Der «Unterschriften-Bschiss» sorgte im Herbst 2024 für Schlagzeilen: Kommerzielle Sammelfirmen sollen im grossen Stil Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht haben. Die Bundeskanzlei erstattete mehrere Strafanzeigen, die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Das Parlament lehnte ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen und eine Bewilligungspflicht für Sammelfirmen ab. Die Bundeskanzlei verschärfte ihre Kontrollen und liess an einem runden Tisch einen freiwilligen Verhaltenskodex erarbeiten.
Die Massnahmen wirken, hält der Bundesrat in einem Bericht vom Mittwoch fest. Zwischen September 2025 und September 2026 seien der Bundeskanzlei nur noch rund sechzig verdächtige Unterschriften gemeldet worden. Gesetzesänderungen brauche es nicht.
Doch die strengeren Kontrollen treffen laut der Stiftung für direkte Demokratie auch Unbeteiligte. Sie legt Zahlen vor: Bei Volksinitiativen von 2024 erklärte die Bundeskanzlei 0,88 Prozent der Unterschriften für ungültig. Bei vier 2026 eingereichten Initiativen waren es 1,62 Prozent oder 7003 von 431'729 Unterschriften.
Als Grund nennt die Stiftung die Praxisänderung vom Oktober 2025. Das Gesetz verlangt seit jeher, dass Stimmberechtigte nicht nur selbst unterschreiben, sondern auch Vor- und Nachnamen eigenhändig eintragen. Manche Gemeinden tolerierten zuvor, wenn ein Familienmitglied die Personalien für andere ausfüllte und diese selbst unterschrieben. Andere strichen solche Unterschriften bereits. Die Bundeskanzlei präzisierte ihre Weisungen, um die Praxis zu vereinheitlichen.
Betroffen sind Ältere und Menschen mit Behinderung
Die Stiftung kritisiert, dass dies besonders ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen trifft, die beim Ausfüllen Hilfe benötigen. Schweiz heute berichtete im August darüber. Die Stiftung schätzt, dass innert eines Jahres rund 10'000 Unterschriften gestrichen wurden, die früher akzeptiert worden wären. «Massnahmen gegen Betrug dürfen nicht Menschen treffen, die nichts falsch gemacht haben», sagt Stiftungsrat Daniel Graf. Eine Petition mit 7800 Unterschriften fordert einen Stopp solcher Streichungen, die Überprüfung bereits gestrichener Unterschriften und ein gesetzliches Recht auf Assistenz beim Ausfüllen.
Die Bundeskanzlei hält dagegen, sie setze geltendes Recht einheitlich um. Bei «Familienfällen» müsse mindestens eine Unterschrift auf dem Bogen als gültig anerkannt werden, sofern davon auszugehen sei, dass diese Person ihre Angaben selbst eingetragen habe. Früher hätten einige Gemeinden sämtliche Unterschriften solcher Familienfälle für ungültig erklärt. In den vergangenen zwölf Monaten habe sie durchschnittlich 0,9 Prozent der eingereichten Unterschriften wegen Familienfällen gestrichen. Für die geforderte Assistenzlösung wäre eine Gesetzesänderung nötig.



