Es war einmal die FDP, eine staatstragende Partei, die aus dem politischen Zentrum heraus mehrheitsfähige Lösungen erarbeitete – meist mit den anderen bürgerlichen Parteien, selten mit der Linken. Heute will sich die FDP nach Jahrzehnten der Schrumpfung neu erfinden, um endlich wieder zu wachsen. Dringend gesucht wird ein klares Profil. Keine leichte Aufgabe für eine Partei, die zwar kleiner ist als früher, inhaltlich aber immer noch ähnlich breit.
Umso entschlossener stürzen sich die Freisinnigen auf jene Themen, bei denen sie intern relativ geschlossen sind. Dazu gehört der Kampf gegen neue oder höhere Steuern. Insofern ist die nächste Abstimmung ein kleiner Glücksfall für die FDP: Ende November entscheidet das Volk über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV. Die zusätzlichen Abgaben würden die Kosten der 13. AHV-Rente, die im Dezember erstmals ausbezahlt wird, wenigstens teilweise decken.
Nicht mit der FDP: «Nein zum MwSt.-Schwindel» – unter diesem Motto hat die Partei am Montag in Bern ihre Kampagne eröffnet. Sie tat es zum frühestmöglichen Zeitpunkt, einen Tag nach der letzten Abstimmung. Sie tat es allein, ohne Allianz mit anderen Gegnern.
Und sie tat es schrill – in einem Ton, wie man ihn sonst eher von Gewerkschaftern kennt: «Die Krankenkassenprämien steigen. Die Mieten auch. Vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger im Portemonnaie. Ausgerechnet jetzt will die Politik obendrauf die Mehrwertsteuer erhöhen.»
Durchschnittlich geht es um 180 Franken im Jahr
Mit dieser Vorlage werde «das Portemonnaie der Leute jeden einzelnen Tag belastet», sagte Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher vor den Medien. Und Nationalrätin Daniela Schneeberger erklärte: «Der Staat soll zuerst seine Finanzen in Ordnung bringen, statt bei jedem Problem die hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger zu schröpfen.»
Mit der Vorlage soll der Normalsatz der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen. Es wäre nach 1999 und 2024 die dritte Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV. Sie würde Konsumenten und Unternehmen rund 1,5 Milliarden Franken im Jahr kosten. Für einen durchschnittlichen Haushalt beträgt die Mehrbelastung nach Schätzungen des Bundes 180 Franken im Jahr.
Je höher die Einkommen und die Konsumausgaben, und je grösser der Haushalt, desto stärker schlägt die Steuererhöhung zu Buche. Somit müssten Familien und Gutbetuchte in Franken mehr bezahlen. Prozentual hingegen wären Personen mit tieferen Löhnen stärker betroffen.
Man könne nun so tun, als sei eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte wenig, sagte Vincenz-Stauffacher. «Aber für eine Familie zählt am Ende die Summe aller Belastungen.» In ihrem Communiqué greift die FDP die Befürworter direkt an: Fälschlicherweise würden nun «gutbezahlte linke Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre» behaupten, dass es «auf ein paar Franken weniger» nicht ankomme.
Das Herz der FDP für Geringverdiener
Tatsächlich haben sich die Fronten in dieser Frage verschoben. Die Linke wollte nie bei der Mehrwertsteuer ansetzen und forderte stattdessen eine Erhöhung der Lohnbeiträge. Damit würde die Umverteilung von hohen zu tiefen Einkommen in der AHV weiter ausgebaut.
Dieser Vorschlag ist im Parlament jedoch gescheitert. Er hätte gleichzeitig die wachsende Querfinanzierung von Erwerbstätigen zu Rentnern weiter angeheizt. Obwohl die Linke mit ihren Forderungen nicht durchkam, kann sie sich nun doch mit der höheren Mehrwertsteuer abfinden. Sie unterstützt die Vorlage fast geschlossen.
Stattdessen sind es nun die Freisinnigen, die ein Herz für sozial schwächere Schichten zeigen: «Für Haushalte mit begrenzten Mitteln» werde sich die höhere Steuer mit der Zeit zusammenläppern, warnt die FDP. Der finanzielle Spielraum der Betroffenen sei schon heute klein und werde weiter schrumpfen.
Fragt sich, was der «Plan B» der FDP zur Finanzierung der AHV ist. Vincenz-Stauffacher sprach am Montag von «strukturellen Massnahmen», ohne diese näher auszuführen. Damit ist vor allem eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters gemeint, was jedoch auch die FDP nicht gern allzu deutlich ausspricht.
Die Schweiz steht vor einem spannenden Abstimmungskampf. Das Publikum darf sich auf überraschende Positionsbezüge freuen – und auf den Freisinn in einer neuen Rolle.
Schlecht für das Wirtschaftswachstum
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde nicht nur die Steuerzahler belasten, sondern auch das Wachstum der Wirtschaft bremsen: Eine Studie von BAK Economics im Auftrag der FDP veranschlagt den kumulierten Verlust an Wirtschaftsleistung über zehn Jahre auf 3,6 Milliarden Franken. In nächster Zeit stehen weitere Erhöhungen der Mehrwertsteuer zur Debatte: für die Armee, die IV und noch einmal die AHV. Die Autoren warnen denn auch, man dürfe die Folgen der heute vorliegenden Steuererhöhung nicht isoliert betrachten.
