«Wischiwaschi», «rechts blinken und links abbiegen»: Mit Sprüchen wie diesen macht sich die SVP über andere Parteien lustig, wenn diese nicht so recht wissen, was sie wollen. Manchmal sorgt aber auch die Volkspartei selbst mit einer kurvenreichen Entscheidungsfindung für Aufsehen. So geschehen diese Woche in der Diskussion um den Mehrwertsteuer-Sondersatz der Hotellerie. Für Beherbergungsleistungen gilt ein Steuersatz von 3,8 statt 8,1 Prozent.
Der Wert dieses Steuerprivilegs beträgt für die Branche rund 300 Millionen Franken im Jahr. Offiziell handelt es sich um ein Provisorium, das seit der Einführung 1996 aber schon sechs Mal verlängert worden ist. Nun musste das Parlament die Frage klären, ob es die Befristung ein siebtes Mal erstrecken will.
Lange sah es so aus, als werde sich die gut vernetzte Branche locker durchsetzen. Den Anfang machte Esther Friedli, SVP-Ständerätin und Vorstandsmitglied von Gastrosuisse: 2024 reichte sie einen Vorstoss für eine Verlängerung ein, der klar angenommen wurde. Im Nationalrat stellten sich 2025 sämtliche SVP-Nationalräte hinter das Anliegen.
Die siebte Fristverlängerung dauert bis 2031
Doch dann kam es anders: Als der Nationalrat im Juni 2026 über die Umsetzung des Vorstosses diskutierte, stimmte nur noch die halbe SVP-Fraktion zu. Parteigrössen wie Präsident Marcel Dettling, Fraktionschef Thomas Aeschi und Vizepräsident Thomas Matter lehnten die Vorlage ab, die sie ein Jahr zuvor selber verlangt hatten. SP, Grüne, GLP und ein Teil der FDP waren schon immer dagegen. Das genügte für eine Mehrheit: Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Was waren die Gründe für die Kehrtwende bei einem Teil der SVP? Rasch machte die These die Runde, dass es sich um eine parteipolitische Retourkutsche handelte. Die Abstimmung im Nationalrat fand am 16. Juni statt – zwei Tage, nachdem das Volk die 10-Millionen-Initiative der SVP abgelehnt hatte. Die Verbände des Gastgewerbes hatten sich im Abstimmungskampf heftig dagegen gewehrt, dass die Zuwanderung begrenzt wird, die für sie so wichtig ist.
Der Verdacht liegt nahe, dass dies manche SVP-Vertreter veranlasste, das Steuerprivileg der Hotellerie zu kappen. Allerdings waren auch andere Motive zu hören: Es gibt in der SVP liberale Stimmen, die am Sinn solcher Steuervergünstigungen zweifeln – zumal deren Abschaffung eine Reduktion der ordentlichen Steuersätze ermöglichen würde.
Inzwischen ist aber wieder alles anders. Offenkundig haben die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet: Anfang dieser Woche kam die Vorlage aus dem Ständerat zurück in den Nationalrat – und nun stimmte die SVP wieder fast geschlossen im Sinne der Hoteliers. Auch Dettling, Aeschi und Matter unterstützten die Vorlage. Dasselbe taten sie in der Schlussabstimmung am Freitag. Die einzige Änderung gegenüber dem Juni besteht darin, dass die neue Befristung des Steuerprivilegs nicht 2035 endet, sondern bereits 2031. Dann geht das Spiel wieder von vorne los.
