Im Fokus der Ermittlungen stehen Sammelfirmen, die mutmasslich Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht haben. Nun schreiten die Untersuchungen voran, wie die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mitteilen. Am Dienstag durchsuchten die Behörden die Räumlichkeiten mehrerer Sammelfirmen in der West- und Deutschschweiz. Gleichzeitig wurden mehrere Personen befragt.
Betrug untergräbt Vertrauen
Die Organisationen, die gegen Bezahlung Unterschriften sammeln, stehen in Verdacht des Wahlbetrugs. Bei der Bundesstaatsanwaltschaft sind in diesem Zusammenhang aktuell fünf Klagen hängig.
Die Enthüllungen des «Unterschriften-Bschiss» schlugen in der Schweiz hohe Wellen. Eine Recherche des «Tages-Anzeigers» deckte Lücken im System auf und enthüllte ein Muster, wie Firmen in grossem Stil Unterschriften fälschten. Das Vertrauen in die direkte Demokratie hat Schaden genommen.
In Medienberichten wurde in der Vergangenheit die Lausanner Firma Incop mit mutmasslichem Unterschriftenbetrug in Verbindung gebracht. Auch die Zürcher Firma Sammelplatz GmbH der Zürcher SVP-Politikerin Susanne Brunner und des SVP-Hauswerbers Alexander Segert geriet in die Negativschlagzeilen.
30'000 verdächtige Unterschriften
Die Recherche zeigt auch: Beim Bund war dieses Problem offenbar kein unbekanntes. Bereits 2022 hat die Bundeskanzlei wegen mutmasslicher Verstösse Anzeige erstattet. Seither wurden den Behörden rund 30'000 Unterschriften gemeldet, die mutmasslich gefälscht sind. Laufend treffen neue Beschwerden ein, wie die Behörden mitteilen.
Ein Muster, welche Volksinitiativen besonders vom Unterschriftenbetrug betroffen waren, lässt sich nicht erkennen. Unter den betroffenen Initiativen waren Begehren des gesamten politischen Spektrums, von links bis rechts und von energiepolitischen bis zu Tierwohlthemen.
Eine betroffene Initiative scheiterte bei den vergangenen Abstimmungen vor dem Volk – die Service-Citoyen-Initiative. Der Initiantin Noémie Roten fielen damals bei der Unterschriftensammlung Unstimmigkeiten auf. Sie entdeckte nicht existente Adressen, Namen weggezogener Bürgerinnen und Bürger, abgeschrieben wirkende Bögen und sich wiederholende Unterschriften.
Auch bei zwei Initiativen der SVP, der Neutralitätsinitiative und der Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz tauchten gefälschte Unterschriften auf, ebenso bei der Pro-AKW-Initiative «Blackout stoppen».
Ermittlungen erschwert
Die Menge der verdächtigten Unterschriften stellt die Ermittler vor grosse Herausforderungen. Zu überprüfen, ob die einzelnen Unterschriften echt sind, ist ein aufwendiges und zeitintensives Unterfangen, wie die Bundesstaatsanwaltschaft mitteilt. Für die Auswertung der Daten hat das Fedpol spezielle IT-Tools entwickelt, die eine vorläufige Analyse ermöglichen. Dabei kommen auch Technologien der künstlichen Intelligenz zum Einsatz.
Eine weitere Schwierigkeit der laufenden Ermittlungen: Die Unterschriftensammler sind rechtlich nicht verpflichtet, ihre Identität bekannt zu geben. Verdächtigte Personen sind vielfach im Ausland ansässig.
