Das Comeback der Atomenergie ist zum Greifen nah. Am Montag berät der Nationalrat die Blackout-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats. Dieser würde das geltende Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke aufheben. Im Ständerat hat der Plan bereits eine Mehrheit gefunden.
Ob die Schweiz die energiepolitische Kehrtwende vollzieht, hängt entscheidend von der Mitte ab. Ausgerechnet jene Partei also, die nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Atomausstieg ermöglichte. Ihre damalige Energieministerin Doris Leuthard brachte 2017 die Energiestrategie 2050 und damit auch das Verbot neuer AKW durchs Volk.
Mehrheit für neue Atomkraftwerke absehbar ...
Viele Beobachter räumen dem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative gute Chancen ein. Gegenüber dem «Tagesanzeiger» erklärten sieben Mitte-Nationalräte bereits vor einem Monat, sie wollten der Aufhebung des AKW-Neubauverbots zustimmen. Es handelte sich um Leo Müller (LU), Markus Ritter (SG), Sidney Kamerzin (VS), Nicolo Paganini (TI), Elisabeth Schneider-Schneiter (BL), Andreas Meier (AG) und Thomas Rechsteiner (AI). Zusammen mit den wohl geschlossen stimmenden Fraktionen von FDP und SVP ergäbe dies die knappstmögliche Mehrheit. Bei einer Pattsituation hätte SVP-Nationalratspräsident Pierre-André Page den Stichentscheid.
Gespräche im Bundeshaus zeigen nun aber, dass dieser Rechnung etwas noch in die Quere kommen könnte: das Seilziehen um die Finanzierung.
Zwar liegen mehrere Anträge vor, die das Geschäft noch ausbremsen wollen. Der Ruf nach einem griffigen Entsorgungskonzept dürfte die bürgerlichen Zweifler allerdings kaum von einer Abkehr überzeugen. Vor allem einem Rückweisungsantrag werden hingegen Chancen zugerechnet: Die Vorlage soll zurück an den Bundesrat, damit dieser die Finanzierung neuer Kernkraftwerke vertieft abklärt und einen überarbeiteten Gegenvorschlag vorlegt.
Der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller unterstützt diesen Antrag. Für ihn ist die Planungssicherheit entscheidend. «Wenn feststeht, in welchem Umfang sich der Bund an einem neuen Atomkraftwerk beteiligen würde, schafft das für beide Seiten Rechtssicherheit: für die öffentliche Hand und für AKW-Planer.» Ihm gehe es dabei nicht um konkrete Beträge, sondern um das Fixieren von grundsätzlichen Leitplanken.
... wenn es nicht zur Rückweisung kommt
Bislang klammert der Gegenvorschlag die Finanzierungsfrage aus. Umweltminister Albert Rösti hatte jedoch signalisiert, dass dereinst auch über Fördermittel nachgedacht werden müsse. Der Bau eines neuen AKW kostet Schätzungen zufolge rund 10 Milliarden Franken.
«Ist Rösti wirklich bereit, einen Teil der Finanzierung zu übernehmen? Und kommen beispielsweise auch ausländische Investoren infrage?» Solche Fragen will auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter geklärt haben. Sie geht davon aus, dass eine Mehrheit ihrer Fraktion den Rückweisungsantrag unterstützen wird. Und es dadurch womöglich gar nicht zu einer materiellen Diskussion kommt.
Falls doch, pocht die Baselbieterin darauf, den Gegenvorschlag abzuschwächen. Ein Minderheitsantrag aus dem Mitte-links-Lager verlangt, dass Rahmenbewilligungen nur für Kernkraftwerke der neuesten Generation erteilt werden dürften. Die sogenannten Small Modular Reactors befinden sich zwar erst in der Entwicklung. «Die Risiken sind aber viel kleiner als bei den heutigen Reaktoren», betont Schneider-Schneiter.
Die Aussagen der beiden Mitte-Vertreter aus der 7er-Gruppe, die dem Gegenvorschlag eine Mehrheit verschaffen könnte, zeigen: Noch ist die Sache nicht gegessen. «Gerade die Kosten interessieren auch ausserhalb jenes Lagers, das neue AKWs grundsätzlich ablehnt», beobachtet Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder. Sie lehnt neue Kernkraftwerke ab. Bei der Abstimmung über den Rückweisungsantrag erwartet sie einen «sehr knappen» Ausgang.
Kommt er durch und schwenkt auch der Ständerat auf diese Linie ein, hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um den Gegenvorschlag anzupassen. Die Mitte könnte ihre Zerreissprobe damit vorerst vertagen. Die Partei ist in der Frage der Atomenergie tief gespalten.
Freisinniger kritisiert «Verzögerungstaktik»
Ob der Rückweisungsantrag tatsächlich durchkommt, ist jedoch nicht sicher. Selbst wenn Grüne, SP und GLP wie erwartet geschlossen dafür stimmen, müsste fast die gesamte Mitte-Fraktion mitmachen.
Bei FDP und SVP sind kaum Abweichler zu erwarten. Die SVP unterstützt die Blackout-Initiative. Die FDP will den Gegenvorschlag in der aktuellen Form durchbringen.
Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger spricht von einer «Verzögerungstaktik» im letztmöglichen Moment. Es sei viel zu früh, bereits jetzt über die Finanzierung zu diskutieren. «Beim Gegenvorschlag geht es nicht um den Entscheid, neue Atomkraftwerke zu bauen. Es geht darum, uns diese Option für die Zukunft offenzuhalten.»
Schilliger kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. «Dass nun plötzlich nicht mehr mit dem Sicherheitsrisiko, sondern mit dem finanziellen Risiko gegen neue AKWs argumentiert wird, macht den Eindruck, dass den Gegnern die Argumente ausgegangen sind.» Der Ton für die Debatte am Montag ist gesetzt.
