Bilaterale III
Kein Daueraufenthalt für Arbeitslose: Ständerat weicht von den EU-Verträgen ab
Alle Einwanderer sollen Strafregisterauszüge vorlegen, und Arbeitslose dürfen nicht bleiben: Der Ständerat setzt sich über das Verhandlungsergebnis mit der EU hinweg. Beim Lohnschutz hingegen lenkt er ein.
Bundesrat Beat Jans konnte im Ständerat die Mehrheit in wichtigen Punkten nicht überzeugen.
Foto: Alessandro della Valle
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