hingegen vor, einen Regimewechsel in dem ölreichen Land erzwingen zu wollen und es auf dessen Ölreserven abgesehen zu haben.

Erst vor wenigen Tagen hatten die US-Küstenwache und andere Einheiten vor Venezuela einen Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. Laut dem US-Justizministerium wurde der Tanker für den Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran genutzt. (dpa)

Schüsse an US-Universität: Täter weiter auf freiem Fuss

Nach tödlichen Schüssen an einer Elite-Universität im US-Bundesstaat Rhode Island soll die kürzlich festgenommene Person wieder aus dem Gewahrsam entlassen werden. Die Beweise deuteten nach weiteren Ermittlungen in eine andere Richtung, sagte Generalstaatsanwalt Peter F. Neronha am Abend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, erklärte, die Person solle in Kürze entlassen werden.

«Wir wissen, dass dies wahrscheinlich neue Ängste in unserer Gemeinschaft hervorrufen wird», sagte Smiley. Man gehe aber weiterhin davon aus, dass keine Gefahr für die Menschen in Providence bestehe. Es bleibe dennoch bei einer verstärkten Polizeipräsenz in der Stadt und auf dem Campus.

Ein bewaffneter Täter hatte am Samstag an der Brown University zwei Studenten getötet und mehrere verletzt. (dpa)

Trump kündigt nach Tod von Soldaten Vergeltungsschlag an

Nach dem Tod von drei Amerikanern bei einem Angriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Massnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angekündigt. Auf die konkrete Frage eines Journalisten an Trump vor dessen Abflug zu einem Football-Spiel, ob sich ein Vergeltungsschlag gegen den IS richten werde, antworte Trump: «Ja, wir werden zurückschlagen.» Es werde sehr harte Vergeltungsmassnahmen geben, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Trump betonte, auch der syrische Präsident, Ahmed al-Scharaa, sei über diesen Angriff äusserst verärgert und beunruhigt. Trump hatte den Übergangspräsidenten erst im November im Weissen Haus empfangen und klargemacht, dass er ihn unterstütze.

Bei dem Angriff wurden den Angaben zufolge zwei Soldaten und ein US-Dolmetscher getötet und drei Soldaten verletzt. Ihnen gehe es aber gut, schrieb der Präsident.

Die USA führen in Syrien und im benachbarten Irak eine internationale Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an. Der Einsatz begann, nachdem der IS 2014 grosse Gebiete in beiden Ländern überrannt hatte. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben. (dpa)

Pentagon: Zwei US-Soldaten bei Angriff in Syrien getötet

Bei einem Angriff in Syrien sind nach Angaben des Pentagon zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher getötet worden, drei weitere Personen seien verletzt worden. Der tödliche Angriff sei in der Stadt Palmyra erfolgt, schrieb ein Pentagonsprecher auf X. Ihre Mission habe darin bestanden, laufenden Operationen gegen den IS und den Terrorismus in der Region zu unterstützen.

Verteidigungsminister Pete Hegseth repostete den Tweet und schrieb, der Angreifer sei von verbündeten Streitkräften getötet worden. Er schrieb weiter: «Seien Sie gewiss: Wenn Sie Amerikaner angreifen – egal wo auf der Welt –, werden Sie den Rest Ihres kurzen, angstvollen Lebens in dem Wissen verbringen, dass die Vereinigten Staaten Sie jagen, finden und gnadenlos töten werden.» Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) sprach von einem Einzeltäter.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana hatte zuvor berichtet, US-Streitkräfte seien in Syrien unter Beschuss geraten. Mehrere Militärangehörige seien bei dem Angriff nahe der antiken Stadt Palmyra verletzt worden. Auch zwei Angehörige der syrischen Streitkräfte seien verletzt worden. Der Angriff habe sich während einer gemeinsamen Ortsbegehung in dem Gebiet ereignet, meldete Sana unter Berufung auf Sicherheitskreise.

US-Hubschrauber flogen die Verwundeten zur Militärbasis al-Tanf nahe der syrischen Grenze zu Jordanien und Irak, meldete Sana weiter unter Berufung auf die namentlich nicht genannte Quelle. Der Angreifer sei getötet worden. Über das Motiv oder die genaueren Umstände des Vorfalls gebe es aber zunächst keine Informationen. Niemand habe sich zunächst zur Tat bekannt.

Palmyra in der syrischen Wüste zählt zum Weltkulturerbe der Unesco und war in der Vergangenheit Austragungsort schwerer Kampfhandlungen. Vor Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im März 2011 war der Ort ein beliebtes Ziel von Archäologen und Touristen.

Die USA führen in Syrien und im benachbarten Irak eine internationale Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an. Der Einsatz begann, nachdem der IS 2014 große Gebiete in beiden Ländern überrannt hatte. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben. (dpa)

Ballsaal im Weissen Haus: Klage gegen US-Präsident Trump

US-Präsident Donald Trump ist wegen seiner Pläne für den Bau eines grossen Ballsaals im Weissen Haus mit einer Klage konfrontiert. Der National Trust for Historic Preservation, der sich für den Erhalt historischer Gebäude einsetzt, forderte in seiner Klage am Freitag eine Prüfung der Entwürfe des Projekts, eine Untersuchung zur Umweltverträglichkeit, die Möglichkeit für Stellungnahmen der Öffentlichkeit und eine Debatte und Zustimmung durch den Kongress. Bis dahin sollten die Bauarbeiten gestoppt werden.

Trump hatte für den Bau des Ballsaals den Ostflügel des Weissen Hauses abreissen lassen. Eine Genehmigung der National Capital Planning Commission, die für Bauarbeiten an Regierungsgebäuden verantwortlich ist, lag nicht vor. Sie soll vor Jahresende Pläne des Neubaus erhalten. Der National Trust argumentierte in der Klage, die Kommission hätte vor jeglichen Bauarbeiten einbezogen werden müssen.

Rechtliche Befugnisse von Trump in Frage gestellt

Trump hat mit seinem Vorhaben Kritik von Denkmalschützern, Architekten und seinen politischen Gegnern auf sich gezogen, aber die Klage ist bislang der konkreteste Versuch, die Pläne des Präsidenten für einen Anbau zu ändern oder zu stoppen. «Kein Präsident ist gesetzlich berechtigt, Teile des Weissen Hauses ohne jegliche Überprüfung abzureissen – weder Präsident Trump, noch Präsident Biden, noch sonst jemand», heisst es in der Klage. «Und kein Präsident ist gesetzlich berechtigt, einen Ballsaal auf öffentlichem Grund zu errichten, ohne der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äussern.»

Der National Trust argumentierte in seiner Klage ausserdem, dass Trump durch die beschleunigte Umsetzung des Projekts gegen mehrere Gesetze verstossen und gleichzeitig seine verfassungsmässigen Befugnisse überschritten habe, indem er für ein Projekt dieser Grössenordnung keine Zustimmung des Kongresses eingeholt habe.

Forderung nach Baustopp

Die Kläger forderten, dass keine weiteren Arbeiten durchgeführt werden sollten, bis die erforderlichen Überprüfungen abgeschlossen seien – «Überprüfungen, die hätten stattfinden müssen, bevor die Beklagten den Ostflügel abgerissen und mit dem Bau des Ballsaals begonnen haben».

Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, reagierte zunächst nicht auf Fragen der Nachrichtenagentur zu der Klage.

Trump hat seit der Ankündigung des Projekts betont, dass er es mit privaten Mitteln, darunter auch seinen eigenen, finanziert. Das würde jedoch nicht unbedingt etwas daran ändern, dass für dieses Projekt die Bundesgesetze und -verfahren gelten.

Im Ostflügel des Weissen Hauses waren traditionell die Büros der First Lady und ihrer Mitarbeiter untergebracht. Der Ballsaal, der an seiner Stelle entstehen soll, hat eine Fläche von rund 8.360 Quadratmetern und ist damit deutlich grösser als das Weisse Haus selbst. Nach Angaben von Trump soll der Saal 999 Personen fassen können. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf etwa 300 Millionen Dollar – mehr als ursprünglich angenommen. (dpa)

Trump unterzeichnet Verordnung gegen KI-Regeln der US-Bundesstaaten

US-Präsident Donald Trump will per Verordnung verhindern, dass Bundesstaaten eigene Regelungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) erlassen. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regeln könne die aufstrebende Branche behindern, während sie im Wettbewerb mit China um technologische Vorherrschaft stehe, sagte Trump, als er den Erlass am Donnerstag (Ortszeit) unterzeichnete.

Mitglieder beider Parteien im Kongress sowie Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen hatten zuvor mehr Regulierung gefordert und argumentiert, es gebe bislang nicht genügend Kontrollmechanismen für die mächtige Technologie. Trump entgegnete, dass es im globalen Wettlauf um die KI-Vormachtstellung «nur einen Gewinner geben» werde. Er betonte, dass China seinen Unternehmen durch zentrale Genehmigungsstellen einen Vorteil verschaffe. «Wir stehen vor grossen Investitionen», erklärte er, aber 50 verschiedene Genehmigungen von 50 verschiedenen Bundesstaaten einzuholen, sei schlicht unmöglich.

Die Verordnung weist die Justizministerin an, eine Task Force zu bilden, die gegen bundesstaatliche KI-Gesetze vorgehen soll. Das Handelsministerium soll zudem eine Liste problematischer Regeln erstellen. Bundesstaaten, die eigene KI-Gesetze erlassen, müssen demnach Einschränkungen bei Mitteln aus dem Breitband-Ausbauprogramm und anderen Förderprogrammen befürchten. (dpa)

Charlie-Kirk-Tod: Angeklagter erstmals vor Gericht

Drei Monate nach dem tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten und Trump-Anhänger Charlie Kirk ist der mutmassliche Schütze erstmals persönlich vor Gericht erschienen. Der Angeklagte sass im hellen Hemd und Krawatte neben seiner Anwältin, wie Bilder aus dem Gerichtssaal zeigten.

Auch Vater, Mutter und Bruder des angeklagten Tyler Robinson kamen in das Gericht in Provo im US-Bundesstaat Utah, wie es von der Verteidigung hiess. Der Beginn des Gerichtstermins wurde im US-Fernsehen übertragen. Kurze Zeit später wurde die Öffentlichkeit aber ausgeschlossen. Denn das Gericht wollte zunächst klären, ob bestimmte Informationen zu dem Fall unter Verschluss gehalten werden müssen. (dpa)

US-Heimatschutzministerin verteidigt Beschlagnahmung von Tanker

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat die Beschlagnahmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas verteidigt. Dies sei Teil der Bemühungen gewesen, ein «Regime» zurückzudrängen, «dass unser Land systematisch mit Drogen überschwemmt», sagte Noem am Donnerstag im Kongress. Die USA seien darauf aus, Lieferungen von Kokain ins Land zu verhindern. Sie behauptete, es sei dabei eine Menge der Droge sichergestellt worden, die 177 Millionen Amerikaner hätte töten können. (dpa)

US-Repräsentantenhaus will Hegseth genauer auf die Finger schauen

Das US-Repräsentantenhaus hat vom Verteidigungsministerium die Herausgabe ungeschnittener Videos der Angriffe auf mutmassliche Drogenboote vor der venezolanischen Küste verlangt. Ausserdem müsse Verteidigungsminister Pete Hegseth dem Kongress die Möglichkeit geben, die Befehle für die Angriffe zu prüfen, heisst es in einem am Mittwoch (Ortszeit) beschlossenen Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik, der 900 Milliarden Dollar (etwa 773 Milliarden Euro) für Militärprogramme bewilligt. Bis das Pentagon dem Kongress das Material vorlegt, wird Hegseths Reisebudget um ein Viertel gekürzt.

Der mehr als 3000 Seiten starke Gesetzentwurf schreibt auch die Stationierung von US-Truppen in Europa fest. Demnach soll das Pentagon mindestens 76'000 Soldaten und wichtige Ausrüstungsgegenstände in Europa stationiert haben. Eine Reduzierung ist nur möglich, wenn die Nato-Verbündeten konsultiert werden und festgestellt wird, dass ein solcher Abzug im Interesse der USA ist. Normalerweise sind etwa 80'000 bis 100'000 US-Soldaten in Europa stationiert.

Unterstützung für Südkorea und die Ukraine

Auch die Stationierung von US-Truppen in Südkorea soll aufrecht erhalten werden. Das Gesetz legt die Mindeststärke dort auf 28'500 Mann fest. Ausserdem sieht es für die nächsten zwei Jahre jeweils 400 Millionen Dollar für die Herstellung von Waffen vor, die an die Ukraine geliefert werden sollen.

Darüber hinaus schreibt das Gesetz dem Pentagon ein anderes Vorgehen beim Kauf von Rüstungsgütern vor. Der Schwerpunkt liegt auf Schnelligkeit, nachdem die Rüstungsindustrie bei Lieferungen jahrelang in Verzug geraten ist. Die Gehälter für viele Militärangehörige sollen um 3,8 Prozent steigen, Unterkünfte und Anlagen in Militärstützpunkten verbessert werden.

Republikaner misstrauen dem Pentagon

Das Gesetz ist ein Kompromiss zwischen den Republikanern von Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten. Es kürzt oder streicht Programme für Klimaschutz und Diversität und folgt damit Trumps politischen Zielen. Es stärkt aber auch die Kontrolle des Kongresses über das Verteidigungsministerium.

Letzteres ist Ausdruck zunehmender Reibereien zwischen Republikanern im Kongress und dem Pentagon insbesondere bei Militäreinsätzen in internationalen Gewässern vor der Küste Südamerikas. Das US-Militär hat in den vergangenen Monaten 22 mutmassliche Schmugglerboote angegriffen und dabei mindestens 87 Menschen getötet.

Der Entwurf muss jetzt noch vom Senat gebilligt werden. Dieser geht einem Bericht der «Washington Post» nach, demzufolge Hegseth bei einem Angriff am 2. September den Befehl gegeben haben soll, alle Besatzungsmitglieder zu töten. Das beträfe auch Wehrlose und wäre damit illegal.

Das Weisse Haus hat «starke Unterstützung» für das Gesetz signalisiert. (AP/dpa)

USA beschlagnahmen Tanker vor Küste Venezuelas

Die USA haben im Konflikt mit Venezuela vor der Küste des südamerikanischen Landes einen Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump. Es sei ein sehr grosser Tanker, der grösste, der jemals beschlagnahmt worden sei, sagte Trump. Noch andere Dinge würden geschehen, kündigte Trump an, ohne Details zu nennen.

Unklar war zunächst, um was für einen Tanker es sich handelte und unter welcher Flagge er fuhr. In mehreren Medienberichten war von einem Öltanker die Rede.

In den vergangenen Monaten hatte das US-Militär vor allem Boote beschossen und zerstört, die angeblich Drogen transportierten. Trump hatte mehrfach betont, dass er auch Einsätze an Land nicht ausschliesst. Zuletzt hatte er im Interview des Nachrichtenportals «Politico» zur Frage nach einer amerikanischen Bodeninvasion in Venezuela erklärt, er wolle weder etwas bestätigen noch ausschliessen.

Maduros Tage sind laut Trump gezählt

Auch auf die Frage, wie weit er gehen würde, um den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, wollte Trump nicht antworten. Er betonte aber: «Seine Tage sind gezählt.» Der US-Präsident warf Maduro vor, das venezolanische Volk «furchtbar» zu behandeln.

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe in die Region verlegt, darunter den weltgrössten Flugzeugträger. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela. (dpa)

US-Richter gibt geheime Epstein-Unterlagen zur Veröffentlichung frei

Ein Richter hat dem Antrag des US-Justizministeriums auf Freigabe von Unterlagen zum Verfahren gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stattgegeben. Die bisher geheimen Protokolle der Grand Jury aus dem Jahr 2019 können veröffentlicht werden, entschied Richard Berman am Mittwoch. Er revidiere damit eine frühere Entscheidung, wonach das Material unter Verschluss bleiben sollte.

Berman verwies in seinem jüngsten Beschluss auf ein neues Gesetz, das die Regierung verpflichtet, ihre Akten über Epstein und seine langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell herauszugeben. Der Richter hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die rund 70 Seiten der Grand Jury kaum neue Erkenntnisse enthalten.

Ein anderer Bundesrichter ordnete am Dienstag in Manhattan die Freigabe von Unterlagen aus Maxwells Verfahren wegen Sexhandels aus dem Jahr 2021 an. In der vergangenen Woche genehmigte ein Richter in Florida die Veröffentlichung von Protokollen aus einer eingestellten Untersuchung einer Grand Jury gegen Epstein in den 2000er Jahren.

Das Justizministerium bat die Richter, die Geheimhaltungsanordnungen aufzuheben, nachdem ein vom Kongress verabschiedetes und von Präsident Donald Trump im November unterzeichnetes Gesetz eine Ausnahme von den Regeln geschaffen hatte. Normalerweise sind Verfahren vor einer Grand Jury vertraulich. (dpa)

Neue Breitseite Trumps gegen europäische Spitzenpolitiker

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kritik an Europa erneut nachgelegt. Grundsätzlich möge er zwar die «aktuelle Besetzung», sagte Trump im Interview des Nachrichtenportals «Politico» mit Blick auf die Spitzenpolitiker europäischer Länder: «Aber sie machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit.» Trump warf ihnen vor, «schwach» zu sein, und «politisch korrekt» handeln zu wollen. Er stellte in Aussicht, künftig europäische Politiker unterstützen zu wollen, die er für geeigneter hält.

Trump kritisierte erneut vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig «keine lebensfähigen Staaten» mehr sein würden. Die meisten europäischen Nationen würde zunehmend «verfallen» - als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.

Die US-Regierung beklagt in ihrer neuen, vergangene Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die «Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens». (dpa)

Trumps Ex-Anwältin Alina Habba tritt als Staatsanwältin zurück

US-Präsident Donald Trumps frühere persönliche Anwältin Alina Habba hat nach einem Rechtsstreit ihren Posten als amtierende Bundesstaatsanwältin im Bundesstaat New Jersey aufgegeben. Sie trete zurück, um die Integrität ihres Amtes zu wahren, teilte Habba am Montag mit. Die Entscheidung eines Berufungsgerichts, wonach sie ihr Amt illegal bekleidet habe, bezeichnete sie als politisch motiviert. Sie füge sich, aber aufgeben werde sie nicht, teilte Habba mit.

Die 41-jährige Habba wurde im März für eine befristete Amtszeit zur amtierenden Bundesstaatsanwältin für New Jersey ernannt, einem einflussreichen Posten für Bundesstraf- und Zivilverfahren. Als ihre Amtszeit im Juli ablief, ernannte ein Gremium aus Bundesrichtern ihre Stellvertreterin Desiree Leigh Grace zu ihrer Nachfolgerin. Justizministerin Pam Bondi entliess Grace jedoch umgehend, setzte Habba wieder ein und machte «politisch motivierte Richter» für die Kontroverse verantwortlich.

Ein Gericht kam allerdings zu dem Schluss, dass Habba diesen Posten seitdem unrechtmässig ausgeübt habe. In einem Berufungsverfahren wurde diese Entscheidung Anfang Dezember bestätigt. Die Manöver der Regierung, Trumps ehemalige persönliche Anwältin im Amt zu halten, seien illegal, hiess es in der Entscheidung.

Habba teilte am Montag mit, sie werde weiter dem US-Justizministerium angehören, als Beraterin von Ministerin Bondi. (dpa)

Supreme Court dürfte Trump mehr Macht über unabhängige Behörden geben

Der Oberste Gerichtshof der USA wird aller Voraussicht nach Präsident Donald Trump - und seinen Nachfolgern - mehr Kontrolle über unabhängige Behörden geben. Die konservative Mehrheit der neun Richterinnen und Richter signalisierte bei einem Gerichtstermin am Montag, dass sie Trump die Erlaubnis erteilen würde, Vorstände und Aufsichtsräte solcher Behörden zu entlassen. Dafür muss der Supreme Court ein 90 Jahre altes Urteil kippen oder zumindest entkräften, mit dem diese Präsidentenbefugnis eingeschränkt wurde.

Der vorsitzende Richter John Roberts sagte am Montag, die 90 Jahre alte Regelung sei nur noch eine «trockene Hülle». Die liberalen Richter hielten dagegen. Richterin Ketanji Brown Jackson warnte, dass Trump ohne diese Hürde künftig «all die Wissenschaftler und die Ärzte und die Ökonomen und diejenigen mit Doktortitel entlassen und sie durch Loyalisten und Personen ersetzen» könnte, «die keine Ahnung haben».

Konkret geht es in dem Fall um die Entlassung von Rebecca Slaughter von der Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC). Die Entscheidung dürfte aber auch Auswirkungen auf andere Behörden haben. Trump hatte unter anderem auch Mitglieder der Kommission für Verbraucherproduktsicherheit und des für den Arbeitnehmerschutz wichtigen National Labor Relations Boards gefeuert. Die einzigen, die sich bislang erfolgreich gegen Versuche gewehrt haben, sie von ihren Posten zu entfernen, sind Lisa Cook von der US-Zentralbank und Shira Perlmutter von der Library of Congress.

Trump fordert die Entlassung von Fed-Vorständin Cook, weil es gegen sie Vorwürfe des Hypothekenbetrugs gibt. Cook hat ein Fehlverhalten bestritten. Der Oberste Gerichtshof hat angedeutet, dass er die Fed anders als andere unabhängige Einrichtungen betrachten wird. Cook liess er vorerst im Amt.

Allerdings könnte ein Aspekt im Fall Slaughter auch Cook betreffen. Der Oberste Gerichtshof will über die Frage entscheiden, ob Richterinnen und Richter eine entlassene Person wieder auf ihrem Posten einsetzen dürfen. Der von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch hielt bereits fest, dass gefeuerte Mitarbeiter, die sich vor Gericht durchsetzen, wahrscheinlich keinen Anspruch auf ihren alten Job hätten. Im Januar hat der Gerichtshof eine Anhörung im Fall Cook geplant. (dpa)

Trump plant Hilfspaket für Bauern

US-Präsident Donald Trump plant ein Hilfspaket für Bauern, um die Auswirkungen seiner höheren Zölle gegen China abzufedern. Das Paket habe einen Umfang von zwölf Milliarden Dollar (etwa 10,3 Milliarden Euro), hiess es am Montag aus Kreisen des Weissen Hauses. Damit sollen Farmer unterstützt werden, die angesichts des Handelskriegs Probleme haben, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verkaufen. Trump sollte nach Informationen der Nachrichtenagentur AP noch am (heutigen) Montag im Weissen Haus das Hilfspaket vorstellen.

Farmer sind eine wichtige Wählergruppe für Trump. Allerdings sehen viele von ihnen die Auswirkungen der Zölle auf den landwirtschaftlichen Sektor kritisch. (dpa)

Einsatz der US-Behörden gegen Migranten in der Südstaaten-Metropole New Orleans

Die US-Behörden planen bei einer Razzia in New Orleans 5000 kriminelle Zuwanderer festzunehmen. Kritiker halten die Zahl für unrealistisch: Beim zweimonatigen Einsatz in Chicago seien weniger Menschen festgenommen worden, obwohl dort deutlich mehr Migranten leben, zudem hatten die meisten keine kriminelle Vergangenheit. Auch in Los Angeles wurden im Sommer rund 5000 Menschen festgenommen, viele davon ohne Gewaltdelikte.

New Orleans-Stadtratschef J.P. Morrell sieht keine Grundlage für 5000 Festnahmen. Im Großraum leben rund 100'000 im Ausland geborene Menschen, knapp 60 Prozent ohne US-Staatsbürgerschaft. Der Anteil der Gewaltverbrechen durch illegal Zugewanderte sei gering, insgesamt sei die Kriminalität zuletzt um zwölf Prozent gesunken.

Die Razzia begann am Mittwoch. Einsatzkräfte kontrollieren Parkplätze und Viertel mit hohem Migrantenanteil. Mehrere Hundert Beamte von CBP und ICE sind beteiligt. Beobachter berichten von zahlreichen Festnahmen, teils ganzer Familien. Republikaner wie Mike Johnson unterstützen die Aktion.

New Orleans ist historisch international geprägt und erlebt derzeit neue Migration aus Amerika und Asien. Bei einer Stadtratssitzung protestierten Demonstranten gegen den Einsatz. Die Operation soll sich über Süd-Louisiana bis Mississippi erstrecken und Migranten betreffen, die nach Gewaltverbrechen freikamen. Zahlen zu Festnahmen gibt es bisher nicht. Aktivisten warnen, dass statt Gewaltverbrechern vorwiegend Mütter, Jugendliche und Arbeiter festgenommen würden, Verstösse gegen Einwanderungsregeln seien Zivilsachen und keine Straftaten. (dpa)

Friedenspreis für Trump spaltet

Die Vergabe des neuen FIFA-Friedenspreises an US-Präsident Donald Trump bei der WM-Gruppenauslosung hat die Debatte über den richtigen Umgang des Fussball-Weltverbands mit der Politik angeheizt. FIFA-Präsident Gianni Infantino bekam für die Huldigung Trumps bei der Show in Washington teils beissende Kritik.

«Was eigentlich eine Feier des schönen Spiels bei der Auslosung der WM hätte sein sollen, artete stattdessen in eine düstere Zurschaustellung politischer Speichelleckerei eines Mannes aus», schrieb die englische Zeitung «The Mirror» nach der Show in Washington, die fast 90 Minuten dauerte, bis überhaupt der Haupt-Act mit der Gruppenauslosung begann.

Beissende Kritik aus England

Gianni Infantinos erniedrigendes Verhalten vor Donald Trump ist ein neuer Tiefpunkt. Der FIFA-Präsident hat in der Vergangenheit zwar schon so manchen Unsinn im Namen der Redekunst von sich gegeben, aber das hier war etwas ganz anderes“, schrieb «The Telegraph».

Bereits vor der Bekanntgabe des Preisträgers war spekuliert worden, dass Trump von FIFA-Präsident Gianni Infantino die Auszeichnung bekommen würde. Häufiger hatte man den FIFA-Präsidenten im Weissen Haus ein und aus gehen sehen. Dass beide sich gut verstehen, gilt als hinlänglich bekannt. Infantino hatte zu allen WM-Gastgebern gute Verhältnisse – von Russlands Präsident Wladimir Putin 2018 bis zum Emir von Katar 2022.

Friedensnobelpreis als Ziel

Die FIFA ehrte Trump für sein Bemühen um Frieden in der Welt und nannte Konflikte, die der US-Präsident für sich reklamiert, als Vermittler gelöst zu haben. Trump hatte in den vergangenen Monaten mit dem Friedensnobelpreis geliebäugelt und brachte sich als aus seiner Sicht würdigen Preisträger immer wieder ins Spiel – er kam aber nicht zum Zug.

Der US-Sender CNN bezeichnete den FIFA-Preis als rätselhaft. Die Auszeichnung gab es bislang nicht und wurde zum ersten Mal verliehen. Britische Medien fällten ein besonders hartes Urteil – nicht nur wegen des Preises und dass sich die FIFA angebiedert habe, sondern auch wegen eines angeblich zähen Ablaufs des Events. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte kritisiert, es gebe kein transparentes Verfahren, das zeige, aus welchen Gründen jemand den Preis erhält.

Medaille selbst umgehängt

Bei Trumps Auftritt auf dem WM-Event in der Kultureinrichtung Kennedy Center in der US-Hauptstadt Washington stach ein Moment besonders hervor: Er legte sich auf der Bühne eine Medaille, die ihm überreicht wurde, direkt selbst um den Hals.

«Der US-Präsident war der unbestrittene Star der Auslosung. Er wirkte wie ein Baby bei einer Taufe, eine Frau bei einer Hochzeit und ein Toter bei einer Beerdigung. Er nahm eine Auszeichnung entgegen, hielt eine Rede und zog die Kugeln. «Es ist ‹seine› Weltmeisterschaft», schrieb die Zeitung «Marca».

Trump liess politische Attacken aus

Was auch auffiel: Der US-Präsident liess politische Attacken auf Kritiker aussen vor, fasste sich für seine Verhältnisse kurz und scherte nicht aus dem Ablauf aus. Davor war spekuliert worden, ob Trump etwa gegen den kanadischen Premierminister Mark Carney auf der Bühne ausholen würde.

Trumps Reden sind häufig gespickt mit Attacken auf Gegner. Zuletzt hatte sich der US-Präsident masslos über eine TV-Werbekampagne in Kanada gegen seine Zollpolitik geärgert. Doch dieses Thema kam nicht zur Sprache. Die WM findet im Sommer 2026 in den USA, Kanada und Mexiko statt. Die drei Regierungschefs der Länder waren Gäste auf dem WM-Event.

Supreme Court wird über US-Geburtsrecht verhandeln

Der Supreme Court wird sich mit der Rechtmässigkeit eines umstrittenen Dekrets von US-Präsident Donald Trump befassen, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Der Oberste Gerichtshof der USA gab einem Antrag der Regierung statt, die die Richterinnen und Richter darum gebeten hatte, sich des Falls anzunehmen.

Trump erhofft sich davon grünes Licht für die Umsetzung seines Dekrets, das bislang in unterer Instanz blockiert wurde.

In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.

Trump hat dieses Prinzip bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus infrage gestellt: Er unterzeichnete ein Dekret, das Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern soll, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten - etwa Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.

Geburtsrecht nicht zum ersten Mal Thema vor dem Supreme CourtDer Vorstoss stiess in den USA auf viel Widerstand und beschäftigte verschiedene Gerichte. Im juristischen Tauziehen darum hatte Trump im Sommer bereits einen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied damals, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die sein Dekret vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten.

Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen, hiess es. Anders als jetzt stand damals also nicht die Verfassungsmässigkeit des Dekrets an sich im Fokus.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts im Juni war in unterer Instanz erneut ein Stopp für das umstrittene Dekret angeordnet worden - mittels eines anderen rechtlichen Hebels. Nun dringt die US-Regierung auf eine finale Entscheidung in der Sache. (dpa)

Neuer tödlicher US-Angriff auf angebliches Drogenboot

Das US-Militär hat ein weiteres angebliches Drogenboot angegriffen und dabei vier Menschen an Bord getötet. Der Angriff sei im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Das Boot habe Drogen entlang einer bekannten Schmugglerroute transportiert.

Die US-Streitkräfte greifen seit wenigen Monaten immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an, jeweils ohne konkrete Beweise als Rechtfertigung für die Angriffe vorzulegen. Dabei wurden Zählungen von US-Medien zufolge inzwischen fast 90 Menschen getötet. Die US-Regierung bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen». Die aussergerichtlichen Tötungen sorgen für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.

Pentagon-Chef Pete Hegseth hatte erst vor wenigen Tagen bei einer Kabinettssitzung weitere Angriffe angekündigt. «Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu zerstören und Drogenterroristen auf den Grund des Meeres zu schicken», sagte er. (dpa)

Trump: Nicht nur Venezuela muss mit Angriffen rechnen

Im Kampf gegen organisierten Drogenschmuggel aus der Karibik schliesst US-Präsident Donald Trump nicht aus, neben Venezuela auch andere Länder ins Visier zu nehmen. Er habe gehört, dass Kolumbien in Fabriken Kokain herstelle, das dann in die USA verkauft werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) nach einer Kabinettssitzung vor Reportern. «Jeder, der das tut und es in unser Land verkauft, muss mit Angriffen rechnen.» Auf Nachfrage, wen das betreffe, fügte er hinzu: «Nicht nur Venezuela.» Kolumbiens Staatsführung kritisierte seine Äusserungen scharf.

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber Kolumbiens Nachbarland Venezuela. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe wie den weltgrössten Flugzeugträger in die Region verlegt. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela.

Nach US-Angaben dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenhandel. Bei Angriffen auf angebliche Schmugglerboote wurden demnach bereits mehr als 80 Menschen getötet. Kritiker werten das Vorgehen der USA als Verstoss gegen das Völkerrecht, während Trumps Regierung von einem legitimen Kampf gegen «Drogenterroristen» spricht. Es gibt auch Stimmen, die eher einen forcierten Machtwechsel in Venezuela und amerikanisches Interesse an den reichen Ölreserven des Landes als zentrales Motiv unterstellen. (dpa)

Hegseth zu umstrittenem Angriff: Keine Überlebenden gesehen

Im Fall eines umstrittenen Angriffs, bei dem laut Medienberichten nach der Zerstörung eines angeblichen Drogenboots zwei Überlebende getötet wurden, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine direkte Verantwortung bestritten. Er habe den ersten Angriff auf das Boot in der Karibik Anfang September live verfolgt, sei dann aber zu einem anderen Termin gegangen, sagte Hegseth nach einem Kabinettstreffen im Weissen Haus. «Ich habe persönlich keine Überlebenden gesehen», betonte Hegseth. Da habe es Rauch und Feuer gegeben, fügte er hinzu. «Das ist der Nebel des Krieges».

Hintergrund sind Berichte des Senders CNN und der «Washington Post», wonach das US-Militär am 2. September ein Boot, das Drogen transportiert haben soll, in der Karibik zunächst mit einem Schlag angegriffen und zwei überlebende Männer anschliessend durch einen zweiten Schlag getötet haben soll. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstossen haben - die Männer hatten sich der «Washington Post» zufolge an das schwelende Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.

Hegseth sagte nun, er habe erst ein paar Stunden später erfahren, dass der zuständige Kommandant, Admiral Frank M. Bradley, die Entscheidung getroffen hatte, «zu der er voll und ganz befugt war». Admiral Bradley habe die richtige Entscheidung getroffen, das Boot zu versenken und die Bedrohung zu beseitigen. «Wir stehen hinter ihm», sagte Hegseth. (dpa)

Trump attackiert somalische Einwanderer in den USA

US-Präsident Donald Trump hat gegen somalische Einwanderer in den Vereinigten Staaten gewettert. Trump sagte am Dienstag während einer langen Kabinettssitzung, er wolle keine somalischen Einwanderer im Land, weil sie das soziale Sicherheitsnetz der USA übermässig beanspruchten.

«Sie tragen nichts bei», sagte Trump über die somalischen Staatsbürger in den USA. «Die Sozialhilfe liegt bei etwa 88 Prozent. Sie leisten nichts. Ich will sie nicht in unserem Land haben.» Somalia tauge nichts. «Euer Land ist verkommen, und wir wollen sie nicht in unserem Land haben.»

Vor einigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, nach den Schüssen auf zwei Angehörige der Nationalgarde in Washington vorläufig alle Asylentscheidungen auszusetzen. Der Verdächtige des Angriffs der vergangenen Woche stammt zwar aus Afghanistan, doch Trump nutzte den Vorfall, um Fragen zu Einwanderern aus anderen Ländern, darunter Somalia, aufzuwerfen. (dpa)

USA halten Rubios Teilnahme an Nato-Treffen für unnötig

Trotz der laufenden Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hält die US-Regierung eine Teilnahme von Aussenminister Marco Rubio an einem lange geplanten Nato-Treffen nicht für nötig. «Es wäre völlig unrealistisch, ihn bei jedem Treffen zu erwarten», entgegnete ein Sprecher des Aussenministeriums auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur, warum Rubio nicht zu dem Termin in Brüssel anreise. Der Minister habe bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen, hiess es aus Washington.

Zuvor hatte der stellvertretende US-Aussenminister Christopher Landau mitgeteilt, er werde an den Beratungen in der belgischen Hauptstadt teilnehmen und sei auf dem Weg dorthin. Bei der Zusammenkunft soll es am Mittwoch unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Rubio hingegen nimmt nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag an - nicht näher erläuterten - Treffen im Weissen Haus teil. Am Vortag sprach er mit seinem deutschen Kollegen Johann Wadephul über die Bemühungen um Frieden in der Ukraine, wie das US-Aussenministerium knapp mitteilte.

Dass ein US-Aussenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Aussenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich. So schrieb die langjährige frühere Nato-Sprecherin Oana Lungescu (2010-2023) nach dem Bekanntwerden erster Gerüchte über eine Absage im sozialen Netzwerk X, sie könne sich an nichts Vergleichbares in der jüngeren Geschichte erinnern. «Das würde das falsche Signal senden, gerade jetzt, wo sich Amerika noch enger mit europäischen Verbündeten zur Ukraine koordinieren sollte», kommentierte sie.

Vermittlerrolle statt Nato-Mitglied?

Als ein möglicher Hintergrund gilt in Brüssel, dass zumindest Teile der US-Regierung die Nato offensichtlich als Hindernis für einen erfolgreichen Abschluss der jüngsten Initiative von Präsident Donald Trump für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehen. So enthielt der jüngst bekanntgewordene Entwurf für einen 28-Punkte-Friedensplan unter anderem eine Passage, nach der die Nato auf die Aufnahme weiterer Mitglieder komplett verzichten soll.

In einem weiteren Punkt wirkte es zudem so, als wenn sich die USA nicht mehr als normales Nato-Mitglied, sondern als Aussenstehender sehen. So hiess es dort: «Ein Dialog zwischen Russland und der Nato wird unter Vermittlung der Vereinigten Staaten geführt, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Chancen für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu erhöhen.»

Führende europäische Nato-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und Italien hatte diese Passagen des Textentwurfs kritisiert. Die Amerikaner sagten danach zu, dass Nato-Themen zunächst separat mit den Alliierten behandelt werden sollen. Das Gleiche gilt auch für Themen mit EU-Bezug. (dpa)

Trump veröffentlicht MRT-Ergebnisse – Arzt bescheinigt unauffälligen Befund

US-Präsident Donald Trump hat sich laut seinem Arzt im Oktober einer MRT-Untersuchung von Herz und Bauch unterzogen. Die Untersuchung sei Teil einer Vorsorgeuntersuchung für Männer seines Alters gewesen, teilte Sean Barbabella am Montag mit. Die Aufnahmen seien völlig unauffällig gewesen.

Trumps körperliche Untersuchung habe «fortschrittliche Bildgebungsverfahren» umfasst, die für eine solche Untersuchung in Trumps Altersgruppe Standard seien, hiess es in Barbabellas Mitteilung. «Der Zweck dieser Bildgebung ist präventiv: Probleme frühzeitig zu erkennen, den allgemeinen Gesundheitszustand zu bestätigen und sicherzustellen, dass er seine Vitalität und Leistungsfähigkeit langfristig beibehält», schrieb der Arzt.

Trump hatte am Sonntag angekündigt, die Ergebnisse des Scans zu veröffentlichen. Er und das Weisse Haus erklärten, die Bildgebung sei Teil seiner regulären körperlichen Untersuchung gewesen. Dennoch weigerten sie sich bis Montag, zu erläutern, warum Trump im Oktober im Walter-Reed-Militärkrankenhaus im Rahmen seiner körperlichen Untersuchung ein MRT durchführen liess und welcher Teil seines Körpers untersucht wurde.

Der republikanische Präsident sagte am Sonntag auf seiner Rückreise von Florida nach Washington, die Ergebnisse der MRT-Untersuchung seien «perfekt». Er habe aber «keine Ahnung», welcher Körperteil untersucht worden sei. «Es war nur eine MRT-Untersuchung», sagte er. «Welcher Körperteil? Es war nicht das Gehirn, denn ich habe einen kognitiven Test gemacht und ihn mit Bravour bestanden.» (dpa)

Angeschossener Nationalgardist zeigt Zeichen der Besserung

Dem vergangene Woche in Washington angeschossenen und schwer verletzten Nationalgardisten geht es offenbar besser. Er habe auf Aufforderung ein Daumen-hoch-Zeichen gemacht, sagte der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey. Eine Krankenschwester habe den 24-jährigen Mann gebeten, den Daumen hochzuheben, und er habe darauf reagiert, sagte der Gouverneur. Auch habe er mit den Zehen gewackelt.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein Mann in der Nähe der U-Bahnhaltestelle Farragut West, nur wenige Häuserblöcke vom Weissen Haus entfernt, auf zwei Nationalgardisten geschossen. Eine der beiden, eine junge Frau aus dem Bundesstaat West Virginia erlag ihren Verletzungen. Der Verdächtige - ein Afghane - wurde überwältigt und ist in Gewahrsam. (dpa)

US-Gericht disqualifiziert von Trump ernannte Staatsanwältin

Ein US-Berufungsgericht hat die von Präsident Donald Trump zur vorläufigen Bundesstaatsanwältin von New Jersey ernannte Alina Habba disqualifiziert. Die Manöver der Regierung, Trumps ehemalige persönliche Anwältin im Amt zu halten, seien illegal, entschied das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia am Montag und schloss sich damit der Vorinstanz von Bezirksrichter Matthew Brann an. Das US-Justizministerium und Habbas Büro reagierten zunächst nicht auf Anfragen.

Trump hatte Habba nach seinem erneuten Amtsantritt interimistisch zur Bundesstaatsanwältin für den Bundesstaat New Jersey ernannt, wo sie gegen Politiker der Demokraten vorging und erklärte, sie wolle helfen, «New Jersey rot zu färben» - die Parteifarbe von Trumps Republikanern. (dpa)

Kreml: Witkoff am Dienstag zu Gesprächen in Moskau

Nach Gesprächen zwischen Kiew und Washington über ein Ende des Ukraine-Kriegs erwartet Kremlchef Wladimir Putin den US-Sondergesandten Steve Witkoff am Dienstag zu Verhandlungen in Moskau. Das Treffen werde in der zweiten Tageshälfte stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge vor Journalisten.

Zuvor hatte auch US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass Witkoff diese Woche Putin in Moskau treffen werde, aber keinen genauen Termin genannt. Mehrere US-Medien berichteten, dass Witkoff vorhabe, am Montag nach Russland zu reisen.

Bereits am Sonntag hatte sich eine ukrainische Delegation in Florida mit US-Vertretern getroffen. Beide Seiten sprachen anschliessend von Fortschritten im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagten aber auch, dass noch viel Arbeit zu leisten sei.

Zuvor war ein amerikanischer 28-Punkte-Plan bekanntgeworden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden - dieser war jedoch von vielen Beobachtern als «russische Wunschliste» kritisiert worden. Europäer und Ukrainer verhandelten den Plan später mit US-Vertretern nach, es blieben aber noch Punkte strittig. (dpa)

Trump sperrt Luftraum über Venezuela

US-Präsident Donald Trump hat mitgeteilt, dass er den Luftraum über Venezuela für geschlossen erklärt. «An alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogendealer und Menschenschmuggler, bitte halten Sie den Luftraum über und um Venezuela für vollständig geschlossen», schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social.

Es war nicht unmittelbar klar, ob sich aus dem Posting direkte Folgen ergeben. Laut internationalem Recht haben Länder selbst das Recht, unabhängig über ihren Luftraum zu bestimmen, erklärt der internationale Fluglotsenverband IFATCA auf seiner Webseite.

Die venezolanische Regierung hatte zuvor sechs ausländischen Fluggesellschaften die Betriebserlaubnis in dem südamerikanischen Land entzogen. Zahlreiche internationale Airlines hatten ihre Verbindungen nach Venezuela zuletzt vorübergehend eingestellt, nachdem die US-Luftverkehrsbehörde (FAA) wegen der schlechten Sicherheitslage und erhöhter militärischer Aktivität bei Flügen zum Airport von Caracas zu besonderer Vorsicht aufgerufen hatte.

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die Vereinigten Staaten hatten zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und den weltgrössten Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» aus dem Mittelmeerraum abgezogen und - begleitet von weiteren Kriegsschiffen und einem Langstreckenbomber - in die Region verlegt. Nach Angaben der Regierung in Washington dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenschmuggler.

Angesichts dieser zunehmenden Spannungen wurde darüber spekuliert, dass ein Angriff auf Ziele in Venezuela bevorstehen könnte. Vermutet wurde, dass die US-Regierung womöglich einen Machtwechsel in Caracas anstreben könnte. (dpa)

Trump kündigt weitreichenden Aufnahmestopp für Ausländer an

Präsident Donald Trump hat einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für sämtliche Menschen aus «Dritte-Welt-Ländern» angekündigt. «Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen», verkündete der Republikaner kurz vor Mitternacht (Ortszeit Washington) auf seiner Online-Plattform Truth Social. Damit wolle er «dem US-System die Möglichkeit geben, sich vollständig zu erholen», schrieb er weiter - wobei unklar blieb, auf welche Länder genau sich Trump bezieht und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchzusetzen gedenkt.

Die Bezeichnung «Dritte Welt» geht auf die Weltordnung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderte zurück, gilt heute als überholt und ist seit längerem nicht mehr gebräuchlich. An ihre Stelle sind - nicht ganz trennscharfe - Begriffe wie «Entwicklungsländer», «Schwellenländer» und «Globaler Süden/Norden» getreten, wobei es aus verschiedenen Gründen auch an diesen Zuschreibungen Kritik gibt.

Trump setzte binnen weniger Minuten drei Posts zum Thema Migration in die USA ab, die selbst für seine Verhältnisse aussergewöhnlich drastisch formuliert waren. Darin schrieb er unter anderem, er wolle alle «illegalen Aufnahmen» aus der Amtszeit seines demokratischen Vorgängers Joe Biden rückgängig machen und die Zahl «illegaler und störender» Menschen - gemeint sind offenkundig solche mit Migrationshintergrund - in den USA drastisch reduzieren. Die einzig wahre Lösung sei «Reverse Migration» (zu Deutsch etwa: umgekehrte Migration), schrieb Trump - eine Formulierung, die stark an das von Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern verwendete Wort «Remigration» erinnert. Damit meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das jeweilige Land verlassen soll - auch unter Zwang. (dpa)

Nach Schüssen in Washington: Flüchtlingsorganisationen fürchten Hass

Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington sorgen sich Flüchtlingsorganisationen vor heftigen Gegenreaktionen. Nachdem bekannt wurde, dass ein afghanischer Staatsbürger auf die beiden schoss und eine Soldatin tödlich verletzte, befürchten Helfer verstärkten Hass gegen Geflüchtete, die in den USA ein neues Leben beginnen wollten.

Viele in den USA lebende Afghanen hätten nun Angst, ihre Häuser zu verlassen - aus Sorge, von Einwanderungsbeamten festgenommen oder Ziel von Hass zu werden, sagte Shawn VanDiver, Präsident der in San Diego ansässigen Gruppe #AfghanEvac, die afghanische Helfer der US-Regierung unterstützt. «Sie haben grosse Angst. Es ist verrückt», sagte VanDiver der AP am Donnerstag (Ortszeit). «Die Menschen handeln fremdenfeindlich wegen eines gestörten Mannes. Er repräsentiert nicht alle Afghanen. Er repräsentiert nur sich selbst.» Behördenangaben zufolge fuhr Rahmanullah L. von seinem Zuhause in Bellingham im US-Bundesstaat Washington in die Hauptstadt, wo er auf zwei Mitglieder der West Virginia Nationalgarde schoss.

L. hatte vor seiner Auswanderung aus Afghanistan in einer speziellen, von der CIA unterstützten afghanischen Militäreinheit gearbeitet, berichteten #AfghanEvac und zwei Gewährspersonen der AP. Er beantragte während der Amtszeit von Joe Biden Asyl, das in diesem Jahr nach einer gründlichen Überprüfung genehmigt wurde, teilte die Gruppe mit.

Der Gründer und Präsident von Displaced International, Ashraf Haidari, forderte eine gründliche Untersuchung und Gerechtigkeit für die Opfer. Doch dürfe das mutmassliche Handeln eines Einzelnen nicht «ganze Gemeinschaften, die an dieser Tragödie nicht beteiligt waren, definieren, belasten oder gefährden». Matthew Soerens, Vizepräsident von World Relief, das auch afghanische Flüchtlinge im Whatcom County unterstützt, sagte, der Täter müsse vor Gericht gestellt werden. «Unabhängig von der Nationalität, Religion oder dem rechtlichen Status des mutmasslichen Täters», sagte er, «appellieren wir an unser Land, diese abscheulichen Handlungen als die eines Einzelnen zu erkennen und andere, die zufällig ähnliche Merkmale teilen, nicht unfair zu verurteilen». (dpa)

Trump: Nationalgardistin stirbt nach Schüssen in Washington

Eine der beiden in der US-Hauptstadt Washington angeschossenen Nationalgardisten ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gestorben. Bei einem abendlichen Gespräch mit online zugeschalteten Angehörigen des US-Militärs sagte der Republikaner, dass die Frau ihren schweren Verletzungen erlegen sei. Der Mann kämpfe weiter um sein Leben, sagte Trump. «Er befindet sich in sehr schlechtem Zustand.»

Am Mittwoch hatte der 29 Jahre alte mutmassliche Täter in der Nähe der U-Bahnhaltestelle Farragut West, nur wenige Häuserblöcke vom Weissen Haus entfernt, auf die beiden Nationalgardisten gefeuert und sie lebensgefährlich verletzt. Der Verdächtige - ein Afghane - wurde überwältigt und ist in Gewahrsam. Trump hatte den Angriff als «Akt des Terrors» und den Tatverdächtigen als «Monster» bezeichnet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den Nationalgardisten um eine 20 Jahre alte Frau und einen 24-Jährigen aus dem US-Bundesstaat West Virginia. Der Vorfall hatte das Land am Vorabend des amerikanischen Erntedankfestes Thanksgiving schockiert.

Der mutmassliche Täter reiste US-Medienberichten zufolge 2021 in die USA ein, bekam aber erst 2025 nach Trumps Amtsantritt Asyl gewährt. CIA-Direktor John Ratcliffe sagte «Fox News Digital», dass der Mann in Kandahar für dortige Partnerorganisationen des US-Militärs tätig gewesen sei und dabei auch für die US-Regierung und die CIA gearbeitet habe. Trump sagte am Donnerstagabend, der 29-Jährige sei ungeprüft in die USA gelangt. Dem stehen Medienberichte gegenüber, nach denen weder bei Überprüfungen durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA im Jahr 2011 noch bei seiner Einreise in die Vereinigten Staaten zehn Jahre später Verbindungen zwischen dem Afghanen und Terrororganisationen festgestellt worden seien.

Der Sender CNN und eine Reporterin von Fox News zitierten eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die sagte: «Er war bei allen Kontrollen unauffällig.» Auf den Hinweis einer Journalistin, dass das ihm nahestehende Justizministerium erst Stunden zuvor klargemacht habe, dass der Mann vom Heimatschutzministerium und der Bundespolizei unter die Lupe genommen worden sei, beleidigte Trump die Reporterin. (dpa)

Trump will an Beisetzung teilnehmen

US-Präsident Donald Trump sprach noch am Abend mit der Familie der Getöteten und kündigte an, er wolle an der Beisetzung teilnehmen. (dpa)

Trump kritisiert Einwanderungspolitik

US-Präsident Donald Trump kritisierte die Einwanderungspolitik seines Landes. «Wir haben eine Menge Probleme mit Afghanen, weil so viele von ihnen hier herkommen», sagte er. Viele von ihnen kämen unkontrolliert ins Land und seien kriminell. Beweise lieferte er nicht. Nur wenige Stunden nach den Schüssen auf die Nationalgardisten hatte die Einwanderungsbehörde USCIS bekanntgegeben, die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger bis auf weiteres auszusetzen. Zudem kündigte Trump Überprüfungen aller Menschen aus Afghanistan an, die unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Die US-Organisation AfghanEvac, die sich für Afghanen einsetzt, hatte davor gewarnt, den Angriff politisch zu instrumentalisieren. Die isolierte Tat eines Einzelnen dürfe nicht als Vorwand dienen, eine ganze Gemeinschaft zu diskreditieren, hiess es in einer Mitteilung.

Am Donnerstagnachmittag kündigte unterdessen USCIS-Leiter Joseph Edlow auf Trumps Weisung eine «gründliche und umfassende Überprüfung aller Green Cards aller Ausländer aus allen problematischen Ländern» an. Eine «Green Card» erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Auf CNN-Nachfrage teilte die Behörde mit, es handle sich um 19 Länder, die bereits in einem Präsidentenerlass aufgelistet gewesen seien, darunter Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen, Burundi, Kuba und Venezuela. (dpa)

FBI ermittelt nach Schüssen in Washington wegen Terrorverdachts

Die US-Behörden ermitteln nach Schüssen auf zwei Soldaten der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington wegen Terrorverdachts. Das teilte FBI-Direktor Kash Patel mit. Staatsanwältin Jeanine Pirro sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, bei den Opfern handele es sich um eine 20-jährige Frau und einen 24-jährigen Mann. Sie lehnte es ab, sich zu einem möglichen Motiv zu äussern. Dazu sei es noch zu früh.

Der Verdächtige, ein 29-jähriger afghanischer Staatsbürger, habe bei dem Angriff am Mittwochnachmittag (Ortszeit) einen Revolver benutzt. Wenn die Opfer überlebten, werde der Mann nicht wegen Mordes angeklagt, sagte Pirro. Andernfalls werde dies «sicher» der Tatvorwurf sein. Bislang wird dem Verdächtigen unter anderem ein bewaffneter Angriff mit Tötungsabsicht zur Last gelegt. Die Behörden stünden in Kontakt mit den Familien der Nationalgardisten und leisteten ihnen jeden erdenklichen Beistand, sagte Pirro.

Bondi: «Monster» soll die Todesstrafe erhalten

Justizministerin Pam Bondi äusserte sich am Donnerstagmorgen nicht zum Zustand der beiden Opfer. FBI-Chef Patel und die Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser hatten am Abend zuvor erklärt, sie würden mit lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus behandelt. Bondi sagte dem Sender Fox News, sie seien operiert worden.

Ähnlich wie Pirro erklärte auch Bondi, was dem Verdächtigen zur Last gelegt werde, hänge von der «Prognose» der Nationalgardisten ab. Wenn es eine Entwicklung gebe, werde sie das schnell mitteilen. «Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Todesstrafe für dieses Monster zu erreichen.»

Der Verdächtige wurde nach der Tat überwältigt und festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Justizkreisen erfuhr, erlitt er eine oder mehrere Schussverletzungen, die nicht als lebensgefährlich eingestuft wurden. Seine frühere Vermieterin Kristina Widman berichtete, der Mann habe rund 130 Kilometer nördlich von Seattle in Bellingham (Washington) zusammen mit seiner Frau und fünf Kindern gelebt.

Verdächtiger hatte Verbindungen zu CIA und US-Regierung

CIA-Direktor John Ratcliffe sagte, der Mann habe vor seiner Einreise in die USA in Afghanistan mit der US-Regierung und dem Geheimdienst CIA zusammengearbeitet. Er habe «einer Partnertruppe» in Kandahar angehört. Ratcliffe machte keine konkreten Angaben dazu, welcher Tätigkeit der Verdächtige nachging. Die Arbeitsbeziehung sei jedoch kurz nach der «chaotischen Evakuierung» der US-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021 beendet worden.

Behördenangaben zufolge kam der Mann noch im selben Jahr im Rahmen eines Programms der Biden-Regierung in die USA. Das Programm sah die Evakuierung Zehntausender Afghaninnen und Afghanen nach dem Rückzug des US-Militärs aus Afghanistan vor. Rund 76'000 Menschen wurden in die USA geholt, von denen viele US-Soldaten und Diplomaten als Dolmetscher und Übersetzer unterstützt hatten.

Die Tat ereignete sich nicht weit entfernt vom Weißen Haus. Der stellvertretende Polizeichef von Washington, Jeffery Carroll, sagte, der Angreifer sei «um die Ecke gekommen» und habe sofort das Feuer auf die Soldaten eröffnet. Carroll verwies auf ein Video, das von den Ermittlern ausgewertet worden sei. Die Polizei gehe derzeit von einem Einzeltäter aus. (dpa)

Wegen Konflikt mit USA: Venezuela entzieht Airlines Betriebserlaubnis

Im eskalierenden Konflikt mit den USA hat die venezolanische Regierung sechs ausländischen Fluggesellschaften die Betriebserlaubnis in dem südamerikanischen Land entzogen. Iberia (Spanien), TAP (Portugal), Turkish Airlines (Türkei), Gol (Brasilien), Avianca und LATAM Colombia (beide Kolumbien) dürfen Venezuela ab sofort nicht mehr anfliegen, wie die Luftverkehrsbehörde und das Transportministerium mitteilten.

Zahlreiche internationale Airlines hatten ihre Verbindungen nach Venezuela zuletzt vorübergehend eingestellt, nachdem die US-Luftverkehrsbehörde (FAA) wegen der schlechten Sicherheitslage und erhöhter militärischer Aktivität bei Flügen zum Airport von Caracas zu besonderer Vorsicht aufgerufen hatte. Die venezolanische Regierung gab den Fluggesellschaften am Montag 48 Stunden Zeit, ihre Flüge wieder aufzunehmen. Nachdem die Airlines die Frist verstreichen liessen, entzog sie ihnen die Lizenzen. Die Regierung in Caracas warf den Fluggesellschaften vor, den «Staatsterrorismus» der Vereinigten Staaten zu unterstützen.

Das US-Militär hat vor der Küste von Venezuela zahlreiche Kriegsschiffe zusammengezogen. Unter anderem kreuzt dort der grösste Flugzeugträger der Welt, die «USS Gerald R. Ford». Nach Angaben der Regierung in Washington dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenschmuggler. Die autoritäre Regierung von Präsident Nicolás Maduro fürchtet allerdings, dass die USA einen Regierungswechsel in Venezuela erzwingen wollen. (dpa)

Vance: USA müssen Anstrengungen um Abschiebungen «verdoppeln»

US-Vizepräsident JD Vance hat angekündigt, nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington die Bemühungen der US-Regierung um Abschiebungen zu verstärken. «Zuerst werden wir den Schützen vor Gericht bringen und anschliessend müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, Leute ohne das Recht in unserem Land zu sein, zu deportieren», erklärte Vance auf X.

Einige Stimmen in grossen Medienhäusern meinten, dass die Einwanderungspolitik der USA zu harsch sei, so Vance weiter. «Der heutige Abend erinnert uns daran, warum sie damit falschliegen.» Viele Wähler würden nun nicht nur Worte, sondern Handeln verlangen, und das sei eine «vollkommen angemessene Antwort», schrieb der Vize von US-Präsident Donald Trump.

Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) hatte ein Mann in der Nähe des Weissen Hauses das Feuer auf zwei Mitglieder der Nationalgarde eröffnet und sie lebensgefährlich verletzt. Der Schütze soll US-Behörden zufolge ein Ausländer sein, der 2021 aus Afghanistan in die USA einreiste. (dpa)

«Blut an ihren Händen»: Nach dem Attentat in Washington kritisieren Trump-Parteifreunde die Demokraten heftig

Ein Mann aus Afghanistan hat am Mittwoch in Washington zwei Nationalgardisten bei einem Attentat schwer verletzt. Die beiden Reservisten befinden sich in kritischem Zustand. (chm)

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Abschiebungsfall im Umfeld von Trump-Sprecherin

Die US-Migrationsbehörde ICE hat Medienberichten zufolge eine Frau aus dem familiären Umfeld von Regierungssprecherin Karoline Leavitt festgenommen. Die Mutter von Leavitts Neffen sei aus der Stadt Revere in Massachusetts nach Louisiana in eine ICE-Abschiebe-Einrichtung gebracht worden.

Das berichteten verschiedene US-Medien. Die aus Brasilien stammende Frau habe mit Leavitts Bruder Michael einen Sohn aus einer vergangenen Beziehung. Ein Mitarbeiter der US-Regierung bestätigte gegenüber dem Lokalsender WBUR die familiäre Verbindung. Die Sprecherin des Weissen Hauses selbst äusserte sich nicht zu dem Fall.

NBC News zufolge soll die Frau nicht mit dem Jungen zusammen gewohnt haben – der Elfjährige lebe schon immer fest bei seinem Vater in New Hampshire, zitierte der Sender eine mit dem Fall vertraute Person. Laut einem Spendenaufruf von Ferreiras Angehörigen im Internet sei die Mutter 1998 mit ihren Eltern in die USA eingereist und hielt sich bislang auf Basis des Daca-Programms legal in den USA auf.

Dabei handelt es sich um einen Schutzstatus für Menschen, die als Kinder irregulär mit ihren Eltern in die USA einreisten. Den Status kann allerdings entzogen werden, etwa, wenn sich die Person etwas zuschulden kommen lässt. Die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, sagte WBUR, Ferreira sei schon einmal wegen Körperverletzung festgenommen worden.

ICE-Festnahmen sind Teil der verschärften US-Migrationspolitik. Die Regierung von Präsident Donald Trump forciert rigoros die Abschiebung von Menschen, die mutmasslich ohne gültige Papiere im Land leben. (dpa)

Trump nimmt Unterhändler Witkoff in Schutz

Der amerikanische Präsident hat am Dienstag die Frage eines Medienschaffenden, ob sein Sondergesandter Steve Witkoff zu russlandfreundlich sei, nicht beantwortet. Zuvor hatte «Bloomberg News» das Protokoll eines Gesprächs publiziert, das Witkoff Mitte Oktober mit dem Kreml-Berater Juri Uschakow geführt hatte. In diesem Telefonat hatte Witkoff dem Russen Ratschläge gegeben, wie Russlands Präsident Wladimir Putin sich in einem geplanten Gespräch mit Trump verhalten solle. Auch deutete Witkoff an, dass er damit einverstanden sei, wenn Russland von der Ukraine territoriale Zugeständnisse fordere.

Trump sagte dazu, dass er nichts Aussergewöhnliches an solchen Aussagen finde. «Ein erfolgreicher Geschäftsmann verhält sich so», sagte der amerikanische Präsident. Er kündigte an, dass Witkoff wohl in der kommenden Woche nach Moskau reisen werde, um Putin den überarbeiteten Ukraine-Friedensplan zu präsentieren. (rr)

US-Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab

Eine US-Bundesrichterin hat eine Anklage gegen einen scharfen Kritiker von US-Präsident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Die Richterin begründete dies damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen. Sie war kommissarisch eingesetzt worden. In US-Medien wurde die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für Präsident Trump gewertet.

Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des US-Kongresses behindert zu haben. Die Anklage kam nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachte. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde - und nannte explizit Comey.

Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen. (dpa)

Wegen Trump-kritischem Video: Pentagon ermittelt gegen Senator

Das US-Verteidigungsministerium ermittelt gegen den demokratischen Senator Mark Kelly aus Arizona wegen möglicher Verstösse gegen das Militärrecht. Kelly hatte zusammen mit einigen anderen Abgeordneten Soldaten dazu aufgerufen, rechtswidrige Befehle zu verweigern. In einer am Montag in den sozialen Medien veröffentlichten Mitteilung des Pentagons wurde auf ein Bundesgesetz verwiesen, das die Reaktivierung von Ex-Soldaten für ein mögliches Verfahren vor dem Kriegsgericht oder andere Massnahmen ermöglicht. Kelly diente in der US-Marine als Kampfpilot, bevor er Astronaut wurde. Er schied im Rang eines Kapitäns aus.

Es ist ungewöhnlich, dass das Pentagon einem amtierenden Kongressmitglied mit Ermittlungen droht. In seiner Mitteilung deutete das Ministerium an, Kellys Äusserungen im Video hätten die «Loyalität, Moral und Disziplin der Streitkräfte» beeinträchtigt, und berief sich dabei auf Bundesgesetze, die solche Handlungen verbieten. Eine gründliche Überprüfung dieser Vorwürfe sei eingeleitet worden, um über weitere Massnahmen zu entscheiden. «Diese können die Wiedereinberufung zum aktiven Dienst für ein Kriegsgerichtsverfahren oder disziplinarische Massnahmen umfassen», hiess es.

In dem Video, das am vergangenen Dienstag veröffentlicht wurde, hatte sich Kelly mit fünf anderen Abgeordneten mit Militär- oder Geheimdiensterfahrung direkt an die Soldaten gewandt. Kelly sagte darin: «Sie können illegale Befehle verweigern». Andere erklärten, Soldaten müssten für die Gesetze und die Verfassung der USA einstehen. (dpa)

Chinas Xi spricht mit US-Präsident Trump zu Taiwan und Ukraine

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit US-Präsident Donald Trump zur Taiwan-Frage und zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine telefoniert. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, betonte Xi, dass China alle Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine unterstütze und hoffe, dass alle Seiten so bald wie möglich eine gerechte und bleibende Friedensvereinbarung finden könnten.

Nach Angaben aus Peking stellte Xi im Telefonat mit Trump ausserdem die grundlegende Haltung der Volksrepublik in der Taiwan-Frage klar und betonte, dass eine «Rückkehr» der Insel ein wichtiger Bestandteil der Nachkriegsordnung sei. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China und will sich den unabhängig regierten Inselstaat einverleiben - wenn nötig auch mit Hilfe des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege gelingen.

Gleichzeitig zählt Taiwan die USA zu seinen wichtigsten Verbündeten, auch weil Washington immer wieder Rüstungsgüter und Waffen an die vom chinesischen Festland nur durch eine Meerenge getrennte Insel liefert. (dpa)

Rubio macht Hoffnung auf überarbeiteten Friedensplan

Nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten hat sich US-Aussenminister Marco Rubio zuversichtlich für eine überarbeitete Version des US-Friedensplans gezeigt. Die Gespräche hätten in einem «grundlegenden Dokument» gemündet, das nun als Basis für die weitere Arbeit dienen solle, sagte er vor anwesenden Journalisten. Rubio sprach von «enormen Fortschritten» und fügte an, dass die noch offenen Punkte «nicht unüberwindbar» seien. Es brauche nur mehr Zeit. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden.»

Rubio hatte bereits wenige Stunden zuvor Änderungen am Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Man habe ein «sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien» basiere, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak. Dieser sprach von einem «sehr produktiven» ersten Treffen, bei dem gute Fortschritte erzielt worden seien. Man bewege sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu.

Endgültige Entscheidungen werden Jermaks Angaben zufolge «unsere Präsidenten» treffen. Er bedankte sich bei den Vereinigten Staaten und US-Präsident Donald Trump – der Kiew zuvor erneut mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen hatte.

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski lobte in seiner abendlichen Videobotschaft, dass die Diplomatie aktiv geworden sei. Die Ukraine hoffe, dass dies zu den richtigen Schritten führen werde. (dpa)

JFK-Enkelin legt Krebsdiagnose offen - und rügt US-Minister Kennedy

Eine Enkelin des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963) hat ihre unheilbare Krebserkrankung offengelegt und zugleich Gesundheitsminister Robert F. Kennedy kritisiert. Ihr Arzt habe ihr gesagt, dass sie vielleicht noch ein Jahr zu leben habe, schrieb Tatiana Schlossberg in einem Beitrag für das Magazin «The New Yorker». Die Diagnose habe sie im Mai 2024 im Alter von 34 Jahren erhalten. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes habe ein Arzt bemerkt, dass ihre Zahl weisser Blutkörperchen erhöht gewesen sei. Es habe sich herausgestellt, dass sie an einer akuten myeloischen Leukämie mit einer seltenen Mutation leide, die meist bei älteren Menschen auftrete. Sie habe mehrere Chemotherapien und zwei Stammzelltransplantationen durchgemacht – die erste mit Zellen ihrer Schwester, die zweite mit jenen eines nicht verwandten Spenders. Zudem habe sie an klinischen Studien teilgenommen.

Ihrem Cousin Robert F. Kennedy, der als Gesundheitsminister unter Präsident Donald Trump dient, warf Schlossberg vor, dass er mit seinen politischen Massnahmen Krebspatienten wie ihr schaden könnte. «Während ich immer mehr meiner Lebenszeit in der Obhut von Ärzten, Pflegekräften und Forschern verbrachte, die das Leben anderer zu verbessern versuchten, sah ich zu, wie Bobby fast eine halbe Milliarde Dollar für die Forschung an mRNA-Impfstoffen kürzte – einer Technologie, die gegen bestimmte Krebsarten eingesetzt werden könnte», schrieb sie, wobei sie den Spitznamen ihres Cousins verwendete. (dpa)

Trump rudert nach Drohungen gegen Kongressmitglieder zurück

Nach harscher Kritik hat US-Präsident Donald Trump sich bemüht, seine Drohungen gegen demokratische Kongressmitglieder zu relativieren. «Ich drohe ihnen nicht mit dem Tod, aber ich glaube, sie stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Früher bedeutete das den Tod», sagte er in einem Gespräch mit Fox News Radio. Aus seiner Sicht hätten die Parlamentarier das Gesetz gebrochen, indem sie Angehörige des US-Militärs dazu aufgefordert hätten, Befehle des US-Präsidenten zu verweigern.

Was war tatsächlich passiert? In dem Video, das Trump auf den Plan gerufen hat, fordern sechs demokratische Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, im Kern Angehörige des US-Militärs auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. «Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern», heisst es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstiessen.

Daraufhin hatte Trump auf der Plattform Truth Social mehrere Beiträge abgesetzt, in denen er einer Gruppe von Demokraten «aufständisches Verhalten von Verrätern» vorwarf. In einem weiteren Post nannte er sie zwar nicht namentlich, schrieb aber: «AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!»

Demokraten reagierten scharf darauf. Der Republikaner habe ihr und anderen Parlamentariern mit «Festnahme, Prozess und dem Tod» gedroht, weil er ein von ihnen veröffentlichtes Video ablehne, sagte die Senatorin Elissa Slotkin in einem bei X veröffentlichten Clip. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, warnte, Trump rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf. «Um es glasklar zu sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die Exekution gewählter Amtsträger», sagte Schumer. Das sei «brandgefährlich». (dpa)

Trump über Friedensplan: Nicht das letzte Angebot

Der US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Krieges ist US-Präsident Donald Trump zufolge wohl doch nicht das letzte Angebot. Der Republikaner verneinte eine entsprechende Frage einer Journalistin in Washington, bevor er hinzufügte: «Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden.»

Erst am Freitag hatte der Republikaner noch den Druck auf die Ukraine erhöht und das Land aufgefordert, dem Vorhaben bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen.

Der Tageszeitung «Washington Post» zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. (dpa)

Gerichtsentscheidung: Abtreibung wieder illegal in North Dakota

Abtreibung ist im US-Bundesstaat North Dakota erneut illegal. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates erreichte am Freitag (Ortszeit) keine Mehrheit, um das Urteil eines Richters zu bestätigen, der das Verbot des Bundesstaates im vergangenen Jahr aufgehoben hatte. Das Gesetz macht es zu einem Verbrechen, eine Abtreibung auszuführen, schützt jedoch Patientinnen vor strafrechtlicher Verfolgung. Ärzte könnten jedoch strafrechtlich verfolgt und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis sowie einer Geldstrafe von 10.000 US-Dollar belegt werden.

Drei Richter waren der Ansicht, dass das Verbot nach der Verfassung des Bundesstaates verfassungswidrig vage sei. Die anderen zwei Richter meinten, das Gesetz sei nicht verfassungswidrig. Die Verfassung des Bundesstaates verlangt, dass mindestens vier der fünf Richter zustimmen, damit ein Gesetz als verfassungswidrig gilt – eine hohe Hürde. Gegner bezeichneten die Entscheidung als «verheerenden Verlust für schwangere Menschen in North Dakota». «Das Verbot zwingt Ärzte dazu, zwischen medizinischer Versorgung und Gefängnis zu wählen», sagte Meetra Mehdizadeh, leitende Anwältin des Center for Reproductive Rights. Das Urteil bedeutet, dass der Zugang zu Abtreibungen in North Dakota nun so gut wie nicht mehr vorhanden ist. (dpa)

Trump entzieht somalischen Migranten in Minnesota Schutzstatus

US-Präsident Donald Trump will die vorübergehenden rechtlichen Schutzmassnahmen für somalische Migranten im US-Bundesstaat Minnesota ab sofort aufheben. Ein für den Kongress erstellter Bericht aus dem August schätzt die Zahl der Somalis, die durch den sogenannten Temporary Protected Status (TPS) geschützt sind, landesweit auf 705.

Der Präsident behauptete auf seiner Plattform Truth Social am Freitagabend (Ortszeit), Minnesota sei «ein Zentrum betrügerischer Geldwäscheaktivitäten». Ohne Beweise vorzulegen, schrieb er: «Somalische Gangs terrorisieren die Menschen dieses grossartigen Bundesstaates, und MILLIARDEN von Dollar fehlen. Schickt sie zurück, wo sie herkommen.»

Minnesota hat die grösste somalische Gemeinschaft in den USA. Viele flohen vor dem langen Bürgerkrieg in ihrem ostafrikanischen Heimatland und wurden von den sozialen Unterstützungsprogrammen des Bundesstaates angezogen. Der TPS ermöglicht es Menschen aus bestimmten Ländern, vorübergehend legal in den USA zu leben und zu arbeiten – vorausgesetzt, sie befinden sich bereits im Land und ihre Heimat gilt als unsicher. Die Trump-Regierung hat den TPS-Status bereits für etwa 600.000 Venezolaner und 500.000 Haitianer aufgehoben. Trump hat ausserdem versucht, zuvor gewährte Schutzmassnahmen für Migranten aus Kuba und Syrien sowie anderen Ländern einzuschränken. (dpa)

Marjorie Taylor Greene tritt vorzeitig zurück

Die amerikanische Abgeordnete, die am rechten Rand der Republikanischen Partei politisiert, hat am Freitag überraschend ihren Rücktritt auf Anfang Januar 2026 bekannt gegeben.

In einer Videobotschaft und einer langen schriftlichen Stellungnahme machte Marjorie Taylor Greene indirekt den Präsidenten verantwortlich. Mit Donald Trump hatte sich Greene in den letzten Monaten verkracht, nachdem sie nach ihrer erstmaligen Wahl ins Repräsentantenhaus im November 2020 häufig die grösste Fürsprecherin des heutigen Präsidenten gewesen war. Sie wirft ihm vor, seine Wahlversprechen nicht mehr einhalten zu wollen.

Trump beschimpfte sie im Gegenzug als Verräterin. Zuletzt drohte er ihr an, dass er in den republikanischen Vorwahlen im kommenden Jahr einen Gegenkandidaten unterstützen werde. Greene sagt nun, sie habe «zu viel Selbstachtung und Würde», um sich dieser Herausforderung zu stellen, während ihre Republikanische Partei bei den Wahlen im November 2026 einer Wahlniederlage entgegentaumelten.

Marjorie Taylor Greene, 51 Jahre alt, vertritt einen Wahlkreis im Bundesstaat Georgia in der amerikanischen Hauptstadt. Ihr werden Ambitionen für das Präsidentenamt nachgesagt. (rr)

Trump über Mamdani: «Wird einige konservative Menschen überraschen»

US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Treffen mit dem designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani unerwartet versöhnlich gezeigt. Trump, der Mamdani in der Vergangenheit einen «100 Prozent kommunistischen Irren» und einen «totalen Spinner» genannt hatte, sprach am Freitag (Ortszeit) offen darüber, wie beeindruckt er von ihm sei. «Ich glaube, er wird einige konservative Menschen tatsächlich überraschen», sagte Trump nach dem Treffen im Oval Office. Und weiter: «Je besser er sich schlägt, desto glücklicher bin ich.» Auf die Frage, ob er sich wohlfühlen würde, unter dem künftigen Bürgermeister in der Stadt zu leben, sagte der Präsident: «Ja, würde ich — besonders nach diesem Treffen.»

Mamdani hatte sich zuvor «als Donald Trumps schlimmsten Alptraum» bezeichnet — doch der Präsident schien das Gegenteil zu empfinden. Beide betonten ihre gemeinsamen Ziele für Trumps Heimatstadt und erklärten, sie hätten über Wohnraum, Lebensmittelpreise und Energiekosten gesprochen. Mamdani hatte seinen Wahlsieg massgeblich der Wut über Inflation und steigende Lebenshaltungskosten zu verdanken – ebenso wie Trump bei der Wahl 2024.

Trump zeigte sich offen für Mamdanis Pläne, mehr Wohnraum zu schaffen. «Die Leute wären überrascht, aber ich will dasselbe», sagte er. Mamdani, der im Januar sein Amt antritt, sagte, er habe das Treffen gesucht, um über Wege zu sprechen, New York bezahlbarer zu machen. «Was ich am Präsidenten wirklich schätze, ist, dass sich unser Treffen nicht auf die vielen Streitpunkte konzentrierte, sondern auf unseren gemeinsamen Auftrag, den Menschen in New York zu dienen», sagte er.

Trump wischte Mamdanis frühere Kritik beiseite, ebenso wie die Aussage, der Präsident verhalte sich wie ein Despot. Er sagte, die Verantwortung eines Regierungschefs verändere einen Menschen — so sei es auch bei ihm selbst gewesen. Stellenweise wirkte Trump sogar beschützend und griff mehrfach ein, als Reporter Mamdani mit früheren Aussagen konfrontierten. «Ich bin schon viel Schlimmeres genannt worden als ein Despot», sagte Trump. Als ein Reporter fragte, ob Mamdani weiterhin glaube, dass Trump ein Faschist sei, schaltete Trump sich erneut ein, noch bevor der künftige Bürgermeister antworten konnte. «Schon gut. Du kannst einfach Ja sagen, okay?», sagte Trump. «Es ist einfacher, als es zu erklären. Mich stört es nicht.» (dpa)

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