Die Erleichterung war ihm anzusehen. Am Donnerstag kurz vor 12 Uhr konnte Stefan Engler, der Präsident des Ständerats, bekanntgeben, dass die Diskussionen über die neuen Verträge mit der EU abgeschlossen sind. Während 23 Stunden hat der Ständerat diese Woche über das voluminöse Paket verhandelt, wobei das Stromabkommen – einer der grössten Brocken – erst im Dezember behandelt wird.
Am Donnerstag sind weitere Überraschungen ausgeblieben, der Ständerat schloss sich praktisch durchgehend den Vorschlägen des Bundesrats an. Vor allem hat er mit relativ klaren Mehrheiten dem Abschluss von zwei neuen Abkommen mit der EU zu den Themen Lebensmittelsicherheit und Gesundheit zugestimmt.
Grössere Tragweite hat der Vertrag zu den Lebensmitteln: Er soll insbesondere den Handel erleichtern und die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt ausweiten. Im Gegenzug wäre die Schweiz verpflichtet, EU-Recht in diesem Bereich auch im Inland zu übernehmen. Das erklärt, weshalb die Wirtschaft gespalten ist: Das inländische Gewerbe bekämpft den Vertrag, die Exportwirtschaft unterstützt ihn.
190 Millionen Franken für den Studentenaustausch
Beim Gesundheitsabkommen geht es nicht um den EU-Binnenmarkt, sondern lediglich um Kooperationen: Die Schweiz würde sich verbindlich an Gremien der Gesundheitssicherheit beteiligen, die etwa in der Corona-Pandemie eine Rolle spielten. Sie könnte aber gemäss Bundesrat weiterhin frei entscheiden, wie sie in künftigen Krisen reagieren will. Die SVP befürchtet trotzdem, dass die Schweiz unter Druck käme, härtere Massnahmen zu übernehmen.
Über die beiden neuen Verträge kann das Volk im Falle eines Referendums separat entscheiden. Dabei soll das einfache Volksmehr genügen. Der Ständerat hat darauf verzichtet, die zwei Abkommen dem doppelten Mehr von Volk und Kantonen (Ständemehr) zu unterstellen. Die SVP hatte dies zwar verlangt, ist damit aber relativ klar gescheitert. Mit dem doppelten Mehr lägen die Hürden für die Verträge höher.
Mit diesem Entscheid machte der Ständerat einen Unterschied zwischen den beiden neuen Verträgen und dem Hauptteil des Pakets. Dieser umfasst die Anpassung von fünf bestehenden Abkommen, für welche neu die dynamische Rechtsübernahme gelten soll. Für diesen Teil ist aus Sicht des Ständerats neben dem Volks- auch das Ständemehr nötig.
Bei einer weiteren Streitfrage hat sich der Bundesrat durchgesetzt: Der Ständerat hat einen Kredit von 190 Millionen Franken gutgeheissen. Dieser wird fällig, damit die Schweiz 2027 wieder am europäischen Austauschprogramm Erasmus teilnehmen kann. Davon sollen nebst Studierenden auch Lehrlinge profitieren. Bildungsminister Guy Parmelin erinnerte daran, dass es das Parlament selbst war, das diesen Schritt verlangt hatte. Sinngemäss wies er darauf hin, dass es auch für die EU zumindest etwas sonderbar wäre, wenn die Schweiz zuerst um die Teilnahme ersucht, danach aber ihren Beitrag verweigert. Es kam dann nicht so weit.
Wo der Ständerat von den Verträgen abweichen will
Somit bleiben nach den Debatten des Ständerats vor allem vier Entscheide, die noch viel zu reden geben werden. Erstens: Neu sollen ausnahmslos alle Zuwanderer einen Strafregisterauszug vorlegen. Zweitens: Arbeitslose sollen keinen Antrag auf Daueraufenthalt stellen dürfen. Mit beiden Entscheiden würde die Schweiz vom Abkommen über die Personenfreizügigkeit abweichen.
Weniger klar ist dies beim dritten Entscheid: Der Ständerat hat eine Zuwanderungsabgabe von bis zu 4000 Franken pro Einwanderer beschlossen. Diese soll aber nicht sofort eingeführt werden und auch nicht dauerhaft. Sie könnte höchstens vorübergehend zum Zug kommen, wenn die Schweiz die Schutzklausel zur Personenfreizügigkeit aktiviert – wobei aber auch dann etliche andere, mildere Massnahmen möglich sind. Somit könnte die Zuwanderungsabgabe höchstens in Zukunft zu einem Rechtsstreit mit der EU führen.
Der vierte Punkt wiederum ist definitiv rein innenpolitisch relevant: Ob der Hauptteil des Pakets tatsächlich dem doppelten Mehr unterstellt werden muss, ist heftig umstritten. Voraussichtlich im Dezember entscheidet der Nationalrat darüber.
