Eine solche Monsterdebatte gibt es im Nationalrat selten: 99 Parlamentsmitglieder haben sich für die Diskussion über das Comeback der Atomenergie als Redner angemeldet. Die zu Beginn geäusserte Bitte der Ratsleitung nach einer «kompakten Debatte» blieb ein frommer Wunsch. Im Schlagabtausch, der am Montagabend begann und am Dienstagmorgen seine Fortsetzung fand, rückte keine Seite von ihrer Position ab. Selbst ein gähnend leerer Nationalratssaal tat der Redelust keinen Abbruch.
Die Befürworter neuer Atomkraftwerke warfen der Ratslinken vor, die Debatte «mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln» zu verzögern und die Aufhebung des AKW-Verbots zu verhindern, wie SVP-Nationalrat Christian Imark sagte. Dabei werde gerade das Netto-Null-Ziel «zu Grabe getragen». Die erneuerbaren Energien würden nicht schnell genug ausgebaut und Gaskraftwerke müssten einspringen.
Neue AKW bremsten den Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarenergie überhaupt erst aus, erwiderten die Gegner des Atom-Comebacks. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer bezeichnete die Debatte über die Blackout-Initiative und den von Umweltminister Albert Rösti ausgearbeiteten Gegenvorschlag als «bestes Beispiel dafür, dass Volksentscheide für die SVP und auch ihren Bundesrat offensichtlich nur dann relevant sind, wenn sie ihrer Meinung entsprechen». 2017 wurde der Atomausstieg an der Urne beschlossen.
Die Stimmung kippte auf den letzten Metern
Während sich die Linken und die SVP mit Vorwürfen eindeckten, spielt die Mitte-Partei das Zünglein an der Waage. Die Partei ist gespalten, was angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse für Hochspannung sorgt.
Und so kam es, dass der Nationalrat auch nach acht Stunden noch immer nicht bereit zum Abstimmen war. Erst kommenden Montag sollen die Entscheide fallen.
Am Anfang der langwierigen Debatte stand eine riskante Wette von Albert Rösti. Im Sommer 2024 legte der SVP-Energieminister einen indirekten Gegenvorschlag auf den Tisch, der das zentrale Anliegen der Blackout-Initiative aufnahm: die Streichung des Neubauverbots von Atomkraftwerken.
Der Aufschrei war gross. SP, Grüne und GLP positionierten sich sofort dagegen, auch die Mitte-Partei kritisierte das AKW-Comeback scharf. Doch nach und nach schien der Plan des Energieministers aufzugehen: Die FDP trat plötzlich geschlossen dafür auf und auch in der Mitte bröckelte der Widerstand. Bis schliesslich die «Sonntagszeitung» Anfang Mai vermeldete: Die nötigen sieben Mitte-Parlamentarier für eine Rückkehr der Atomkraft seien gefunden.
Nur: So entschieden, wie damals präsentiert, sind diese nicht. Wie diese Redaktion vergangenen Samstag publik machte, wird im Nationalrat derzeit heftig um einen Rückweisungsantrag an den Bundesrat gerungen: Dieser soll für seinen Gegenvorschlag erst noch den finanziellen Rahmen prüfen.
Trotz Krankschreibung ins Bundeshaus
Benjamin Roduit ist einer jener sieben Mitte-Nationalräte, die das Comeback der Atomenergie ermöglichen sollen. In der Debatte vom Dienstag bekannte der Walliser nun aber: Er wehre sich nicht gegen den Rückweisungsantrag. Noch expliziter machen es Elisabeth Schneider-Schneiter und Leo Müller: Sie werden mit Ja stimmen, bestätigen die beiden Mitte-Nationalräte.
Eine Zusatzschlaufe für das AKW-Comeback wird damit immer wahrscheinlicher. Wie knapp der Entscheid erwartet wird, verdeutlicht folgender Umstand: Auch GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, die aufgrund einer Operation noch krankgeschrieben ist, wird an der Abstimmung vom nächsten Montag wohl teilnehmen.
Und dann?
Stimmt der Nationalrat am Montag für den Rückweisungsantrag, geht das Geschäft zurück in den Ständerat. Dessen Energie- und Umweltkommission würde sich tags darauf um 7 Uhr zur Sitzung treffen, wie Kommissionspräsident und FDP-Ständerat Thierry Burkart bestätigt. Anschliessend würde das Plenum das Geschäft «voraussichtlich am Dienstag» beraten.
Dass auch der Ständerat auf den Rückweisungsantrag eingeht, ist indes wenig wahrscheinlich. Zu gross ist das Lager der AKW-Befürworter im Stöckli; auch die Mitte-Ständeräte wanken nicht.
Vielleicht fällt der Entscheid erst im Herbst
In diesem Fall käme dann der Nationalrat wieder zum Zug. Ein Rückweisungsantrag muss von einem Rat zweimal überwiesen werden, damit der Gegenvorschlag zurück an den Bundesrat geht. Ob sich für die erneute Abstimmung im Nationalrat in der vollen Agenda der laufenden Session noch Platz findet, ist höchst ungewiss. Gelingt es nicht, fiele der Entscheid erst in der Herbstsession.
Bereits jetzt überlegen sich Parteistrategen hüben wie drüben, was all diese Planspiele für den Zeitpunkt der Abstimmung bedeuten: Reicht es vor den eidgenössischen Wahlen? Wie knapp davor wäre günstig – und für wen überhaupt? Vor allem die uneinige Mitte-Partei dürfte in der Verzögerung eine Chance sehen, die AKW-Abstimmung hinter die nächsten Wahlen zu verschieben.
Sicher ist nur eines: Videos von den Auftritten am Rednerpult gibt es nach dieser Megadebatte für den Instagram-Abstimmungskampf schon jetzt mehr als genug.
