Der Ständerat hat sich einen geschichtsträchtigen Tag für das Atom-Comeback ausgesucht: Genau 15 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima entschied sich die kleine Kammer dafür, das Neubauverbot für neue Kernkraftwerke zu kippen. Zwei Drittel der Ständerätinnen und Ständeräte stimmten für einen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur «Blackout-Initiative».
Dieser sieht die Streichung eines Artikels des Kernenergiegesetzes vor, welchen der Bundesrat bei der Debatte um ein neues Energiegesetz 2017 eingebracht hatte – notabene aufgrund der Katastrophe von Fukushima.
Die Situation von damals könne man aber nicht mit jener von heute vergleichen, sagte FDP-Ständerat Thierry Burkart: Die Anforderungen an den Schutz vor extremen Naturereignissen, wie Erdbeben, Hochwasser und Kombinationen davon seien in praktisch allen Kernenergieanlagen massiv verschärft worden. «Wenn wir also heute über neue Kernkraftwerke diskutieren, sprechen wir nicht über den Stand von vor Fukushima, sondern faktisch über eine neue Generation von Anlagen», sagte Burkart.
Gegen neue Atomkraftwerke wehrten sich SP, Grüne, GLP und Teile der Mitte. «Ohne Not schürt der Bundesrat mit diesem Hüst und Hott in der AKW-Frage Unsicherheit», sagte Grünen-Ständerätin Maya Graf. Ihre Partei hat bereits angekündigt, das Referendum ergreifen zu wollen, sollte auch der Nationalrat einlenken.
Neue Variante macht die Runde
In der grossen Kammer steht vorderhand die Mitte-Partei im Fokus. Lange galt es für die ehemalige CVP als Sakrileg, das Erbe ihrer einstigen Energieministerin Doris Leuthard anzutasten. Dem ist nun nicht mehr so: Im Ständerat stimmte eine Mehrheit der Mitte mit der FDP und der SVP.
Und auch in der Nationalratsfraktion scheint der Widerstand gegen die Atomkraft zu bröckeln, wie Gespräche zeigen. Denkbar ist aber, dass der Nationalrat den Gegenvorschlag noch abschwächt: Als wahrscheinlichstes Szenario gilt dabei, die Aufhebung des Verbots auf Atomkraftwerke der neuesten Generation zu beschränken.
Damit gemeint wären wohl hauptsächlich die sogenannten Small Modular Reactors (SMR). Von diesen kleinen Reaktoren erhofft sich Europa eine kostengünstige Variante in der Energiewende. Noch gibt es allerdings erst Prototypen dieser neuen Technologie.
Der Entscheid des Ständerats sorgt derweil für grosse Aufregung. Das Nuklearforum lobte den «Schritt zu mehr Technologieoffenheit» in der Energiepolitik, Umweltschutzverbände hingegen übten starke Kritik.
