Die 13. AHV-Rente wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt. Das hat das Parlament nach dem Volksentscheid vor zwei Jahren relativ schnell entschieden. Woher die dafür benötigte Summe von 4,2 Milliarden Franken kommen soll, war hingegen bis zum Schluss ein grosser Streitpunkt. Ein Kompromiss scheiterte im Parlament. Das Ergebnis entstand mehr aus Zufall als aus Überzeugung.
Das liegt an der politischen Konstellation: FDP und SVP stimmten gegen eine Erhöhung von Steuern und Lohnabgaben. SP, Grüne und die Mehrheit der Mitte-Partei wollten eine Mischfinanzierung durchsetzen. Die GLP als Zünglein an der Waage lehnte die höheren Lohnabgaben ab, stimmte jedoch einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zu.
Über dieses Zufallsresultat muss nun die Bevölkerung Ende November abstimmen. Sagt das Volk Ja, steigt der reguläre Satz der Mehrwertsteuer ab 2028 von 8,1 auf 8,5 Prozent. Der reduzierte Satz für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs bleibt als soziale Massnahme bei 2,6 Prozent.
Damit nimmt die AHV ab 2028 rund 1,1 Milliarden Franken zusätzlich über die Mehrwertsteuer ein und kann dank dem höheren Beitrag aus der Bundeskasse – plus 800 Millionen Franken – das Sozialwerk kurzfristig stabilisieren. Unbestritten ist indes, dass es mittelfristig deutlich mehr Geld braucht, um die höheren Renten zu zahlen.
Die Mehrwertsteuer ist plötzlich sozial
Nach dem heftigen Streit im Parlament stellt sich kurzfristig die Frage: Wer wirbt für eine Lösung, die ausser der GLP niemand wollte?
Selten haben sich vermeintlich verhärtete Positionen so schnell aufgeweicht. Angefangen hat es mit der Behauptung während des Abstimmungskampfes, die AHV benötige nicht unmittelbar eine Zusatzfinanzierung, der AHV-Fonds sei ausreichend gefüllt. Heute erklärt der Gewerkschaftsbund SGB, es brauche nun «ziemlich schnell» mehr Geld. Und da lässt sich auch darüber hinwegsehen, dass die Mehrwertsteuer stets als unsozial galt.
Tempi passati. Die Linke, welche Lohnabgaben als die «sozialste und kaufkraftschonendste» Finanzierungsquelle für die AHV propagierte und die Mischfinanzierung mit Lohnabgaben und Mehrwertsteuer als «Kompromiss» akzeptierte, muss nun Kröten schlucken. Nicht nur SP und Grüne stimmen der höheren Mehrwertsteuer klar zu. Selbst der Gewerkschaftsbund, der erst noch von einer «ungenügenden und einseitigen» Finanzierung sprach, findet richtiggehend Gefallen an der Mehrwertsteuer.
In einem Blog-Beitrag rechnet der SGB-Chefökonom Daniel Lampart fröhlich vor: Die Mehrwertsteuererhöhung auf 8,5 Prozent koste einen Haushalt zwischen fünf und zehn Franken pro Monat. Im Gegenzug erhalte jede und jeder im Alter eine 13. AHV-Rente von etwa 2000 Franken. Lampart: «Selbst mit einer Mehrwertsteuer-Finanzierung ist das Preis-Leistungs-Verhältnis gut.» Denn entscheidend ist: Wer mehr verdient, zahlt mehr. Wohingegen die Maximalrente für alle aktuell bei 2520 Franken liegt.
Ein Haushalt zahlt bis zu 338 Franken pro Jahr
Die Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigen Lamparts Aussagen teilweise. Die von ihm genannten Beträge von fünf bis zehn Franken gelten für Haushalte ohne Kinder und mit tiefen bis mittleren Einkommen. Im Durchschnitt gibt ein Haushalt aber 180 Franken pro Jahr zusätzlich an die Mehrwertsteuer ab. Das sind 15 Franken pro Monat.
Doch die Auswertung der Behörde zeigt auch: Je höher das Einkommen, desto höher der Konsum. So zahlen Haushalte mit zwei Kindern und Einkommen ab 13'400 Franken etwa 28 Franken zusätzlich pro Monat – doppelt so viel wie der Durchschnitt. Das findet auch Lampart gut. Er erklärt: In Franken betrachtet, konsumiere die «Oberschicht» viel mehr. Sie zahle darum höhere Beiträge an die Mehrwertsteuer. Seine Argumente lassen die Konsumsteuer in einem neuen, sozialen Gewand erscheinen. Es sei nämlich auch «viel zu wenig bekannt», dass auch Banken, Versicherungen sowie Vermieter und Touristinnen aus dem Ausland bis zu 40 Prozent an die Steuer beitragen.
Zupass kommt Lampart freilich auch, dass Güter des täglichen Bedarfs wie Esswaren, Medikamente oder Tampons von der Steuererhöhung ausgenommen sind und nicht teurer werden.
Unter dem Strich bleibt also die AHV trotz höherer Konsumsteuer eine gigantische Umverteilungsmaschine. Weder Gewerkschaften noch SP oder Grüne haben ein Interesse an einer finanziellen Schieflage. Und setzen sich für die Steuererhöhung ein.
Wer bloss führt die Nein-Kampagne?
Vor diesem Hintergrund hat auch die Positionierung des Arbeitgeberverbands Gegner und Verbündete überrascht: Er hat sich für Stimmfreigabe entschieden. FDP und SVP lehnten bisher jegliche Steuer- und Beitragserhöhungen ab. Darum zeigten sich FDP-Exponenten konsterniert, als der natürliche Verbündete, der Arbeitgeberverband, sich von der Nein-Parole distanzierte.
Präsident Severin Moser erklärt: «Wenn wir Nein sagen, haben wir die Finanzierung nicht gelöst, sondern kurzfristig verschärft. Und da ist plötzlich die Verlockung gross, den Giftschrank zu öffnen.» Darin befindet sich laut Moser nebst höheren Lohnabgaben auch weitere Steuern wie etwa die Vermögenssteuer oder die Finanztransaktionssteuer. Diese hält der Arbeitgeberverband für die schlechtere Variante als die Mehrwertsteuererhöhung.
Es ist darum nicht Milde, es ist Kalkül. Moser ist geprägt vom Reflex des Parlaments, im Zweifelsfall etwas mehr Mehrwertsteuer oder etwas mehr Lohnabgaben für die AHV zu verlangen. Er kritisiert: «Es ist einfach, jeweils ein Pflästerli drauf zu kleben.» So könne die unangenehme Frage des Rentenalters umschifft werden. «Sinnvoll ist das aber nicht», sagt Moser mit Blick auf den massiv gestiegenen Finanzierungsbedarf. «Wenn wir strukturell nichts ändern, müssen wir künftig Unmengen an Geld in die AHV pumpen.»
Aber ja: Zuerst braucht es doch das Pflästerli, um sich der grossen AHV-Reform anzunehmen.
