Politische Rechte

Gefälschte Unterschriften: Warum hat der Bund jahrelang tatenlos zugesehen?

Die Betrugsfälle bei Unterschriftensammlungen ziehen weitere Kreise. Der Bund bereitet eine zweite Strafanzeige vor. In die Kritik gerät auch die Bundeskanzlei.
Die Mitte jubelt bei der Einreichung ihrer Initiativen gegen die Heiratsstrafe. Fragt sich, ob bei der Unterschriftensammlung alles mit fairen Mitteln ablief.
Foto: Keystone

Die Affäre um fingierte Unterschriften für Volksinitiativen weitet sich aus. Der Bund bereitet eine zweite Strafanzeige vor. Aufgrund neuer Erkenntnisse sei man daran, eine weitere Strafanzeige aufzugleisen, bestätigt die Bundeskanzlei auf Anfrage. Dies «aufgrund neuer Hinweise, die auf eine in zusätzlichen Kantonen aktive Täterschaft hindeuten».

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